(Kiel) Ein Rei­sev­er­anstal­ter ist verpflichtet, einen Kun­den vor Ver­tragss­chluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaub­s­land strenge Ein­fuhrbes­tim­mungen für Medika­mente gel­ten.

Dies gilt jeden­falls dann, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Landgerichts (LG) Berlin vom 26. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom vom 10. Okto­ber 2011 – Az.: 38 O 43/11 -, wenn die entsprechen­den Regelun­gen für den Ver­anstal­ter leicht über die Inter­net­seite des Auswär­ti­gen Amtes zu ermit­teln sind. Die Aufk­lärungspflicht ergibt sich daraus, dass der Ver­anstal­ter nach Treu und Glauben gehal­ten ist, den Ver­tragspart­ner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Ver­tragszweck vere­it­eln kön­nten.

Wegen Ver­let­zung dieser Grund­sätze hat die Zivilka­m­mer 38 des Landgerichts Berlin einen Rei­sev­er­anstal­ter nun zur teil­weisen Rück­zahlung der Reisekosten als Schadenser­satz verurteilt, so Klar­mann.

Der Kunde hat­te eine Pauschal­reise nach Dubai für sich und seine Fam­i­lie gebucht und bezahlt. Als er vor der Abreise von einem grund­sät­zlichen Ein­fuhrver­bot für zahlre­iche Medika­mente in die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate (VAE) erfuhr, kündigte er den Ver­trag und focht ihn hil­f­sweise an mit der Begrün­dung, seine Frau sei auf die Ein­nahme bes­timmter Medika­mente angewiesen, deren Ein­fuhr in die VAE nicht sichergestellt sei. Bei pflicht­gemäßem Hin­weis durch den Ver­anstal­ter hätte er die Reise nicht gebucht oder sich jeden­falls rechtzeit­ig um ein Attest für seine Frau geküm­mert. Dem ist das Landgericht mit der Begrün­dung gefol­gt, der Ver­anstal­ter hätte Hin­weise auf Prob­leme mit der Medika­mentene­in­fuhr ohne Prob­leme auf der Inter­net­seite des Auswär­ti­gen Amtes find­en kön­nen und den Kun­den entsprechend war­nen müssen. Allerd­ings tre­ffe den Kun­den ein Mitver­schulden, so das Gericht: Auch er hätte sich in Ken­nt­nis der Krankheit sein­er Frau eigen­ständig um Ein­fuhrbes­tim­mungen küm­mern müssen. Das Mitver­schulden des Kun­den bew­ertete das Landgericht mit einem Drit­tel.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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