(Kiel)  Das Ober­lan­des­gericht (OLG) Celle hat entsch­ieden, dass ein Insol­ven­zver­wal­ter  eine frühere Parteis­pende des Insol­ven­zschuld­ners anfecht­en und von der Partei Rück­zahlung ver­lan­gen kann.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 20.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des OLG Celle vom 9. Juli 2009,  Az.:13 U 18/08.


Dem Fall liegen vier Parteis­penden aus dem Jahre 2003 im jew­eils mit­tleren  vier­stel­li­gen Bere­ich zugrunde. Nach­dem der Spender in Insol­venz ger­at­en war, berief sich der Insol­ven­zver­wal­ter auf eine Regelung in der Insol­ven­zord­nung, die es erlaubt, Geschenke bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren vor Insol­ven­z­eröff­nung zurück­zu­fordern.


Die Partei lehnte die Zahlung mit der Begrün­dung ab, die Aus­nah­meregelung für ein “gebräuch­lich­es Gele­gen­heits­geschenk” sei unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungsmäßi­gen Rolle von Parteien weit auszule­gen. Außer­dem sei die Partei “entre­ichert”, weil das gesamte Geld für eine Anzeigenkam­pagne vor der Land­tagswahl aus­gegeben wor­den sei, die ohne die Spende nicht hätte finanziert wer­den kön­nen.


Das Landgericht Han­nover hat die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil es den Ein­wand der Entre­icherung als erwiesen ansah. Es könne der beklagten Partei auch nicht vorge­wor­fen wer­den, dass sie die dama­li­gen Unter­la­gen nicht aufge­hoben habe und die aus­gegebe­nen Beträge nun­mehr nicht mehr im Einzel­nen bele­gen könne.


Dieser Argu­men­ta­tion ist das OLG im Ergeb­nis nicht gefol­gt, betont Giesel­er.


Die Partei sei nicht von ihrer Pflicht befre­it, die Entre­icherung nachvol­lziehbar zu begrün­den. Sie hätte konkret dar­legen müssen, in welch­er Höhe die im Vor­feld der Wahl gesam­melten Spenden für die geplante Anzeigenkam­pagne ver­wen­det wur­den. Schwierigkeit­en bei der Doku­men­ta­tion seien ver­ständlich. Dies könne im Prozess aber nicht zu Las­ten der Gegen­seite gehen.


Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Dage­gen kann die Beklagte Beschw­erde beim BGH inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Urteils erheben.
Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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