(Kiel)  Im Ver­fahren über die Auf­tragsver­gabe für Wartungsar­beit­en an öffentlichen Beleuch­tung­sein­rich­tun­gen in Berlin sind möglicher­weise bieter­schützende Ver­fahrens­bes­tim­mungen ver­let­zt wor­den mit der Folge, dass die betrof­fene Bieterin zu Unrecht von der weit­eren Teil­nahme am Ver­gabev­er­fahren aus­geschlossen wor­den ist.

Dies, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Kam­merg­erichts Berlin vom 03.09.2009 habe das Kam­merg­ericht auf die Beschw­erde der Bieterin hin in einem Beschluss vom 31. August 2009, Az.  2 Verg 6/09, aus­ge­führt und im Hin­blick darauf der auss­chreiben­den Behörde die ander­weit­ige Ver­gabe des Auf­trages bis zu ein­er gerichtlichen Haupt­sacheentschei­dung unter­sagt.


Nach vor­läu­figer Prü­fung sei ein Erfolg der Beschw­erde über­wiegend wahrschein­lich, so dass deren auf­schiebende Wirkung zu ver­längern sei. Die zuständi­ge Behörde habe zu Unrecht das Fehlen ver­schieden­er Nach­weise und Infor­ma­tio­nen in den Ange­bot­sun­ter­la­gen bemän­gelt. Teils seien die jet­zt als fehlend bean­stande­ten Angaben in der Auss­chrei­bung von vorn­here­in nicht ver­langt wor­den, teils sei die auss­chreibende Behörde von einem entsprechen­den Auskun­ftsver­lan­gen im Ver­lauf des Ver­gabev­er­fahrens abgerückt.


Die aus­geschlossene Bieterin hat­te sich gegen die Mit­teilung, sie werde von der weit­eren Teil­nahme an der Auss­chrei­bung aus­geschlossen, erfol­g­los mit einem Nach­prü­fungsantrag an die Ver­gabekam­mer des Lan­des Berlin gewandt. Mit ihrer Beschw­erde vor dem Kam­merg­ericht ver­langt sie unter anderem, den Zuschlag unter Berück­sich­ti­gung ihres Ange­botes und unter Auss­chluss eines Konkur­ren­zange­botes zu erteilen.


Dis­chke mah­nte, den Aus­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Eduard Dis­chke
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