(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln (OLG) hat die Beru­fung des Aach­en­er Bild­hauers Boni­fatius Stirn­berg ver­wor­fen, mit der dieser eine Rück­ver­set­zung der von ihm geschaf­fe­nen Pfer­deskulp­tur vor dem Aach­en­er Haupt­bahn­hof an ihren ursprünglichen Stan­dort erstrebte.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des OLG Köln vom 12.06.2009, Az. 6 U 215/08. Allerd­ings habe das OLG zugle­ich auch die Beru­fung der Stadt Aachen zurück­gewiesen, so dass diese gemäß dem erstin­stan­zlichen Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2008 verpflichtet bleibt, die Pfer­de­gruppe wieder in ihre ursprüngliche For­ma­tion zu bringen.


Stirn­berg fer­tigte in den 70er-Jahren im Auf­trag der Stadt Aachen eine bronzene Pfer­deskulp­tur an, die fünf Pferde in ein­er bes­timmten Zuord­nung zeigt. Eine Ver­ankerung am Fuße der Skulp­tur sicherte die Posi­tion der Pferde zueinan­der. Die Pfer­de­gruppe wurde im Jahre 1977 auf dem Bahn­hofsvor­platz gegenüber dem Hauptein­gang des Bahn­hofes auf einem kleinen Hügel aufgestellt. In den Jahren 2004 und 2005 gestal­tete die Stadt den Bahn­hofsvor­platz um, wobei die Bronz­eröss­er an einen anderen Stan­dort seitlich zum Hauptein­gang in die Nähe eines dort befind­lichen Ver­wal­tungs­ge­bäudes ver­set­zt wur­den. Diesem kehren die Pferde jet­zt den Rück­en zu und “laufen” von dort in Rich­tung Bahn­hof. Die ursprüngliche Ver­ankerung der Pferde im Boden wurde nicht erhal­ten; sie wur­den vielmehr in ein­er For­ma­tion zueinan­der aufgestellt, die von der ursprünglichen abwich. 


Der Bild­hauer sah in der Ver­set­zung der Pfer­de­gruppe sowie in der Verän­derung der For­ma­tion und des Hügels eine Ver­let­zung seines Urhe­ber­rechts und rief die für Urhe­ber­rechtssachen zuständi­ge Spezialka­m­mer des Landgerichts Köln an. Diese verpflichtete die Stadt dazu, die frühere Zuord­nung der Pferde zueinan­der wieder herzustellen, lehnte aber eine Umset­zung der Skulp­tur an ihren alten Stan­dort ab.


Das OLG Köln hat mit sein­er Entschei­dung die Beru­fun­gen bei­der Seit­en gegen das landgerichtliche Urteil zurück­gewiesen, betont Scheel-Pötzl.


Zur Begrün­dung heißt es, dem Bild­hauer ste­he kein Anspruch darauf zu, dass die Bronzepferde an ihren ursprünglichen Stan­dort zurück­ver­set­zt wer­den. Allein die Umset­zung der Skulp­tur stelle keinen unzuläs­si­gen Ein­griff in das Urhe­ber­recht dar. Zwar könne auch der Umwelt­bezug eines Werkes mit zu diesem gehören und damit urhe­ber­rechtlich geschützt sein, wenn ein Werk von Anfang an in Bezug zu seinem Auf­stel­lung­sort konzip­iert gewe­sen sei. Ein solch­es “ortsspez­i­fis­ches” Kunst­werk seien die Bronzepferde aber nicht gewe­sen, da ihre konkrete Posi­tion auf dem Bahn­hofsvor­platz erst fest­gelegt wor­den sei, als der Bild­hauer die Skulp­tur jeden­falls im Mod­ell schon geschaf­fen hat­te. Die Ver­set­zung habe auch nicht insoweit in das Werk des Kün­stlers einge­grif­f­en, als die Pferde ihrem geistig-ästhetis­chen Gesamtein­druck nach am neuen Stan­dort nicht mehr hin­re­ichend zur Gel­tung kom­men kön­nten und “erdrückt wür­den”. Die Pfer­de­gruppe habe aus­re­ichend Abstand zu den sie umgeben­den Gebäu­den bzw. Gegen­stän­den, so dass wed­er der Ein­druck entste­he, die Pferde kämen aus dem Ver­wal­tung­shochhaus, noch wirke die Skulp­tur an dem neuen Stan­dort “pup­pen­haft”, wie der Kün­stler gemeint hat­te. Schließlich sei die Pfer­de­gruppe vom Hauptein­gang des Haupt­bahn­hofes aus nach wie vor gut sicht­bar, so dass auch nicht fest­gestellt wer­den kon­nte, dass die vom Bild­hauer als notwendig behauptete Wech­sel­wirkung zwis­chen Bahn­hof und Kunst­werk am neuen Stan­dort nicht mehr gegeben sei. 


Ins­ge­samt kon­nte der Sen­at, nach­dem er sich einen per­sön­lichen Ein­druck von der Auf­stel­lung der Skulp­tur ver­schafft hat­te, nicht fest­stellen, dass der neue Auf­stel­lung­sort als solch­er die berechtigten geisti­gen und per­sön­lichen Inter­essen des Kün­stlers beein­trächtige. Der Urhe­ber, der sein Werk­stück wil­lentlich und zumeist auch gegen Ent­gelt in fremde Hände gegeben habe, habe gegenüber dem Eigen­tümer grund­sät­zlich keinen Anspruch auf eine seinen Vorstel­lun­gen entsprechende Dar­bi­etungs­form seines Werkes.
Allerd­ings hat der Sen­at auch die Beru­fung der Stadt Aachen ver­wor­fen. Diese habe — wie vom Landgericht fest­gestellt — insofern in das kün­st­lerische Werk Stirn­bergs einge­grif­f­en, als sie bei der Neuauf­stel­lung die Posi­tion der Pferde zueinan­der in Höhe, Abstand sowie Aus­rich­tung verän­dert habe. Durch diese Verän­derun­gen ver­mit­tele das Kunst­werk dem Betra­chter einen deut­lich anderen Gesamtein­druck als die ursprünglich vom Kläger geschaf­fene Gestal­tung, wobei es nicht darauf ankomme, ob dadurch der Werkein­druck verbessert oder ver­schlechtert wor­den sei. Der Urhe­ber brauche sich wed­er ver­meintlich bessere noch tat­säch­lich bessere Aus­führungsideen auf­drän­gen zu lassen, zumal solche Bew­er­tun­gen ohne­hin kaum zu objek­tivieren seien. Die gebotene Abwä­gung zwis­chen den Inter­essen des Kün­stlers an der Erhal­tung seines Werkes und den Inter­essen der Stadt falle hier zugun­sten Stirn­bergs aus. Bei der Bronzeskulp­tur han­dele es sich um ein Werk von hoher schöpferisch­er Eige­nart, das für jed­er­mann sicht­bar auf einem öffentlichen Platz ste­ht. Auf Seit­en der Stadt seien demge­genüber keine schutzwürdi­gen Inter­essen erkennbar, die diesen Ein­griff in das Urhe­ber­recht recht­fer­ti­gen kön­nten. Die Verän­derung der For­ma­tion sei wed­er im Hin­blick auf die Nutzung des Bahn­hofsvor­platzes erforder­lich gewe­sen noch seien son­stige Gründe vor­ge­tra­gen wor­den, die eine Verän­derung ger­ade der Zuord­nung der Pferde zueinan­der notwendig machten.


Die Revi­sion gegen das heutige Urteil wurde vom Sen­at nicht zuge­lassen; bei­de Parteien kön­nen allerd­ings bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof erheben.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de