(Kiel)  Von der Beratung und Beschlussfas­sung über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans zur Erweiterung eines Golf­platzes ist ein Gemein­der­atsmit­glied aus­geschlossen, wenn es im Plange­bi­et im größeren Umfang Grund­stücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz in Koblenz vom 24. Juni 2009, Akten­ze­ichen: 2 A 10098/09.OVG.


Der Kläger ist Mit­glied des Orts­ge­mein­der­ates und Pächter des gemein­schaftlichen Jag­dreviers Pot­tum (Ver­bands­ge­meinde West­er­burg). Zum 1. Jan­u­ar 2006 pachtete er Grund­stücke mit ein­er Größe von über 43.000 qm ins­beson­dere zur Nutzung als Wildä­sungs­flächen. Die Grund­stücke liegen in einem Gebi­et, in dem ein Golf­platz erweit­ert wer­den soll. Der Gemein­der­at schloss den Kläger von der Beratung über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­planes über die Golf­platzer­weiterung aus. Die hierge­gen erhobene Klage hat­te keinen Erfolg.


Das Oberver­wal­tungs­gericht nahm die Klage zum Anlass für grund­sät­zliche Aus­führun­gen zu den Voraus­set­zun­gen der Befan­gen­heit von Gemein­der­atsmit­gliedern, betont Dischke.


Sinn und Zweck der in der Gemein­de­ord­nung geregel­ten Befan­gen­heits­gründe sei es, kom­mu­nale Ratsmit­glieder anzuhal­ten, ihre Tätigkeit auss­chließlich am Gesetz und ihrer nur durch Rück­sicht auf das öffentliche Wohl bes­timmten Überzeu­gung auszuricht­en, ihnen per­sön­liche Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen zu ers­paren sowie das Ver­trauen der Bürg­er in eine saubere Kom­mu­nalver­wal­tung zu erhal­ten und zu stärken. Deshalb sei ein Ratsmit­glied wegen eines möglichen unmit­tel­baren Vor- oder Nachteils bere­its dann von der Mitwirkung an ein­er Rat­sentschei­dung aus­geschlossen, wenn eine enge per­sön­liche Beziehung zum Beratungs­ge­gen­stand beste­he, welche nach den gesamten Umstän­den die Besorg­nis nahelege, das Mit­glied werde auf­grund eigen­er Inter­essen nicht mehr uneigen­nützig und gemein­wohlo­ri­en­tiert han­deln. Dementsprechend komme es nicht darauf an, ob das betrof­fene Ratsmit­glied durch die Wahrnehmung sein­er Mitwirkungsrechte einen möglichen Vor- oder Nachteil tat­säch­lich erfahre. Vielmehr genüge ein dahinge­hen­der „bös­er Schein“. Ein solch­er Anschein beste­he beim Kläger, weil die mögliche Nutzung der von ihm gepachteten Grund­stücke als Golf­platz der bish­eri­gen Grund­stück­snutzung und der Ausübung des Jag­drechts widerspreche.


Dis­chke mah­nte, dieses Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten­recht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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