(Kiel) Greift ein Inter­net-Reise­por­tal zum Zwecke der kom­merziellen Flugver­mit­tlung auf die Buchungsweb­site ein­er Flugge­sellschaft zu, so kann das wet­tbe­werb­srechtlich unzuläs­sig sein.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Gerichts vom 13.11.2012 hat am 24. Okto­ber 2012 das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht entsch­ieden und einem nieder­ländis­chen Reise­por­tal ver­boten, weit­er­hin die Buchungsweb­site ein­er irländis­chen Flugge­sellschaft kom­merziell zu nutzen (Az. 5 U 38/10).

Mit ihrer über­wiegend erfol­gre­ichen Klage wollte die in Dublin ansäs­sige Flugge­sellschaft ver­hin­dern, dass die Beklagte weit­er­hin kom­merziell Flüge der Klägerin unter Ver­wen­dung deren Online-Flug­daten­bank ver­mit­telt.

Die Klägerin bietet inter­na­tion­al Lin­ien­flüge im sog. Low-Fare-Seg­ment an. Die Flüge vertreibt sie auss­chließlich über ihre Buchungsweb­site und ein eigenes Call-Cen­ter. Der Direk­tver­trieb soll gewährleis­ten, dass die End­preise möglichst niedrig bleiben und der Kunde nicht mit Pro­vi­sio­nen oder anderen Ver­mit­tlungs­ge­bühren Drit­ter belastet wird.

Die Beklagte ist ein großer nieder­ländis­ch­er Reisean­bi­eter. Sie betreibt ein Inter­net-Reise­por­tal, in dem sich der Kunde über die schnell­ste und gün­stig­ste Flugverbindung zum gewün­scht­en Ziel informieren und anschließend den Flug buchen kann. Auch Flüge der Klägerin kön­nen über das Por­tal gebucht wer­den, ohne dass der Kunde die Web­site der Klägerin besuchen muss. Um die für die Auswer­tung nöti­gen Flug­dat­en zu erhal­ten, greift die Beklagte auch auf die Web­site der Klägerin mit deren Flug­daten­bank zu. Entschei­det sich der Kunde für einen Flug der Klägerin, über­mit­telt die Beklagte die Kun­den­dat­en an deren Buchungssys­tem und ver­mit­telt den Ver­tragss­chluss. Der Kunde zahlt den Flug­preis zuzüglich ein­er von der Beklagten erhobe­nen Ver­mit­tlungs­ge­bühr („Cus­tomer-Ser­vice” bzw. „Reservierungs­ge­bühr”) an die Beklagte, die ihrer­seits den Flug­preis an die Klägerin weit­er­leit­et.

Der 5. Zivilse­n­at des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts hat entsch­ieden, so Dr. Ise­le, dass die Beklagte mit ihrem Geschäftsmod­ell die Klägerin unter dem Gesicht­spunkt des sog. Schle­ich­bezugs wet­tbe­werb­swidrig behin­dere. Anerkan­nt sei, dass ein Händler unlauter han­dele, wenn er beim Kauf eines Pro­duk­ts gegenüber dem Anbi­eter, der das Pro­dukt auss­chließlich selb­st ver­mark­te und den gewerblichen Weit­er­verkauf ver­bi­ete, seine Wiederverkauf­s­ab­sicht ver­schweige. Ein unlauter­er Schle­ich­bezug kann nach Auf­fas­sung des Gerichts aber auch dann vor­liegen, wenn es – wie hier — nicht um den Weit­er­verkauf eines Pro­duk­ts geht, son­dern lediglich ein Ver­tragss­chluss ver­mit­telt wird. Auch die nicht autorisierte Ver­mit­tlung sein­er Leis­tun­gen könne einen Anbi­eter in sein­er wet­tbe­werblichen Ent­fal­tung behin­dern, wenn dadurch seine eigentlichen Ver­trieb­swege nicht nur ent­ge­gen sein­er erk­lärten Absicht, son­dern ger­ade in wet­tbe­werb­swidriger Weise umgan­gen wür­den.

Die Beklagte ver­let­ze mit ihrer Vorge­hensweise legit­ime absatzbe­zo­gene Inter­essen der Klägerin. Ziel der Beklagten sei, den Kun­den auf ihrer Web­site zu hal­ten und ihn zu ver­an­lassen, zumin­d­est den gesamten kom­merziellen Geschäftsablauf auss­chließlich mit ihr und nicht mit der Klägerin abzuwick­eln. Auf diese Weise werde die Klägerin um die Möglichkeit gebracht, dem Kun­den vor sein­er Buchungsentschei­dung ihre Zusat­zleis­tun­gen wer­bend anzu­bi­eten. Auch das Inter­esse der Klägerin, Flug­preise anzu­bi­eten, die nicht noch durch Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen Drit­ter gesteigert wür­den, sei grund­sät­zlich schutzfähig. Zumal die Beklagte es durch die intrans­par­ente Gestal­tung ihrer Kosten darauf anlege, dass der Kunde nicht erkenne, dass die Zusatzge­bühr von ihr und nicht von den Flugge­sellschaften erhoben werde.

Nicht jede Nutzung, die dem Willen des Anbi­eters zuwider­laufe, sei auch ein wet­tbe­werb­swidriger Schle­ich­bezug. Die Klägerin habe allerd­ings die gewerbliche Ver­mit­tlung nicht nur in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) aus­drück­lich aus­geschlossen; sie habe außer­dem ihre Web­site tech­nisch so gestal­tet hat, dass ohne vorherige Akzep­tanz der AGB keine Buchung bzw. Buchungsver­mit­tlung möglich sei. Die Beklagte habe daher vor jed­er Buchungsver­mit­tlung zunächst das Ver­mit­tlungsver­bot akzep­tiert und es anschließend mis­sachtet. Damit habe sie die Gren­ze zu ein­er wet­tbe­werb­srechtlich nicht mehr akzept­ablen Beein­träch­ti­gung der Klägerin über­schrit­ten.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, da über die grundle­gende Frage der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Ver­mit­tlungs­di­en­stleis­tun­gen und die Schutzfähigkeit exk­lu­siv­er Ver­trieb­smod­elle im Inter­net noch nicht höch­strichter­lich entsch­ieden wor­den sei.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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