(Kiel) Die Ver­mit­tlung pri­vater Sportwet­ten kann nach der Änderung des Lan­des­glücksspielge­set­zes in Rhein­land-Pfalz ver­boten wer­den.

Das, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz (OVG)  in einem am 27.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 23. Okto­ber 2009, Az.: 6 B 10998/09.OVG in einem Eil­ver­fahren auf­grund sum­marisch­er Prü­fung.


Die Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion (ADD) hat­te dem in Mainz ansäs­si­gen Antrag­steller mit sofor­tiger Wirkung die Ver­mit­tlung von Sportwet­ten unter­sagt. Das Oberver­wal­tungs­gericht erlaubte Wet­tan­bi­etern in der Ver­gan­gen­heit zunächst bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache Sportwet­ten weit­er­hin zu ver­mit­teln. Nach der am 22. Dezem­ber 2008 erfol­gten Änderung des Lan­des­glücksspielge­set­zes, der Über­nahme der Mehrheit der Geschäft­san­teile der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH durch das Land Rhein­land-Pfalz und der Umset­zung von Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Spiel­sucht beantragte die ADD eine Abän­derung der vor­läu­fi­gen Erlaub­nis pri­vater Sportwet­ten.
Dies lehnte in erster Instanz das Ver­wal­tungs­gericht Mainz ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht gab dem Antrag hinge­gen statt und bestätigte damit vor­läu­fig das Ver­bot der pri­vat­en Ver­mit­tlung von Sportwet­ten, betont Klar­mann.


Das Ver­bot pri­vater Sportwet­ten, welch­es das Monopol der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH sich­ern solle, sei als Ein­griff in die Berufs­frei­heit der übri­gen Wettver­mit­tler nun­mehr voraus­sichtlich recht­mäßig. Das Land Rhein­land-Pfalz habe die Anforderun­gen des Glücksspiel­staatsver­trages zur Bekämp­fung der Spiel­sucht umge­set­zt und sei damit auch den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gefol­gt. So dürfe die Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH zukün­ftig keine Annahmestellen in Spiel­hallen oder in der Nähe von Schulen betreiben. Das Per­son­al der Annahmestellen müsse zuver­läs­sig sein und geschult wer­den, damit es die Anforderun­gen des Jugend­schutzes sowie des Spiel­er­schutzes beachte. Ins­beson­dere solle es bis zum 31. Dezem­ber 2011 lan­desweit nur noch 1.150 Annahmestellen geben. Das Ver­anstal­ten und Ver­mit­teln von Glücksspie­len im Inter­net sei ver­boten. Gle­ichzeit­ig werde Wer­bung für Glücksspiele im Fernse­hen und im Inter­net unter­sagt. Im Übri­gen müsse die Wer­bung Hin­weise auf die Sucht­ge­fahr enthal­ten. Schließlich seien Beratungsstellen für Glücksspiel­süchtige auszubauen.


Beim Oberver­wal­tungs­gericht sind über 60 weit­ere Beschw­er­den gegen Beschlüsse aller rhein­land-pfälzis­chen Ver­wal­tungs­gerichte anhängig, über die in den näch­sten Wochen entsch­ieden wird.


Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jens Klar­mann
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