(Kiel) Das BMF hat am 27.8.2014 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines “Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung” ver­öf­fent­licht, mit dem die Rege­lun­gen der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge ver­schärft wer­den.

 

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Frank Zin­gel­mann von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

 

— Wesent­li­che Ver­än­de­run­gen:

 

1. Ver­län­ge­rung der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­frist bei der ein­fa­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 AO von bis­lang 5 auf nun­mehr 10 Jah­re, § 376 Abs. 1 AO.

 

2. Staf­fe­lung der Zuschlä­ge in Abhän­gig­keit der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern. Die Schwel­le für Zuschlä­ge von bis­her 50.000 EUR pro Steu­er­art und Ver­an­la­gungs­zeit­raum wird auf nun­mehr 25.000 EUR redu­ziert bei gleich­zei­ti­ger Anhe­bung des Zuschlag­sat­zes von 5 auf 10 % der hin­ter­zo­ge­nen Steu­er, ab 100.000.bis 1 Mio. EUR beträgt der Zuschlag dann 15 % und über eine Mio. EUR hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern pro Ver­an­la­gungs­zeit­raum und Steu­er­art 20 % um das Ver­fol­gungs­hin­der­nis zu erlan­gen.

 

3. Für die Umsatz­steu­er- und Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung wird der Rechts­zu­stand vor Mai 2011 wie­der her­ge­stellt.

 

4. Die Sperr­wir­kung wird bei der Bekannt­ga­be einer Prü­fungs­an­ord­nung über den Steu­er­pflich­ti­gen hin­aus auch auf Tat­be­tei­lig­te, d.h. also auch auf Anstif­ter und Gehil­fen aus­ge­dehnt, los­ge­löst ob sie von der Prü­fungs­an­ord­nung Kennt­nis haben oder nicht.

 

5. Die Anlauf­hem­mung wird nach § 170 Abs. 6 AO für die Steu­ern auf Kapi­tal­erträ­ge hin­aus­ge­scho­ben auf den Zeit­punkt, in der der Steu­er­pflich­ti­ge die­se Erträ­ge erklärt oder die­se Erträ­ge der Finanz­be­hör­de bekannt gewor­den sind, spä­tes­tens jedoch nach 10 Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist, wenn die Erträ­ge aus außer­eu­ro­päi­schen Staa­ten stam­men oder im auto­ma­ti­sier­ten Daten­aus­tausch erfol­gen.

 

6. Es wird ein neu­er Sperr­wir­kungs­tat­be­stand geschaf­fen: nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 d AO ist eine Selbst­an­zei­ge bei einer Umsatz­steu­er- oder Lohn­steu­er­nach­schau oder einer sons­ti­gen steu­er­li­chen Nach­schau mit dem Aus­wei­sen des Prü­fers nicht mehr straf­be­frei­end mög­lich. Dar­über hin­aus wird ein wei­te­rer neu­er Sperr­wir­kungs­tat­be­stand geschaf­fen, wenn ein beson­ders schwe­rer Fall vor­liegt. Damit sind Fäl­le der ban­den­mä­ßi­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen ab 50.000 EUR pro Steu­er­art und Ver­an­la­gungs­zeit­raum gemeint, wie etwa Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le.

 

7. Die Nach­zah­lung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung wird für die Erlan­gung der Straf­frei­heit erho­ben, soweit es die Ein­kom­men-, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er- und Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen betrifft mit Aus­nah­me der Umsatz­steu­er- und Lohn­steu­er­vor­anmel­dun­gen. Bei letz­te­ren wird Straf­frei­heit auch ohne Zah­lung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen — wie bis­her über­all — erlangt.


Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Frank Zin­gel­mann
Zin­gel­mann Steu­er­be­ra­tungs­ges. mbH
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