(Kiel) Ein Anbi­eter von Mobil­fun­kleis­tun­gen darf in seinen all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendi­gung eines Pre­paid-Mobil­funkver­trages ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gerichts (OLG) zu seinem Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11.

Der kla­gende Bun­desver­band forderte den Mobil­funkan­bi­eter mit Sitz in Schleswig-Hol­stein auf, ver­schiedene Klauseln in seinen all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für Verträge über Mobil­fun­kleis­tun­gen zu unter­lassen, weil diese aus sein­er Sicht den Kun­den unangemessen benachteiligten. Hier­bei han­delte es sich unter anderem um ein “Dien­stleis­tungsent­gelt” in Höhe von 6 Euro, das bei Beendi­gung eines Pre­paid-Mobil­funkver­trages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weit­er­hin bean­standete der kla­gende Bun­desver­band, dass für alle Verträge über Mobil­fun­kleis­tun­gen (soge­nan­nte Pre­paid-Tar­ife und Post­paid-Tar­ife) nach der Preis­liste des Mobil­funkan­bi­eters fol­gende Gebühren erhoben wur­den: für eine “Rück­lastschrift in Ver­ant­wor­tung des Kun­den” ein Betrag von 19,95 Euro und als “Mah­nge­bühr” ein Betrag von 9,95 Euro.

Da der Mobil­funkan­bi­eter seine all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht änderte, klagte der Bun­desver­band vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klage statt. Hierge­gen legte der Mobil­funkan­bi­eter vor dem Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht Beru­fung ein, die nun abgewiesen wurde, so Klar­mann.

Die bean­stande­ten Klauseln in den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, weil sie die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen.

Der Kunde hat nach Beendi­gung des Mobil­funkver­trages einen Anspruch auf Rück­zahlung eines Pre­paid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Ver­trags­be­din­gun­gen geson­dert geregelt ist. Damit ist die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leis­tung, für die der Mobil­funkan­bi­eter ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Er räumt ger­ade nicht “großzügiger Weise” einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, son­dern ver­sucht über das Ent­gelt Aufwen­dun­gen für die Erfül­lung eigen­er Pflicht­en auf den Kun­den abzuwälzen. Dies ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung nicht vere­in­bar.

Gebühren von 9,95 Euro pro Mah­nung und 19,95 Euro pro Rück­lastschrift sind über­höht. Sie über­steigen den nach dem “gewöhn­lichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden”. Eine Mah­nung verur­sacht als solche nur Kosten für das Fer­ti­gen und den Aus­druck eines angesichts der heuti­gen Ratio­nal­isierungsmöglichkeit­en durch ein Com­put­er­pro­gramm vorge­fer­tigten Schreibens, für Papi­er und Umschlag, anteilige Per­son­alkosten für das “Ein­tüten” sowie Por­tokosten. Selb­st bei großzügig­ster Behand­lung ergibt sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 Euro. Bei ein­er Rück­lastschrift ergeben sich Bankge­bühren in Höhe von höch­stens 8,11 Euro. Hinzu kämen als Schaden auf­grund der Rück­lastschrift allen­falls noch die Kosten für Aus­druck und Ver­sand eines Kun­de­nan­schreibens, falls nicht ohne­hin bere­its eine Mah­nung erfol­gt.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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