(Kiel) Der 4. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat soeben ent¬schieden, dass ein als selb­ständi­ger Recht­san­walt tätige und pri­vat kranken­ver­sicherte Kläger im stre­it­i­gen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grund­sicherung für Arbeit­suchende die Über­nahme sein­er Beiträge zur pri­vat­en Kranken­ver­sicherung in voller Höhe ver­lan­gen kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 18. Jan­u­ar 2011 – Az.: B 4 AS 108/10 R.

Der Kläger kon­nte nicht mehr   wie nach der Recht­slage bis zum 31. Dezem­ber 2008   als Bezieher von Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II automa­tisch Mit­glied der ge¬setzlichen Kranken­ver­sicherung wer­den, son­dern musste seine pri­vate Kranken­ver­sicherung mit ein­er Beitrags­be­las­tung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhal­ten. Eine aus­drück­liche Regelung dazu, wie der offene Beitragsan­teil auszu­gle­ichen ist, find­et sich im SGB II nicht.

Insofern beste­ht eine geset­zes­im­ma­nente Regelungslücke im Sinne ein­er plan­widri­gen Unvoll¬ständig¬keit der geset­zlichen Vorschriften. Den Geset­zes­ma­te­ri­alen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär¬kungs¬gesetz lassen sich keine aus­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber den pri­vat krankenversi¬cherten Beziehern von Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tra­gen­den Beitragsan­teil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthal­ten Hin­weise auf einen “bezahlbaren Basis­tarif” und dies berücksichti¬gende Regelun­gen, die sich­er­stell­ten, dass “die Betrof­fe­nen finanziell nicht überfor¬dert wür­den”. Auch der weit­ere Regelungszusam­men­hang spricht für eine geset­zes­im­ma­nente Lücke, weil Beiträge für frei­willig kranken­ver­sicherte Leis­tungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur pri­vat­en Kran¬kenversicherung in Fallgestal­tun­gen ganz über­nom­men wer­den, in denen dadurch der Ein­tritt ein­er Hilfebe¬dürftigkeit nach dem SGB II ver­mieden wer­den kann.

Schließlich wäre das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Exis­tenzmin­i­mum pri­vat ver­sichert­er SGB II-Leis­tungsempfänger betrof­fen, wenn die von ihnen geschulde­ten Beiträge zur pri­vat­en Krankenversi¬cherung nicht vom Träger der Grund­sicherung über­nom­men wür­den. Die plan­widrige Regelungslücke bei der Tra­gung von Beiträ­gen zur pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ist   hin­sichtlich der offe­nen Bei¬tragsanteile   daher durch eine analoge Anwen­dung der Regelung für frei­willig in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte Per­so­n­en zu schließen. Hier­aus ergibt sich eine Verpflich­tung des Beklagten zur Über­nahme der Beiträge in voller Höhe.

Damit, so Ganzhorn, dro­hen dem Fiskus möglicher­weise Mehraus­gaben in Mil­lio­nen­höhe. Bun­desweit soll es rd. 6000 ähn­liche Fälle geben.

Er emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus Her­mann Ganzhorn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Sozial­recht
Anwalt­skan­zlei BWL
Theodor-Heuss-Straße 30
70174 Stuttgart
Tele­fon: 0711/2261096
Fax: 0711/2265194
eMail: info@anwaltskanzlei-bwl.de
www.anwaltskanzlei-bwl.de