(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) einen Rechtss­chutzver­sicher­er dazu verurteilt, dem Ver­sicherten auch dann die Anwalt­skosten zu erstat­ten, wenn dieser bere­its bei Andro­hung ein­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber um anwaltliche Beratung und Inter­essen­vertre­tung nach­sucht. (AZ.: IV ZR 307/07)


In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., Brühl, hat­te ein Ver­sichert­er von seinem Rechtss­chutzver­sicher­er im Rah­men seines Ver­sicherungsver­trages, der auch die Wahrnehmung rechtlich­er Inter­essen aus Arbeitsver­hält­nis­sen vor­sah, die Erstat­tung von Recht­san­walts­ge­bühren ver­langt, nach­dem der Arbeit­ge­ber diesem mit­geteilt hat­te, dass er auf­grund eines „Restruk­turierung­spro­gramms“ mit der Kündi­gung rech­nen müsse, wenn er einen ihm ange­bote­nen Aufhe­bungsver­trag nicht annehme. Der Ver­sicherte beauf­tragte daraufhin einen Recht­san­walt mit der Wahrnehmung sein­er Inter­essen, wofür die Rechtss­chutzver­sicher­er jedoch mit der Begrün­dung, dass ein Ver­sicherungs­fall erst nach Ausspruch der Kündi­gung ein­trete, keine Deck­ungszusage erteilte und die Über­nahme der Kosten ver­weigerte. Dieser Auf­fas­sung, so Henn, ver­mochte sich der BGH nicht anzuschliessen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­sicher­ers sah das Gericht bere­its in der Andro­hung der Kündi­gung einen Rechtsver­stoss, der die Recht­spo­si­tion des Ver­sicherten gefährde. Mass­ge­blich für die Ein­trittspflicht des Ver­sicher­ers sei ein Vor­brin­gen des Ver­sicherungsnehmers mit „objek­tivem Tat­sachenkern, mit dem er den Vor­wurf eines Rechtsver­stoss­es auf­stelle und auf den er seine Inter­essen­ver­fol­gung stütze“. Damit komme es auf Dif­feren­zierun­gen, etwa den Unter­schied zwis­chen der Andro­hung ein­er Kündi­gung oder ein­er  bere­its tat­säch­lich  aus­ge­sproch­enen Kündi­gung, nicht mehr an. Es reiche für die Begrün­dung der Leis­tungspflicht des Ver­sicher­ers schon aus, so der BGH, wenn der Ver­sicherungsnehmer auf­grund der behaupteten Tat­sachen daraus den Vor­wurf grün­den könne, dass – wie hier — der Arbeit­ge­ber seine Für­sorgepflicht ver­let­ze und damit eine Ver­tragsver­let­zung des Arbeitsver­hält­niss­es bege­he und eine Kündi­gung ohne Auskun­ft über die Sozialauswahl in Aus­sicht stelle, die dann „als sozial ungerecht­fer­tigt‘ rechtswidrig wäre. Schon mit diesem, vom Ver­sicherungsnehmer, behaupteten Ver­hal­ten habe sich die vom Rechtss­chutzver­sicher­er über­nommene und ver­sicherte Gefahr zu „ver­wirk­lichen“ begonnen und die Ein­trittspflicht des Ver­sicher­ers sei einge­treten. Henn begrüsste die Entschei­dung, die nun wieder für ein Stück mehr Rechtssicher­heit im Umgang zwis­chen Ver­sicherten und Ver­sicher­er sorge.


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