(Kiel) Wer mehr als nur ein Ein­fam­i­lien­haus sein eigen nen­nt, kann unter Umstän­den nur eingeschränkt auf seine pri­vate Haftpflichtver­sicherung bauen.

Dies, so der Köl­ner  Recht­san­walt Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht Markus von Laufen­berg von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, sei die Kon­se­quenz eines Urteils des Landgerichts Coburg vom 27.02.2008, Az: 11 O 720/07, bestätigt durch das Ober­lan­des­gericht Bam­berg, Beschlüsse vom 28.05. und 18.06.2008 – Az: 1 U 34/08.


Als der Kläger die Pri­vathaftpflichtver­sicherung abschloss, hat­te er nur ein Wohn­haus. Aus beru­flichen Grün­den erwarb er später ein zweites Hau­san­we­sen, in das er umzog. Das erste ver­mi­etete er jahre­lang. Als es dann leer stand, fror eine Wasser­leitung auf. Ein Teil des Wassers lief in ein Nach­barhaus und führte dort zu Schä­den von rund 5.500 €, für die der Kläger aufkom­men soll. Er wandte sich daher an seine Pri­vathaftpflicht, die sich aber weigerte, Ver­sicherungss­chutz zu gewähren, und dabei auf die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (das „Kleinge­druck­te“) ver­wies. Darin war fest­gelegt, dass „die Gefahren … als Inhab­er eines im Inland gele­ge­nen Ein­fam­i­lien­haus­es, sofern dieses vom Ver­sicherungsnehmer auss­chließlich zu Wohnzweck­en ver­wen­det wird“ ver­sichert sind.


Das Landgericht Coburg gab der Ver­sicherung auf­grund dieser konkreten Ver­sicherungs­be­din­gun­gen Recht, betont von Laufen­berg.


Zur Begrün­dung führte das LG Coburg aus, dass der Kläger das Haus ger­ade nicht zu Wohnzweck­en, son­dern als Mieto­b­jekt nutzte. Um ein Woch­enend­haus, für das die Ver­sicherung einzuste­hen hätte, han­delte es sich ger­ade nicht. Zudem umfasste die stre­it­ge­gen­ständliche Ver­sicherung jew­eils nur ein Ein­fam­i­lien­haus, näm­lich immer das ger­ade vom Ver­sicherungsnehmer dauernd bewohnte, nicht jedoch weit­ere Hau­san­we­sen. Der Kläger musste den Schaden des Nach­barn daher aus der eige­nen Tasche begle­ichen.
Von Laufen­berg emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Er wies fern­er darauf hin, dass in jedem Einzelfall die konkret auf den Ver­sicherungsver­trag anzuwen­den­den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen geprüft wer­den müssten. Zudem sei es in Absprache mit dem pri­vat­en Haftpflichtver­sicher­er dur­chaus möglich, einen (alten) unzure­ichen­den Ver­sicherungss­chutz z. B. auf weit­eren Grundbe­sitz zu erweit­ern, um der­ar­tige Haf­tungslück­en in Zukun­ft zu ver­mei­den.


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