(Kiel) Wer­bung mit Pro­dukt­tests oder mit Test­ergeb­nis­sen ist ver­brei­tet. Insti­tu­tio­nen, wie die Stif­tung Waren­test, die sol­che Pro­dukt­tests vor­neh­men und dann ent­spre­chen­de Test­ergeb­nis­se ver­lei­hen, genie­ßen näm­lich bei den Ver­brau­chern auf­grund ihrer Sach­kun­de und Neu­tra­li­tät ein hohes Anse­hen. Nach eige­nen Anga­ben liegt der Bekannt­heits­grad der Stif­tung Waren­test sogar bei 96 %.

Nicht umsonst, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V., machen sich Her­stel­ler und Händ­ler durch Wer­bung mit Pro­dukt­tests oder mit Test­ergeb­nis­sen das Anse­hen der Stif­tung Waren­test zunut­ze, um so den Absatz der getes­te­ten Pro­duk­te anzu­kur­beln. Doch gibt es auch bei der Wer­bung mit Test­ergeb­nis­sen gewis­se Regeln, die ein­zu­hal­ten sind, betont Dr. Ise­le, denn: Ande­ren­falls kann die Wer­bung schnell unzu­läs­sig sein. Und das selbst dann, wenn man das in der Wer­bung genann­te Test­ur­teil tat­säch­lich ver­lie­hen bekom­men hat­te!  Was also ist bei der Wer­bung mit Test­ur­tei­len zu beach­ten?


• Fund­stel­len­an­ga­be

Unzu­läs­sig ist die Wer­bung mit einem Test­ergeb­nis schon ohne die Anga­be der Fund­stel­le der Ver­öf­fent­li­chung. Dem Ver­brau­cher wer­den in die­sem Fal­le näm­lich die Kennt­nis­nah­me vom Test und die Über­prü­fung der Wer­bung unnö­tig erschwert. Des­halb darf die Fund­stel­len­an­ga­be auch nicht irgend­wo ver­steckt in der Wer­bung sein. Viel­mehr muss die Fund­stel­le ohne wei­te­res erkenn­bar sein. Der Ver­brau­cher darf also nicht erst nach der Fund­stel­le suchen müs­sen. Wird für ein Pro­dukt im Inter­net mit einem Test­ergeb­nis gewor­ben, muss die Fund­stel­le außer­dem ent­we­der bereits deut­lich auf der ers­ten Bild­schirm­sei­te ange­ge­ben oder aber durch einen Stern­chen­hin­weis ein­deu­tig und leicht auf­zu­fin­den sein.


• Wer­bung mit älte­ren Test­ergeb­nis­sen

Irre­füh­rend ist eine Wer­bung – selbst wenn das bewor­be­ne Pro­dukt das Test­ur­teil tat­säch­lich erhal­ten hat­te und die­ses Test­ur­teil auch unkom­men­tiert dar­ge­stellt wur­de — dann, wenn das Test­ergeb­nis mitt­ler­wei­le über­holt ist. Sind  die bewor­be­nen Pro­duk­te mit den sei­ner­zeit geprüf­ten Pro­duk­ten gleich, tech­nisch nicht durch neue­re Ent­wick­lung über­holt, und lie­gen für sol­che Pro­duk­te auch kei­ne neue­ren Prü­fungs­er­geb­nis­se vor, ist die Wer­bung aber zuläs­sig. Wer­den die bewor­be­nen Pro­duk­te sogar als „Rest­pos­ten“ bezeich­net und haben sich auch die Bewer­tungs­kri­te­ri­en nicht geän­dert, dann ist sogar unschäd­lich, wenn zwar neue­re Test­ergeb­nis­se zur sel­ben Pro­dukt­gat­tung vor­lie­gen, die­se sich jedoch auf ein ande­res Preis­seg­ment bezie­hen. Das wur­de bereits für Matrat­zen ent­schie­den. Irre­füh­rend ist es dage­gen, wenn ein jün­ge­rer Test, der auf ande­ren Prü­fungs­kri­te­ri­en beruht, Pro­duk­te der­sel­ben Waren­art getes­tet hat, und zwar auch dann, wenn er nicht die­je­ni­gen Waren ein­be­zog, die mit dem älte­ren Test­ergeb­nis bewor­ben waren.


• Zutref­fen­de Wie­der­ga­be des Test­ergeb­nis­ses

Wird das Test­ergeb­nis mit eige­nen Wor­ten umschrie­ben oder kom­men­tiert, kann die Wer­bung schnell irre­füh­rend sein. Das ist näm­lich schon dann der Fall, wenn sich hier­durch der Ein­druck vom Test­ergeb­nis zuguns­ten des getes­te­ten Pro­dukts ver­schiebt. So etwa, wenn man mit dem tat­säch­lich ver­lie­he­nen „Test­ur­teil sehr gut“ in einer Art und Wei­se wirbt, die zu Unrecht anneh­men lässt, das bewor­be­ne Pro­dukt sei sogar Test­sie­ger gewor­den. Des­halb emp­fiehlt es sich, das Test­ergeb­nis nicht mit eige­nen Wor­ten wie­der­zu­ge­ben oder zu kom­men­tie­ren. Auf nega­ti­ve Test­ergeb­nis­se für ande­re von ihm eben­falls ange­bo­te­ne Pro­duk­te muss aber nicht hin­ge­wie­sen wer­den. Des­halb darf bei­spiels­wei­se für eine eine Zusatz­ver­si­che­rung mit der Bewer­tung „sehr gut“ der Stif­tung Waren­test gewor­ben wer­den, auch wenn die Voll­ver­si­che­rung des­sel­ben Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens das Gesamt­ur­teil „man­gel­haft“ erhal­ten hat und hier­auf nicht hin­ge­wie­sen wird. Eben­so ist es zuläs­sig, wenn man sich auf die Wie­der­ga­be nur einer Test­ka­te­go­rie beschränkt, in der das bewor­be­ne Pro­dukt beson­ders gut abge­schnit­ten hat. Aller­dings darf die­se Test­ka­te­go­rie nicht „selbst erfun­den“ sein. Außer­dem darf nicht ein schlech­tes Gesamt­ergeb­nis ver­tuscht wer­den. Des­halb wur­de bei­spiels­wei­se die Wer­bung für eine Kaf­fee­ma­schi­ne mit „„sehr gut“ für Kaf­fee­aro­ma“ nicht als irre­füh­rend ange­se­hen, zumal das bewor­be­ne Gerät mit der Note „gut“ immer­hin als Test­sie­ger abge­schnit­ten hat­te. Wird umge­kehrt das Gesamt­ergeb­nis zutref­fend wie­der­ge­ge­ben, „heilt“ dies aber nicht die unzu­tref­fen­de Anga­be einer Ein­zel­be­wer­tung. Schließ­lich kann es dem Ver­brau­cher ja gera­de auf die­se Ein­zel­be­wer­tung ankom­men. Auch darf nicht mit einem „Test­sieg“ für Ein­zel­be­wer­tun­gen gewor­ben wer­den, die gar nicht in das Gesamt­ergeb­nis ein­ge­flos­sen sind.


• Irre­füh­rung über die erziel­te Gesamt­no­te

In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu beach­ten, dass auch über die geziel­te Gesamt­no­te nicht getäuscht wer­den darf. Das ist zum Bei­spiel denk­bar, wenn im zugrun­de­lie­gen­den Test nicht etwa Schul­no­ten ver­wen­det wor­den sind, son­dern eine ande­re Ska­la, und hier­auf nicht hin­ge­wie­sen wird. Dies gilt selbst dann, wenn mit Gesamt­no­te gewor­ben wird, die im Test tat­säch­lich erreicht wur­de. So etwa in dem Fall,  dass in der Wer­bung die „Gesamt­no­te 1,3“ in den Vor­der­grund wird, dies aller­dings ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass im zugrun­de­lie­gen­den Test die Ska­la der erreich­ba­ren Noten gar nicht (wie üblich) von 1 – 6 reich­te, son­dern nur von 1 – 3. Hier wird der ange­spro­che­ne Ver­kehr näm­lich über den tat­säch­li­chen „Wert“ der Gesamt­no­te getäuscht.



• Irre­füh­rung über das Abschnei­den im Ver­hält­nis zur Kon­kur­renz

Die Wer­bung mit Test­ergeb­nis­sen darf außer­dem nicht über das Ver­hält­nis des bewor­be­nen Pro­dukts zu den eben­falls getes­te­ten Kon­kur­renz­pro­duk­ten täu­schen. Das ist etwa der Fall, wenn bei­spiels­wei­se ein Pro­dukt mit der Wer­be­aus­sa­ge „Test gut“ bewor­ben wird, die­ses Erzeug­nis die Note „gut“ tat­säch­lich auch tat­säch­lich erhal­ten hat, das Pro­dukt jedoch – immer noch — unter dem Noten­durch­schnitt sämt­li­cher getes­te­ter Erzeug­nis­se geblie­ben ist. Mit dem Sie­gel „Test gut“ wird dem Ver­kehr näm­lich eine beson­de­re Güte vor­ge­spie­gelt, die ange­sichts der bes­ser getes­te­ten Kon­kur­renz­pro­duk­te tat­säch­lich gar nicht gege­ben ist. Dage­gen ist es nicht irre­füh­rend, wenn mit dem Sie­gel „Test gut“ gewor­ben wird, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine Rei­he von Kon­kur­renz­pro­duk­ten eben­falls (nur) die­ses Prä­di­kat (und kein bes­se­res) erzielt haben. Ist das mit „Test gut“ bewor­be­ne Pro­dukt sogar über dem Noten­durch­schnitt geblie­ben, ist die Wer­bung mit die­sem Test­ur­teil erst recht zuläs­sig. Für die Wer­bung mit der Best­no­te „sehr gut“ gilt natür­lich ent­spre­chen­des erst recht. Sie ist des­halb ohne wei­te­res zuläs­sig. Ins­be­son­de­re spie­gelt sie allein nicht vor, dass man auch „Test­sie­ger“ gewor­den ist. Gibt es also meh­re­re Pro­duk­te, die im Test die Note „sehr gut“ erhal­ten haben, ist es unbe­denk­lich, wenn hier­auf nicht hin­ge­wie­sen wird. Jedoch ist die werb­li­che Her­aus­stel­lung eines Pro­dukts als „Test­sie­ger“ irre­füh­rend, wenn das Pro­dukt gar nicht „Test­sie­ger“ gewor­den ist. Und zwar auch dann, wenn die Best­no­te „sehr gut“ erreicht wur­de. Umge­kehrt kann die Wer­bung mit „Test­sie­ger“ auch dann irre­füh­rend sein, wenn das getes­te­te Pro­dukt tat­säch­lich Test­sie­ger gewor­den ist. So näm­lich dann, wenn der Test selbst nicht reprä­sen­ta­tiv war, weil bei­spiels­wei­se nur vier von 30 in Betracht kom­men­den Pro­duk­ten in den Test ein­be­zo­gen wor­den sind. Das heißt jedoch noch lan­ge nicht,  daß mit dem Prä­di­kat „Test­sie­ger“ nicht gewor­ben wer­den dürf­te. Viel­mehr muss nur dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass eben nicht alle in Betracht kom­men­den Pro­duk­te getes­tet wur­den. Davon abge­se­hen darf auf den Test­sieg nicht mit „klar“, „unan­ge­foch­ten“ oder „sou­ve­rän“ hin­ge­wie­sen wer­den, wenn kein deut­li­cher Abstand zum Test­zwei­ten gege­ben ist oder der ers­te Platz sogar mit ande­ren geteilt wer­den muss­te.


• Wer­bung mit dem Test eines ande­ren Pro­dukts

Unzu­läs­sig ist es dage­gen ohne wei­te­res, ein Pro­dukt mit einem Test­ur­teil zu bewer­ben, wenn das bewor­be­ne Erzeug­nis selbst gar nicht getes­tet wor­den ist, son­dern ein ganz ande­res Pro­dukt. Dies gilt auch dann, wenn das  bewor­be­ne Pro­dukt äußer­lich ähn­lich und tech­nisch bau­gleich war. Liegt nicht ein­mal eine völ­lig Bau­gleich­heit vor, ist die Wer­bung erst recht irre­füh­rend.


• Wer­bung mit nicht reprä­sen­ta­ti­ven Test­ergeb­nis­sen

Wird mit einem Test­ergeb­nis gewor­ben, obwohl der Test nur mit einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Aus­wahl vor­ge­nom­men wur­de und somit für den Markt der getes­te­ten Pro­duk­te gar nicht reprä­sen­ta­tiv war, ist dies zwar nicht ohne wei­te­res unzu­läs­sig. Jedoch muss in jener Wer­bung dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass der Test eben nicht auf einer reprä­sen­ta­ti­ven Erhe­bung beruh­te. Dies gilt umso mehr, wenn sich zwi­schen den ein­zel­nen Stich­pro­ben erheb­li­che Qua­li­täts­un­ter­schie­de erge­ben. Die Hin­weis­pflicht gilt dabei für alle und nicht nur den „Test­sie­ger“.


• Irre­füh­rung über die angeb­li­che Unab­hän­gig­keit des Tests

Irre­füh­rend ist schließ­lich, wenn bei der Wer­bung mit einem Test­ergeb­nis vor­ge­täuscht wird, dass der Test von einer unab­hän­gi­gen Stel­le vor­ge­nom­men wor­den sei, obwohl dies gar nicht der Fall war. Das kann bei­spiels­wei­se dadurch gesche­hen, dass das Test­ur­teil etwa optisch an die Test­sie­gel der Stif­tung Waren­test ange­lehnt ist. Hier­durch wird dem Ver­brau­cher näm­lich eine beson­de­re Neu­tra­li­tät vor­ge­spie­gelt. Die­se ist aber dann nicht gege­ben, wenn es tat­säch­lich nur um eige­ne Test der Her­stel­ler bzw. Händ­ler geht, also ins­be­son­de­re um selbst vor­ge­nom­me­ne „Kon­su­men­ten­tests“.


• Fazit

Bei der Wer­bung mit Test­ergeb­nis­sen ist also Vor­sicht gebo­ten. Ins­be­son­de­re darf man nicht dem Fehl­glau­ben unter­lie­gen, man müs­se nur das Test­ur­teil wahr­heits­ge­mäß ange­ben, dann wer­de die Wer­bung schon zuläs­sig sein. Gera­de das ist näm­lich – wie oben auf­ge­zeigt – viel­fach nicht der Fall. Jeden­falls nicht ohne ergän­zen­de Hin­wei­se. Im Zwei­fels­fal­le soll­te man des­halb den Rat von Exper­ten her­an­zie­hen, die über ent­spre­chen­de Erfah­run­gen und Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung ver­fü­gen, betont Dr. Ise­le. Denn ist erst ein­mal eine unzu­läs­si­ge Wer­bung im Umlauf, dann kann dies sehr teu­er wer­den. Ins­be­son­de­re dann, wenn das unzu­läs­sig in Anspruch genom­me­ne Test­sie­gel auf dem Pro­dukt selbst ange­bracht ist. Wird die dies­be­züg­li­che Wer­bung ver­bo­ten, dann ist das Pro­dukt so näm­lich so nicht mehr zu ver­trei­ben!
Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl des­halb, in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf Wett­be­werbs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwälte/ — innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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