(Kiel) Bei ein­er an die All­ge­mein­heit gerichteten Wer­bung muss der End­preis inklu­sive Umsatzs­teuer auch dann angegeben wer­den, wenn der Anbi­eter keine Verträge mit pri­vat­en End­ver­brauch­ern schließt. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein am 09.11.2010 bekan­nt gegebenes Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.04..2010 (Az. I ZR 99/08).


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te ein Gebraucht­wa­gen­händler im Inter­net auf der Plat­tform “mobile.de” Autos zum Kauf ange­boten und dabei den Kauf­preis ohne Umsatzs­teuer angegeben. In den zuge­höri­gen Ange­bots­beschrei­bun­gen waren die Hin­weise “Preis Export-FCA” bzw. “Preis-Händler-Export FCA” enthal­ten, die aus Sicht des Händlers deut­lich machen soll­ten, dass ein Verkauf auss­chließlich an Händler bzw. für den Export ins Aus­land erfol­gt. Vor diesem Hin­ter­grund berief sich der Händler darauf, dass die Preisangaben­verord­nung, die die Pflicht zur Angabe von End­preisen ein­schließlich Umsatzs­teuer vor­sieht, in solchen Fällen nicht anwend­bar ist.


Nach Ansicht des BGH kommt es für die Frage der Anwend­barkeit der Preisangaben­verord­nung jedoch nicht darauf an, an welchen Abnehmerkreis der Wer­bende seine Wer­beanzeige richt­en will, son­dern allein darauf, wie die durch die Wer­bung ange­sproch­enen Per­so­n­en diese ver­ste­hen. Bei für jed­er­mann zugänglichen Inter­ne­tange­boten ist nach Ansicht der Richter davon auszuge­hen, dass diese sich immer dann auch an Pri­vatab­nehmer richt­en, wenn eine Beschränkung auf Wiederverkäufer nicht unmissver­ständlich erfol­gt. Vor diesem Hin­ter­grund wur­den in dem entsch­iede­nen Fall die Hin­weise “Preis Export-FCA” bzw. “Preis-Händler-Export FCA” als für den durch­schnit­tlichen Ver­brauch­er nicht aus­re­ichend ver­ständlich beurteilt, so dass die Werbe­maß­nah­men man­gels wirk­samer Beschränkung auf gewerbliche Abnehmer den Vor­gaben der Preisangaben­verord­nung entsprechen müssen.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist hier­bei aus­drück­lich darauf hin, dass es für das Gericht dabei uner­he­blich war, dass der Gebraucht­wa­gen­händler die bewor­be­nen Autos nicht an pri­vate End­ver­brauch­er verkauft hätte: “Durch die Angabe des Preis­es ohne Umsatzs­teuer erschienen die Preise  der anderen Mit­be­wer­ber, die auf der Inter­net­plat­tform Autos anboten und dabei die Umsatzs­teuer ord­nungs­gemäß berück­sichtigten, teur­er. Allein der Umstand, dass die Ange­bote der anderen Anbi­eter hier­durch in ein ungün­stiges Licht gerückt wur­den, führt schon zu ein­er Beein­träch­ti­gung des Wettbewerbs.”


Händlern, die ihre Leis­tun­gen auss­chließlich gegenüber Wiederverkäufern anbi­eten, emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz daher, ger­ade im Inter­net diese entwed­er auf Plat­tfor­men anzu­bi­eten, die für pri­vate End­ver­brauch­er nicht zugänglich sind, oder aber die Beschränkung der Ziel­gruppe der Wer­bung unmissver­ständlich deut­lich zu machen: “Ein solch­er Hin­weis muss so for­muliert sein, dass er auch für den durch­schnit­tlichen End­ver­brauch­er ver­ständlich ist, wie beispiel­sweise die Klarstel­lung Verkauf auss­chließlich an Händler\”. 


Bei der Gestal­tung solch­er Werbe­maß­nah­men kann daher eine vorherige anwaltliche Beratung empfehlenswert sein, um ein rechtlich­es Risiko zu ver­mei­den. In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die auf Wet­tbe­werb­srecht spezial­isierten Rechtsanwälte/ ‑innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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