(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Her­steller eines Kraft­fahrzeuges den Ver­trieb von Spielzeug­model­lau­tos, die als verklein­erte Nach­bil­dung seines Orig­i­nal­fahrzeugs auch die Marke des Orig­i­nal­her­stellers an der entsprechen­den Stelle tra­gen, nicht unter Beru­fung auf seine Marken­rechte ver­bi­eten kann.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shof (BGH) vom 14. Jan­u­ar 2010, Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II.


Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhab­erin ein­er für Kraft­fahrzeuge und Spielzeug einge­tra­ge­nen Bild­marke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wen­det sich gegen den Ver­trieb eines funkges­teuerten Spielzeu­gau­tos der Beklagten, das ein verklein­ertes Abbild eines Opel Astra V8 Coupé darstellt und am Küh­ler­grill das Opel-Blitz-Zeichen trägt. 


Das Landgericht Nürn­berg-Fürth hat zu der Frage, ob diese Nach­bil­dung in verklein­ertem Maßstab eine unzuläs­sige Marken­be­nutzung darstellt, eine Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union einge­holt. Dieser hat entsch­ieden, dass es maßge­blich auf die von dem vor­legen­den Gericht zu tre­f­fende Fest­stel­lung ankomme, ob die ange­sproch­enen Verkehrskreise das iden­tis­che Zeichen auf den Spielzeug­model­lau­tos als Angabe darüber ver­stün­den, diese stammten von der Klägerin oder einem mit ihr wirtschaftlich ver­bun­de­nen Unternehmen. 


Das Landgericht hat die u.a. auf Unter­las­sung und Schadenser­satz gerichtete Klage daraufhin abgewiesen. Es hat angenom­men, der Verkehr sehe die auf einem verklein­erten Abbild eines großen Orig­i­nal­fahrzeugs an der richti­gen Stelle ange­brachte Marke als einen Teil des Mod­ell­fahrzeugs an und rechne sie wed­er dem Her­steller des Vor­bilds zu noch gehe er von wirtschaftlichen, ins­beson­dere lizen­zver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen den Her­stellern des Vor­bilds und des Spielzeug­mod­ells an. 


Das Beru­fungs­gericht hat diese Auf­fas­sung bestätigt. Die Revi­sion der Klägerin hat­te keinen Erfolg. Eine Ver­let­zung der für Spielzeug einge­tra­ge­nen Marke der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof verneint, betont Scheel-Pötzl. 


Zwar liegen die Voraus­set­zun­gen ein­er Marken­ver­let­zung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeu­gau­to der Beklagten um die Benutzung eines mit der Klage­marke iden­tis­chen Zeichens für iden­tis­che Waren (Spielzeug) han­delt. Dadurch wer­den jedoch wed­er die Haupt­funk­tion der Marke, die Ver­brauch­er auf die Herkun­ft der Ware (hier: Spielzeu­gau­to) hinzuweisen, noch son­stige Marken­funk­tio­nen beein­trächtigt, weil die ange­sproch­enen Ver­brauch­er das Opel-Blitz-Zeichen auf den Spielzeu­gau­tos der Beklagten nur als – orig­i­nal­ge­treue – Wieder­gabe der Marke ver­ste­hen, die das nachge­bildete Auto der Klägerin an der entsprechen­den Stelle trägt. Das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbil­dungs­de­tail der Wirk­lichkeit ange­se­hen. Die Ver­brauch­er sehen darin fol­glich keinen Hin­weis auf die Herkun­ft des Modellautos. 


Soweit die Marke der Klägerin für Kraft­fahrzeuge einge­tra­gen ist, han­delt es sich nicht um ähn­liche Waren (Spielzeu­gau­tos und Kraft­fahrzeuge), so dass auch die Annahme ein­er Marken­ver­let­zung wegen Begrün­dung ein­er Ver­wech­slungs­ge­fahr auss­chei­det. Unter dem Gesicht­spunkt des Schutzes ein­er – für Kraft­fahrzeuge – bekan­nten Marke ist eine Marken­ver­let­zung gle­ich­falls zu verneinen. Insoweit fehlt es an ein­er unlauteren Beein­träch­ti­gung oder Aus­nutzung des Rufs der für Kraft­fahrzeuge einge­tra­ge­nen Marke der Klägerin. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30        
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de