(Kiel) Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konz­ertver­anstal­ter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Ham­burg, deren Mit­ge­sellschafter der Schlager­sänger ist, auch das Beru­fungsver­fahren gegen die in Köln ansäs­sige Gothaer All­ge­meine Ver­sicherung AG ver­loren, bei der eine Tournee-Aus­fal­lver­sicherung abgeschlossen wor­den war und die vom Ver­anstal­ter auf Zahlung von ins­ge­samt knapp 3,5 Mio. Euro in Anspruch genom­men war.

Der 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gericht Köln wies die Beru­fung der Fa. Kult Musik mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) als unbe­grün­det zurück, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.11.2009. Ein weit­eres Rechtsmit­tel gegen den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist nicht gegeben.


Der Sänger hat­te seine für 2007 geplante Tournee kurzfristig wegen Krankheit absagen und sich in sta­tionäre Behand­lung begeben müssen. Für diesen Fall hat­te die Kult Musik GmbH als Ver­anstal­ter eine Tournee-Aus­fal­lver­sicherung bei der Gothaer Ver­sicherung abgeschlossen. Die Ver­sicherung sollte ein­treten, wenn Heino so gravierend erkrank­te, dass die Tournee nicht stat­tfind­en kön­nte. Allerd­ings ver­weigerte die Ver­sicherung die Zahlung mit der Begrün­dung, der Sänger habe bei Ver­tragsab­schluss falsche und unvoll­ständi­ge Angaben gemacht. Ins­beson­dere habe er in der im Juli 2007 abgegebe­nen Gesund­heit­serk­lärung Tin­ni­tus als Vor­erkrankung sowie die Ein­nahme eines bes­timmten Medika­ments nicht angegeben. Sein Konz­ertver­anstal­ter behauptete demge­genüber, dass die Beschw­er­den, die zur Absage der Tournee führten, erst rund zwei Monate nach Abschluss der Ver­sicherung erst­mals aufge­treten seien. Falsche Angaben seien nicht gemacht wor­den, zumal die unklar und missver­ständlich for­mulierten Fra­gen in der Gesund­heit­serk­lärung let­ztlich nur auf die Ver­anstal­tungs­fähigkeit des Sängers abziel­ten, die im Zeit­punkt der Abgabe der Erk­lärung aber gegeben gewe­sen sei.


Der 9. Zivilse­n­at hat in seinem gestri­gen Beschluss Ansprüche aus dem Ver­sicherungsver­trag mit der Begrün­dung verneint, dass dieser von der Ver­sicherungs­ge­sellschaft wirk­sam wegen arglistiger Täuschung ange­focht­en wor­den und daher nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch von Anfang an nichtig sei, so betont Klar­mann.


Heino habe die Ver­sicherung in der Gesund­heit­serk­lärung über Vor­erkrankun­gen und über die regelmäßige Ein­nahme eines bes­timmten Medika­ments getäuscht. Der Konz­ertver­anstal­ter als Ver­sicherungsnehmer müsse sich diese Angaben wie eigene zurech­nen lassen. Das Landgericht, das u. a. den Sänger und seine Ehe­frau sowie (unter Auss­chluss der Öffentlichkeit) seine Hausärztin als Zeu­gen ver­nom­men hat­te, sei zu dem zutr­e­f­fend­en Ergeb­nis gelangt, dass Heino an mehreren Krankheit­en und Beschw­er­den litt, nach denen in dem Vor­druck zur Gesund­heit­serk­lärung aus­drück­lich gefragt war — u. a. Ohrg­eräusche — und auch die regelmäßige Ein­nahme eines Medika­ments ver­schwiegen habe. Diese Fest­stel­lun­gen des Landgerichts hat der zuständi­ge Sen­at als für ihn bindend zugrunde gelegt, weil der Konz­ertver­anstal­ter mit sein­er Beru­fung keine konkreten Zweifel an der Richtigkeit des Beweis­ergeb­niss­es aufgezeigt habe. Die erste Instanz habe die erhobe­nen Beweise umfassend und überzeu­gend gewürdigt; ins­beson­dere sei nicht zu bean­standen, dass das Landgericht sich zur Frage des vorbeste­hen­den Tin­ni­tus wesentlich auf die Aus­sage der Hausärztin gestützt habe, die den Sänger seit Jahren behan­delt habe. Heino sei verpflichtet gewe­sen, in der Gesund­heit­serk­lärung alle beste­hen­den Erkrankun­gen sowie ein­genommene Medika­mente anzugeben, nicht nur solche, die nach sein­er Ein­schätzung seine “Ver­anstal­tungs­fähigkeit” beein­trächtigten. Diese Bew­er­tung habe er der Ver­sicherung zu über­lassen. Der Sen­at geht mit dem Landgericht auch davon aus, dass die Ver­sicherung den Ver­trag bei wahrheits­gemäßer Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen nicht oder nur zu anderen Kon­di­tio­nen abgeschlossen hätte. In sub­jek­tiv­er Hin­sicht sei davon auszuge­hen, dass der Sänger um seine Erkrankun­gen wusste und die Wirkung sein­er Falschangaben jeden­falls bil­li­gend in Kauf genom­men habe, so dass er auch arglistig gehan­delt habe — ohne dass damit ein moralis­ches Unwer­turteil ver­bun­den sei.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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