(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 01.12.2010 entsch­ieden, dass eine Preisver­gle­ich­splat­tform für zah­närztliche Leis­tun­gen nicht beruf­s­rechtswidrig ist.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 1. Dezem­ber 2010 — I ZR 55/08 – Zahnarztpreisvergleich.

Die Beklagte betreibt eine Inter­net­plat­tform, auf der Patien­ten den Heil- und Kosten­plan ihres Zah­narztes ein­stellen und als­dann andere Zah­närzte inner­halb ein­er bes­timmten Zeit eine alter­na­tive eigene Kosten­schätzung abgeben kön­nen. Dem Patien­ten wer­den sodann die fünf preis­gün­stig­sten Kosten­schätzun­gen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zah­närzte mit­geteilt. Sofern er sich für eine der Kosten­schätzun­gen entschei­det, über­mit­telt die Beklagte die jew­eili­gen Kon­tak­t­dat­en an bei­de Seit­en. Wenn daraufhin ein Behand­lungsver­trag mit diesem Zah­narzt zus­tande kommt, erhält die Beklagte von dem Zah­narzt ein Ent­gelt in Höhe von 20% des mit dem Patien­ten vere­in­barten Hon­o­rars. Nach der Behand­lung geben die Patien­ten auf der Plat­tform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen ver­mit­tel­ten Zah­narztes ab, in der sie ins­beson­dere angeben kön­nen, ob sich der betr­e­f­fende Zah­narzt an seine Kosten­schätzung gehal­ten hat. 

Die Kläger, zwei in Bay­ern tätige Zah­närzte, sind der Ansicht, dass die Beklagte die an ihrem Geschäftsmod­ell teil­nehmenden Zah­närzte zu Ver­stößen gegen Vorschriften in der Beruf­sor­d­nung für die bay­erischen Zah­närzte und damit auch zu einem wet­tbe­werb­swidri­gen Ver­hal­ten ver­leit­et. Das Landgericht München I und das OLG München haben der gegen die Beklagte erhobe­nen Unter­las­sungsklage stattgegeben. 

Der Bun­des­gericht­shof hat diese Urteile nun aufge­hoben und die Klage abgewiesen. betont Dr. Isele. 

Es ist — so der BGH — nicht zu bean­standen, wenn ein Zah­narzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zah­narzt erstell­ten Heil- und Kosten­plan und der Bitte um Prü­fung zukommt, ob er die Behand­lung kostengün­stiger durch­führen kann, eine alter­na­tive Kosten­berech­nung vorn­immt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zah­narztwech­sel entschließt, auch dessen Behand­lung übern­immt. Das bean­standete Geschäftsmod­ell erle­ichtert ein solch­es Vorge­hen und ermöglicht es dem Patien­ten, weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen zu den Behand­lungskosten zu erhal­ten. In diesem Sinne dient das Ver­hal­ten der Zah­närzte, die sich durch die Abgabe von Kosten­schätzun­gen am Geschäftsmod­ell der Beklagten beteili­gen, den Inter­essen der anfra­gen­den Patien­ten. Dementsprechend kann in einem solchen Ver­hal­ten nicht zugle­ich ein dem Grund­satz der Kol­le­gial­ität zuwider­laufend­es und deshalb beruf­sun­würdi­ges Ver­drän­gen von anderen Zah­närzten aus ihrer Behand­lungstätigkeit gese­hen werden.

Soweit die Zah­närzte der Beklagten für jeden über die Plat­tform ver­mit­tel­ten Patien­ten, mit dem ein Behand­lungsver­trag zus­tande kommt, ein Ent­gelt zahlen, ver­stoßen sie im Übri­gen auch nicht gegen die Bes­tim­mung der Beruf­sor­d­nung, die es ihnen ver­wehrt, für die Zuweisung von Patien­ten ein Ent­gelt zu gewähren. Die Leis­tung der Beklagten beste­ht nicht in der Zuweisung von Patien­ten, son­dern im Betrieb ihrer Inter­net­plat­tform, über die Patien­ten und Zah­närzte miteinan­der in Kon­takt kommen. 

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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