(Kiel)  Das Landgericht Ham­burg hat soeben in einem Rechtsstre­it der Ham­burg­er Ver­braucherzen­trale und eines Ham­burg­er Ver­sicherung­sun­ternehmens entsch­ieden, dass bei Prämien­raten­zahlungsklauseln in Ver­sicherungs­be­din­gun­gen für den erhobe­nen Raten­zuschlag auch der effek­tive Jahreszinssatz aus­gewiesen wer­den muss.

Andern­falls kann das Ver­sicherung­sun­ternehmen den Raten­zuschlag nicht unter Beru­fung auf die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Landgerichts (LG) Ham­burg vom 05.05.2011, Az.: 312 O 334/10.

Die beklagte Ver­sicherungs­ge­sellschaft räumt ihren Kun­den beim Abschluss von Renten- und kap­i­tal­bilden­den Lebensver­sicherun­gen für die Prämien­zahlung eine Wahlmöglichkeit ein: Entwed­er zahlt der Kunde die gesamte Prämie zu Beginn des Jahres oder er begle­icht die Ver­sicherung­sprämie in hal­b­jährlichen, vierteljährlichen bzw. monatlichen Rat­en. Entschei­det der Kunde sich für let­zteren Weg, wird allerd­ings ein sog. Raten­zuschlag erhoben. In den vor­for­mulierten Ver­trags­be­din­gun­gen des Ver­sicherung­sun­ternehmens wird für den Fall der unter­jähri­gen Zahlung auf den Raten­zuschlag hingewiesen. Ein effek­tiv­er Jahreszinssatz (wie bei einem Kred­it) wird jedoch nicht angegeben. Hierin sieht die Ver­braucherzen­trale einen Ver­stoß gegen ver­brauch­er­schützende Vorschriften.

Die zuständi­ge Wet­tbe­werb­skam­mer des Landgerichts hat der Klage stattgegeben, so Kroll.

Die ver­wen­de­ten Klauseln seien aus mehreren Grün­den unwirk­sam. Ins­beson­dere ver­stießen sie gegen das Preisangaben­recht. Werde dem Kun­den gegen Auf­preis eine Raten­zahlungsmöglichkeit eingeräumt, so stelle dieser ent­geltliche Zahlungsauf­schub einen Kred­it dar. Entsprechend müssten nach der auch für Kred­itverträge gel­tenden Preisangaben­verord­nung die zusät­zlich entste­hen­den Gesamtkosten als effek­tiv­er Jahreszins aus­gewiesen wer­den. Außer­dem seien die Klauseln auch deshalb unwirk­sam, weil sie gegen das für all­ge­meine Ver­trags­be­din­gun­gen gel­tende Trans­paren­zge­bot ver­stießen. Der Ver­brauch­er werde unangemessen benachteiligt, da er nicht erken­nen könne, wie hoch die Zuschläge für die ver­schiede­nen Arten der unter­jähri­gen Zahlung tat­säch­lich aus­fie­len. Wed­er in den fraglichen Klauseln noch an ander­er Stelle der Ver­sicherungsverträge sei hierüber aus­re­ichend informiert wor­den.

Das beklagte Unternehmen darf nach dem Urteil die fraglichen Ver­tragsklauseln nicht weit­er ver­wen­den und auf ihrer Grund­lage auch bei der Abwick­lung beste­hen­der Verträge keine Raten­zuschläge mehr ver­lan­gen. Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig.

Kroll riet, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht


Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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