(Kiel) Im Pro­zess um Hei­nos Tour­nee-Absa­ge im Jahr 2007 hat sein Kon­zert­ver­an­stal­ter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Ham­burg, deren Mit­ge­sell­schaf­ter der Schla­ger­sän­ger ist, auch das Beru­fungs­ver­fah­ren gegen die in Köln ansäs­si­ge Gotha­er All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG ver­lo­ren, bei der eine Tour­nee-Aus­fall­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wor­den war und die vom Ver­an­stal­ter auf Zah­lung von ins­ge­samt knapp 3,5 Mio. Euro in Anspruch genom­men war.

Der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richt Köln wies die Beru­fung der Fa. Kult Musik mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) als unbe­grün­det zurück, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, und bestä­tig­te damit das Urteil des Land­ge­richts Köln vom 30.11.2009. Ein wei­te­res Rechts­mit­tel gegen den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist nicht gege­ben.


Der Sän­ger hat­te sei­ne für 2007 geplan­te Tour­nee kurz­fris­tig wegen Krank­heit absa­gen und sich in sta­tio­nä­re Behand­lung bege­ben müs­sen. Für die­sen Fall hat­te die Kult Musik GmbH als Ver­an­stal­ter eine Tour­nee-Aus­fall­ver­si­che­rung bei der Gotha­er Ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die Ver­si­che­rung soll­te ein­tre­ten, wenn Hei­no so gra­vie­rend erkrank­te, dass die Tour­nee nicht statt­fin­den könn­te. Aller­dings ver­wei­ger­te die Ver­si­che­rung die Zah­lung mit der Begrün­dung, der Sän­ger habe bei Ver­trags­ab­schluss fal­sche und unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht. Ins­be­son­de­re habe er in der im Juli 2007 abge­ge­be­nen Gesund­heits­er­klä­rung Tin­ni­tus als Vor­er­kran­kung sowie die Ein­nah­me eines bestimm­ten Medi­ka­ments nicht ange­ge­ben. Sein Kon­zert­ver­an­stal­ter behaup­te­te dem­ge­gen­über, dass die Beschwer­den, die zur Absa­ge der Tour­nee führ­ten, erst rund zwei Mona­te nach Abschluss der Ver­si­che­rung erst­mals auf­ge­tre­ten sei­en. Fal­sche Anga­ben sei­en nicht gemacht wor­den, zumal die unklar und miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­ten Fra­gen in der Gesund­heits­er­klä­rung letzt­lich nur auf die Ver­an­stal­tungs­fä­hig­keit des Sän­gers abziel­ten, die im Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung aber gege­ben gewe­sen sei.


Der 9. Zivil­se­nat hat in sei­nem gest­ri­gen Beschluss Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag mit der Begrün­dung ver­neint, dass die­ser von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wirk­sam wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wor­den und daher nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch von Anfang an nich­tig sei, so betont Klar­mann.


Hei­no habe die Ver­si­che­rung in der Gesund­heits­er­klä­rung über Vor­er­kran­kun­gen und über die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me eines bestimm­ten Medi­ka­ments getäuscht. Der Kon­zert­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer müs­se sich die­se Anga­ben wie eige­ne zurech­nen las­sen. Das Land­ge­richt, das u. a. den Sän­ger und sei­ne Ehe­frau sowie (unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit) sei­ne Haus­ärz­tin als Zeu­gen ver­nom­men hat­te, sei zu dem zutref­fen­den Ergeb­nis gelangt, dass Hei­no an meh­re­ren Krank­hei­ten und Beschwer­den litt, nach denen in dem Vor­druck zur Gesund­heits­er­klä­rung aus­drück­lich gefragt war — u. a. Ohr­ge­räu­sche — und auch die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me eines Medi­ka­ments ver­schwie­gen habe. Die­se Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat der zustän­di­ge Senat als für ihn bin­dend zugrun­de gelegt, weil der Kon­zert­ver­an­stal­ter mit sei­ner Beru­fung kei­ne kon­kre­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Beweis­ergeb­nis­ses auf­ge­zeigt habe. Die ers­te Instanz habe die erho­be­nen Bewei­se umfas­send und über­zeu­gend gewür­digt; ins­be­son­de­re sei nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt sich zur Fra­ge des vor­be­stehen­den Tin­ni­tus wesent­lich auf die Aus­sa­ge der Haus­ärz­tin gestützt habe, die den Sän­ger seit Jah­ren behan­delt habe. Hei­no sei ver­pflich­tet gewe­sen, in der Gesund­heits­er­klä­rung alle bestehen­den Erkran­kun­gen sowie ein­ge­nom­me­ne Medi­ka­men­te anzu­ge­ben, nicht nur sol­che, die nach sei­ner Ein­schät­zung sei­ne “Ver­an­stal­tungs­fä­hig­keit” beein­träch­tig­ten. Die­se Bewer­tung habe er der Ver­si­che­rung zu über­las­sen. Der Senat geht mit dem Land­ge­richt auch davon aus, dass die Ver­si­che­rung den Ver­trag bei wahr­heits­ge­mä­ßer Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen abge­schlos­sen hät­te. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Sän­ger um sei­ne Erkran­kun­gen wuss­te und die Wir­kung sei­ner Falsch­an­ga­ben jeden­falls bil­li­gend in Kauf genom­men habe, so dass er auch arg­lis­tig gehan­delt habe — ohne dass damit ein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sei.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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