(Kiel) Der 4. Sen­at des Oberver­wal­tungs­gerichts NRW hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entsch­ieden, dass die Ord­nungs­be­hör­den in NRW vor­erst weit­er­hin gegen pri­vate Wet­tbüros vorge­hen dür­fen. Nach vor­läu­figer Ein­schätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwet­ten­monopol ver­stießen. In der Sache hat der Sen­at damit seine bish­erige Recht­sprechung fort­ge­führt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) NRW vom 15.11.2010,  Az.: 4 B 733/10.

Ent­ge­gen anders lau­t­en­der Mel­dun­gen habe der Europäis­che Gericht­shof den deutschen Glücksspiel­staatsver­trag in seinen Urteilen vom 8. Sep­tem­ber 2010 nicht für euro­parechtswidrig erk­lärt. Zwar habe der EuGH darin her­vorge­hoben, dass das staatliche Monopol auf Sportwet­ten die Nieder­las­sungs- und Dien­stleis­tungs­frei­heit ver­let­zen könne, wenn der Staat zugle­ich andere Glücksspiel­bere­iche mit hohem Sucht­po­ten­tial pri­vat­en Anbi­etern über­lasse und deren Betä­ti­gung fördere. Die abschließende Prü­fung, ob dies vor allem im Hin­blick auf Geld­spielau­to­mat­en in Spiel­hallen und Gast­stät­ten der Fall sei, habe der EuGH aber den deutschen Ver­wal­tungs­gericht­en über­lassen.

Insoweit kommt das Oberver­wal­tungs­gericht in seinem jet­zi­gen Eilbeschluss zu dem Ergeb­nis, dass dem Geset­zge­ber — vor­be­haltlich der Über­prü­fung in einem Haupt­sachev­er­fahren — voraus­sichtlich nicht vorge­wor­fen wer­den könne, er ver­folge bei Sportwet­ten ein­er­seits und den gewerblichen Geld­spielau­to­mat­en ander­er­seits wider­sprüch­liche Strate­gien. Allerd­ings deuteten neuere wis­senschaftliche Unter­suchun­gen darauf hin, dass die im Jahr 2006 erfol­gten Neuregelun­gen für gewerbliche Auto­maten­spiele zu ein­er Ausweitung dieses Mark­tes und zu ein­er Zunahme des Sucht­po­ten­tials geführt hät­ten. Hier­auf müsse der Geset­zge­ber gegebe­nen­falls reagieren. Gegen­wär­tig lasse sich nicht fest­stellen, dass er hierzu nicht bere­it sei.

Die Entschei­dung bet­rifft eine pri­vate Sportwet­ten­ver­mit­t­lerin in Lünen. Beim Sen­at sind zahlre­iche gle­ich gelagerte Fälle aus anderen Städten und Gemein­den des Lan­des anhängig. Der Beschluss des 4. Sen­ats des Oberver­wal­tungs­gerichts ist unan­fecht­bar.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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