(Kiel) Wer­bung mit Pro­duk­ttests oder mit Testergeb­nis­sen ist ver­bre­it­et. Insti­tu­tio­nen, wie die Stiftung War­entest, die solche Pro­duk­ttests vornehmen und dann entsprechende Testergeb­nisse ver­lei­hen, genießen näm­lich bei den Ver­brauch­ern auf­grund ihrer Sachkunde und Neu­tral­ität ein hohes Anse­hen. Nach eige­nen Angaben liegt der Bekan­ntheits­grad der Stiftung War­entest sog­ar bei 96 %. 

Nicht umson­st, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., machen sich Her­steller und Händler durch Wer­bung mit Pro­duk­ttests oder mit Testergeb­nis­sen das Anse­hen der Stiftung War­entest zunutze, um so den Absatz der getesteten Pro­duk­te anzukurbeln. Doch gibt es auch bei der Wer­bung mit Testergeb­nis­sen gewisse Regeln, die einzuhal­ten sind, betont Dr. Ise­le, denn: Anderen­falls kann die Wer­bung schnell unzuläs­sig sein. Und das selb­st dann, wenn man das in der Wer­bung genan­nte Tes­turteil tat­säch­lich ver­liehen bekom­men hat­te!  Was also ist bei der Wer­bung mit Tes­turteilen zu beachten?


• Fund­stel­lenangabe

Unzuläs­sig ist die Wer­bung mit einem Testergeb­nis schon ohne die Angabe der Fund­stelle der Veröf­fentlichung. Dem Ver­brauch­er wer­den in diesem Falle näm­lich die Ken­nt­nis­nahme vom Test und die Über­prü­fung der Wer­bung unnötig erschw­ert. Deshalb darf die Fund­stel­lenangabe auch nicht irgend­wo ver­steckt in der Wer­bung sein. Vielmehr muss die Fund­stelle ohne weit­eres erkennbar sein. Der Ver­brauch­er darf also nicht erst nach der Fund­stelle suchen müssen. Wird für ein Pro­dukt im Inter­net mit einem Testergeb­nis gewor­ben, muss die Fund­stelle außer­dem entwed­er bere­its deut­lich auf der ersten Bild­schirm­seite angegeben oder aber durch einen Sternchen­hin­weis ein­deutig und leicht aufzufind­en sein.


• Wer­bung mit älteren Testergeb­nis­sen

Irreführend ist eine Wer­bung – selb­st wenn das bewor­bene Pro­dukt das Tes­turteil tat­säch­lich erhal­ten hat­te und dieses Tes­turteil auch unkom­men­tiert dargestellt wurde — dann, wenn das Testergeb­nis mit­tler­weile über­holt ist. Sind  die bewor­be­nen Pro­duk­te mit den sein­erzeit geprüften Pro­duk­ten gle­ich, tech­nisch nicht durch neuere Entwick­lung über­holt, und liegen für solche Pro­duk­te auch keine neueren Prü­fungsergeb­nisse vor, ist die Wer­bung aber zuläs­sig. Wer­den die bewor­be­nen Pro­duk­te sog­ar als „Rest­posten“ beze­ich­net und haben sich auch die Bew­er­tungskri­te­rien nicht geän­dert, dann ist sog­ar unschädlich, wenn zwar neuere Testergeb­nisse zur sel­ben Pro­duk­t­gat­tung vor­liegen, diese sich jedoch auf ein anderes Preis­seg­ment beziehen. Das wurde bere­its für Matratzen entsch­ieden. Irreführend ist es dage­gen, wenn ein jün­ger­er Test, der auf anderen Prü­fungskri­te­rien beruht, Pro­duk­te der­sel­ben Ware­nart getestet hat, und zwar auch dann, wenn er nicht diejeni­gen Waren ein­be­zog, die mit dem älteren Testergeb­nis bewor­ben waren. 


• Zutr­e­f­fende Wieder­gabe des Testergebnisses

Wird das Testergeb­nis mit eige­nen Worten umschrieben oder kom­men­tiert, kann die Wer­bung schnell irreführend sein. Das ist näm­lich schon dann der Fall, wenn sich hier­durch der Ein­druck vom Testergeb­nis zugun­sten des getesteten Pro­duk­ts ver­schiebt. So etwa, wenn man mit dem tat­säch­lich ver­liehenen „Tes­turteil sehr gut“ in ein­er Art und Weise wirbt, die zu Unrecht annehmen lässt, das bewor­bene Pro­dukt sei sog­ar Test­sieger gewor­den. Deshalb emp­fiehlt es sich, das Testergeb­nis nicht mit eige­nen Worten wiederzugeben oder zu kom­men­tieren. Auf neg­a­tive Testergeb­nisse für andere von ihm eben­falls ange­botene Pro­duk­te muss aber nicht hingewiesen wer­den. Deshalb darf beispiel­sweise für eine eine Zusatzver­sicherung mit der Bew­er­tung „sehr gut“ der Stiftung War­entest gewor­ben wer­den, auch wenn die Vol­lver­sicherung des­sel­ben Ver­sicherung­sun­ternehmens das Gesam­turteil „man­gel­haft“ erhal­ten hat und hier­auf nicht hingewiesen wird. Eben­so ist es zuläs­sig, wenn man sich auf die Wieder­gabe nur ein­er Testkat­e­gorie beschränkt, in der das bewor­bene Pro­dukt beson­ders gut abgeschnit­ten hat. Allerd­ings darf diese Testkat­e­gorie nicht „selb­st erfun­den“ sein. Außer­dem darf nicht ein schlecht­es Gesamtergeb­nis ver­tuscht wer­den. Deshalb wurde beispiel­sweise die Wer­bung für eine Kaf­feemas­chine mit „„sehr gut“ für Kaf­feearo­ma“ nicht als irreführend ange­se­hen, zumal das bewor­bene Gerät mit der Note „gut“ immer­hin als Test­sieger abgeschnit­ten hat­te. Wird umgekehrt das Gesamtergeb­nis zutr­e­f­fend wiedergegeben, „heilt“ dies aber nicht die unzutr­e­f­fende Angabe ein­er Einzel­be­w­er­tung. Schließlich kann es dem Ver­brauch­er ja ger­ade auf diese Einzel­be­w­er­tung ankom­men. Auch darf nicht mit einem „Test­sieg“ für Einzel­be­w­er­tun­gen gewor­ben wer­den, die gar nicht in das Gesamtergeb­nis einge­flossen sind.


• Irreführung über die erzielte Gesamtnote

In diesem Zusam­men­hang ist auch zu beacht­en, dass auch über die gezielte Gesamt­note nicht getäuscht wer­den darf. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn im zugrun­deliegen­den Test nicht etwa Schul­noten ver­wen­det wor­den sind, son­dern eine andere Skala, und hier­auf nicht hingewiesen wird. Dies gilt selb­st dann, wenn mit Gesamt­note gewor­ben wird, die im Test tat­säch­lich erre­icht wurde. So etwa in dem Fall,  dass in der Wer­bung die „Gesamt­note 1,3“ in den Vorder­grund wird, dies allerd­ings ohne darauf hinzuweisen, dass im zugrun­deliegen­den Test die Skala der erre­ich­baren Noten gar nicht (wie üblich) von 1 – 6 reichte, son­dern nur von 1 – 3. Hier wird der ange­sproch­ene Verkehr näm­lich über den tat­säch­lichen „Wert“ der Gesamt­note getäuscht.



• Irreführung über das Abschnei­den im Ver­hält­nis zur Konkurrenz

Die Wer­bung mit Testergeb­nis­sen darf außer­dem nicht über das Ver­hält­nis des bewor­be­nen Pro­duk­ts zu den eben­falls getesteten Konkur­ren­zpro­duk­ten täuschen. Das ist etwa der Fall, wenn beispiel­sweise ein Pro­dukt mit der Wer­beaus­sage „Test gut“ bewor­ben wird, dieses Erzeug­nis die Note „gut“ tat­säch­lich auch tat­säch­lich erhal­ten hat, das Pro­dukt jedoch – immer noch — unter dem Noten­durch­schnitt sämtlich­er getesteter Erzeug­nisse geblieben ist. Mit dem Siegel „Test gut“ wird dem Verkehr näm­lich eine beson­dere Güte vorge­spiegelt, die angesichts der bess­er getesteten Konkur­ren­zpro­duk­te tat­säch­lich gar nicht gegeben ist. Dage­gen ist es nicht irreführend, wenn mit dem Siegel „Test gut“ gewor­ben wird, ohne darauf hinzuweisen, dass eine Rei­he von Konkur­ren­zpro­duk­ten eben­falls (nur) dieses Prädikat (und kein besseres) erzielt haben. Ist das mit „Test gut“ bewor­bene Pro­dukt sog­ar über dem Noten­durch­schnitt geblieben, ist die Wer­bung mit diesem Tes­turteil erst recht zuläs­sig. Für die Wer­bung mit der Best­note „sehr gut“ gilt natür­lich entsprechen­des erst recht. Sie ist deshalb ohne weit­eres zuläs­sig. Ins­beson­dere spiegelt sie allein nicht vor, dass man auch „Test­sieger“ gewor­den ist. Gibt es also mehrere Pro­duk­te, die im Test die Note „sehr gut“ erhal­ten haben, ist es unbe­den­klich, wenn hier­auf nicht hingewiesen wird. Jedoch ist die werbliche Her­ausstel­lung eines Pro­duk­ts als „Test­sieger“ irreführend, wenn das Pro­dukt gar nicht „Test­sieger“ gewor­den ist. Und zwar auch dann, wenn die Best­note „sehr gut“ erre­icht wurde. Umgekehrt kann die Wer­bung mit „Test­sieger“ auch dann irreführend sein, wenn das getestete Pro­dukt tat­säch­lich Test­sieger gewor­den ist. So näm­lich dann, wenn der Test selb­st nicht repräsen­ta­tiv war, weil beispiel­sweise nur vier von 30 in Betra­cht kom­menden Pro­duk­ten in den Test ein­be­zo­gen wor­den sind. Das heißt jedoch noch lange nicht,  daß mit dem Prädikat „Test­sieger“ nicht gewor­ben wer­den dürfte. Vielmehr muss nur darauf hingewiesen wer­den, dass eben nicht alle in Betra­cht kom­menden Pro­duk­te getestet wur­den. Davon abge­se­hen darf auf den Test­sieg nicht mit „klar“, „unange­focht­en“ oder „sou­verän“ hingewiesen wer­den, wenn kein deut­lich­er Abstand zum Testzweit­en gegeben ist oder der erste Platz sog­ar mit anderen geteilt wer­den musste.


• Wer­bung mit dem Test eines anderen Produkts

Unzuläs­sig ist es dage­gen ohne weit­eres, ein Pro­dukt mit einem Tes­turteil zu bewer­ben, wenn das bewor­bene Erzeug­nis selb­st gar nicht getestet wor­den ist, son­dern ein ganz anderes Pro­dukt. Dies gilt auch dann, wenn das  bewor­bene Pro­dukt äußer­lich ähn­lich und tech­nisch bau­gle­ich war. Liegt nicht ein­mal eine völ­lig Bau­gle­ich­heit vor, ist die Wer­bung erst recht irreführend. 


• Wer­bung mit nicht repräsen­ta­tiv­en Testergebnissen

Wird mit einem Testergeb­nis gewor­ben, obwohl der Test nur mit ein­er stich­probe­nar­ti­gen Auswahl vorgenom­men wurde und somit für den Markt der getesteten Pro­duk­te gar nicht repräsen­ta­tiv war, ist dies zwar nicht ohne weit­eres unzuläs­sig. Jedoch muss in jen­er Wer­bung darauf hingewiesen wer­den, dass der Test eben nicht auf ein­er repräsen­ta­tiv­en Erhe­bung beruhte. Dies gilt umso mehr, wenn sich zwis­chen den einzel­nen Stich­proben erhe­bliche Qual­ität­sun­ter­schiede ergeben. Die Hin­weispflicht gilt dabei für alle und nicht nur den „Test­sieger“.


• Irreführung über die ange­bliche Unab­hängigkeit des Tests

Irreführend ist schließlich, wenn bei der Wer­bung mit einem Testergeb­nis vor­getäuscht wird, dass der Test von ein­er unab­hängi­gen Stelle vorgenom­men wor­den sei, obwohl dies gar nicht der Fall war. Das kann beispiel­sweise dadurch geschehen, dass das Tes­turteil etwa optisch an die Test­siegel der Stiftung War­entest angelehnt ist. Hier­durch wird dem Ver­brauch­er näm­lich eine beson­dere Neu­tral­ität vorge­spiegelt. Diese ist aber dann nicht gegeben, wenn es tat­säch­lich nur um eigene Test der Her­steller bzw. Händler geht, also ins­beson­dere um selb­st vorgenommene „Kon­sumenten­tests“.


• Faz­it

Bei der Wer­bung mit Testergeb­nis­sen ist also Vor­sicht geboten. Ins­beson­dere darf man nicht dem Fehlglauben unter­liegen, man müsse nur das Tes­turteil wahrheits­gemäß angeben, dann werde die Wer­bung schon zuläs­sig sein. Ger­ade das ist näm­lich – wie oben aufgezeigt – vielfach nicht der Fall. Jeden­falls nicht ohne ergänzende Hin­weise. Im Zweifels­falle sollte man deshalb den Rat von Experten her­anziehen, die über entsprechende Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse der ein­schlägi­gen Recht­sprechung ver­fü­gen, betont Dr. Ise­le. Denn ist erst ein­mal eine unzuläs­sige Wer­bung im Umlauf, dann kann dies sehr teuer wer­den. Ins­beson­dere dann, wenn das unzuläs­sig in Anspruch genommene Test­siegel auf dem Pro­dukt selb­st ange­bracht ist. Wird die dies­bezügliche Wer­bung ver­boten, dann ist das Pro­dukt so näm­lich so nicht mehr zu vertreiben!
Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl deshalb, in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf Wet­tbe­werb­srecht spezial­isierten Anwälte/ — innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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