(Kiel) Wählt der ver­heiratete Schuld­ner ohne einen sach­lichen Grund die Steuerk­lasse V, kann dies einen Ver­stoß gegen die Erwerb­sobliegen­heit darstellen.

Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines am 25.03.2009 veröf­fentlicht­en Beschlusses des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 05.03.2009  — AZ.: IX ZB 2/07 -.


In dem Fall wurde die Rechts­beschw­erde der Schuld­ner­in gegen einen Beschluss des Landgerichts Wup­per­tal als unzuläs­sig ver­wor­fen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskosten­hil­fe zur Durch­führung der Rechts­beschw­erde gegen den vor­ge­nan­nten Beschluss wird abgelehnt.


Die von der Rechts­beschw­erde aufge­wor­fene Frage, ob ein ver­heirateter Schuld­ner verpflichtet sei, im Rah­men der Erwerb­sobliegen­heit auf die Wahl ein­er geeigneten Steuerk­lasse zu acht­en, sei bere­its  gek­lärt. Wäh­le der ver­heiratete Schuld­ner ohne hin­re­ichen­den sach­lichen Grund eine für den Gläu­biger ungün­stige Steuerk­lasse, könne darin ein Ver­stoß gegen die Erwerb­sobliegen­heit liegen.


Dies ste­he in Ein­klang mit der Ansicht des Sen­ats zu § 4c Nr. 5 InsO. Danach sei dem Schuld­ner in Hin­blick auf eine Ver­fahren­skosten­stun­dung zuzu­muten, in die Steuerk­lasse IV zu wech­seln, um sein liq­uides Einkom­men zu erhöhen, wenn er ohne einen sach­lichen Grund die Steuerk­lasse V gewählt habe, um seinem nicht insol­ven­ten Ehe­gat­ten die Vorteile der Steuerk­lasse III zukom­men zu lassen. Nach den Grund­sätzen der Indi­vid­u­alzwangsvoll­streck­ung ist in entsprechen­der Anwen­dung von § 850h Abs. 2 ZPO eben­falls eine miss­bräuch­liche Steuerk­lassen­wahl den Gläu­bigern gegenüber unbeachtlich.
Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde ver­stießen diese Grund­sätze auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundge­set­zes (GG).


Das Beschw­erdegericht hat unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nan­nten Grund­sätze das Beibehal­ten der Steuerk­lasse V als Obliegen­heitsver­let­zung nach § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO beurteilt. Dies sei eine zuläs­sige tatrichter­liche Bew­er­tung, die einzelfall­be­zo­gen sei und jeden­falls keine symp­to­ma­tis­chen Rechts­fehler aufweise.
Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
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