(Kiel)  Im Ver­fah­ren über die Auf­trags­ver­ga­be für War­tungs­ar­bei­ten an öffent­li­chen Beleuch­tungs­ein­rich­tun­gen in Ber­lin sind mög­li­cher­wei­se bie­ter­schüt­zen­de Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen ver­letzt wor­den mit der Fol­ge, dass die betrof­fe­ne Bie­te­rin zu Unrecht von der wei­te­ren Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist.

Dies, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin vom 03.09.2009 habe das Kam­mer­ge­richt auf die Beschwer­de der Bie­te­rin hin in einem Beschluss vom 31. August 2009, Az.  2 Verg 6/09, aus­ge­führt und im Hin­blick dar­auf der aus­schrei­ben­den Behör­de die ander­wei­ti­ge Ver­ga­be des Auf­tra­ges bis zu einer gericht­li­chen Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter­sagt.


Nach vor­läu­fi­ger Prü­fung sei ein Erfolg der Beschwer­de über­wie­gend wahr­schein­lich, so dass deren auf­schie­ben­de Wir­kung zu ver­län­gern sei. Die zustän­di­ge Behör­de habe zu Unrecht das Feh­len ver­schie­de­ner Nach­wei­se und Infor­ma­tio­nen in den Ange­bots­un­ter­la­gen bemän­gelt. Teils sei­en die jetzt als feh­lend bean­stan­de­ten Anga­ben in der Aus­schrei­bung von vorn­her­ein nicht ver­langt wor­den, teils sei die aus­schrei­ben­de Behör­de von einem ent­spre­chen­den Aus­kunfts­ver­lan­gen im Ver­lauf des Ver­ga­be­ver­fah­rens abge­rückt.


Die aus­ge­schlos­se­ne Bie­te­rin hat­te sich gegen die Mit­tei­lung, sie wer­de von der wei­te­ren Teil­nah­me an der Aus­schrei­bung aus­ge­schlos­sen, erfolg­los mit einem Nach­prü­fungs­an­trag an die Ver­ga­be­kam­mer des Lan­des Ber­lin gewandt. Mit ihrer Beschwer­de vor dem Kam­mer­ge­richt ver­langt sie unter ande­rem, den Zuschlag unter Berück­sich­ti­gung ihres Ange­bo­tes und unter Aus­schluss eines Kon­kur­renz­an­ge­bo­tes zu ertei­len.


Disch­ke mahn­te, den Aus­gang zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Archi­tek­ten- und Ver­ga­be­recht sowie Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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