(Kiel) Greift ein Inter­net-Rei­se­por­tal zum Zwe­cke der kom­mer­zi­el­len Flug­ver­mitt­lung auf die Buchungs­web­site einer Flug­ge­sell­schaft zu, so kann das wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig sein.

Das, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Gerichts vom 13.11.2012 hat am 24. Okto­ber 2012 das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den und einem nie­der­län­di­schen Rei­se­por­tal ver­bo­ten, wei­ter­hin die Buchungs­web­site einer irlän­di­schen Flug­ge­sell­schaft kom­mer­zi­ell zu nut­zen (Az. 5 U 38/10).

Mit ihrer über­wie­gend erfolg­rei­chen Kla­ge woll­te die in Dub­lin ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft ver­hin­dern, dass die Beklag­te wei­ter­hin kom­mer­zi­ell Flü­ge der Klä­ge­rin unter Ver­wen­dung deren Online-Flug­da­ten­bank ver­mit­telt.

Die Klä­ge­rin bie­tet inter­na­tio­nal Lini­en­flü­ge im sog. Low-Fare-Seg­ment an. Die Flü­ge ver­treibt sie aus­schließ­lich über ihre Buchungs­web­site und ein eige­nes Call-Cen­ter. Der Direkt­ver­trieb soll gewähr­leis­ten, dass die End­prei­se mög­lichst nied­rig blei­ben und der Kun­de nicht mit Pro­vi­sio­nen oder ande­ren Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren Drit­ter belas­tet wird.

Die Beklag­te ist ein gro­ßer nie­der­län­di­scher Rei­se­an­bie­ter. Sie betreibt ein Inter­net-Rei­se­por­tal, in dem sich der Kun­de über die schnells­te und güns­tigs­te Flug­ver­bin­dung zum gewünsch­ten Ziel infor­mie­ren und anschlie­ßend den Flug buchen kann. Auch Flü­ge der Klä­ge­rin kön­nen über das Por­tal gebucht wer­den, ohne dass der Kun­de die Web­site der Klä­ge­rin besu­chen muss. Um die für die Aus­wer­tung nöti­gen Flug­da­ten zu erhal­ten, greift die Beklag­te auch auf die Web­site der Klä­ge­rin mit deren Flug­da­ten­bank zu. Ent­schei­det sich der Kun­de für einen Flug der Klä­ge­rin, über­mit­telt die Beklag­te die Kun­den­da­ten an deren Buchungs­sys­tem und ver­mit­telt den Ver­trags­schluss. Der Kun­de zahlt den Flug­preis zuzüg­lich einer von der Beklag­ten erho­be­nen Ver­mitt­lungs­ge­bühr („Custo­mer-Ser­vice” bzw. „Reser­vie­rungs­ge­bühr”) an die Beklag­te, die ihrer­seits den Flug­preis an die Klä­ge­rin wei­ter­lei­tet.

Der 5. Zivil­se­nat des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts hat ent­schie­den, so Dr. Ise­le, dass die Beklag­te mit ihrem Geschäfts­mo­dell die Klä­ge­rin unter dem Gesichts­punkt des sog. Schleich­be­zugs wett­be­werbs­wid­rig behin­de­re. Aner­kannt sei, dass ein Händ­ler unlau­ter han­de­le, wenn er beim Kauf eines Pro­dukts gegen­über dem Anbie­ter, der das Pro­dukt aus­schließ­lich selbst ver­mark­te und den gewerb­li­chen Wei­ter­ver­kauf ver­bie­te, sei­ne Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht ver­schwei­ge. Ein unlau­te­rer Schleich­be­zug kann nach Auf­fas­sung des Gerichts aber auch dann vor­lie­gen, wenn es – wie hier — nicht um den Wei­ter­ver­kauf eines Pro­dukts geht, son­dern ledig­lich ein Ver­trags­schluss ver­mit­telt wird. Auch die nicht auto­ri­sier­te Ver­mitt­lung sei­ner Leis­tun­gen kön­ne einen Anbie­ter in sei­ner wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung behin­dern, wenn dadurch sei­ne eigent­li­chen Ver­triebs­we­ge nicht nur ent­ge­gen sei­ner erklär­ten Absicht, son­dern gera­de in wett­be­werbs­wid­ri­ger Wei­se umgan­gen wür­den.

Die Beklag­te ver­let­ze mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se legi­ti­me absatz­be­zo­ge­ne Inter­es­sen der Klä­ge­rin. Ziel der Beklag­ten sei, den Kun­den auf ihrer Web­site zu hal­ten und ihn zu ver­an­las­sen, zumin­dest den gesam­ten kom­mer­zi­el­len Geschäfts­ab­lauf aus­schließ­lich mit ihr und nicht mit der Klä­ge­rin abzu­wi­ckeln. Auf die­se Wei­se wer­de die Klä­ge­rin um die Mög­lich­keit gebracht, dem Kun­den vor sei­ner Buchungs­ent­schei­dung ihre Zusatz­leis­tun­gen wer­bend anzu­bie­ten. Auch das Inter­es­se der Klä­ge­rin, Flug­prei­se anzu­bie­ten, die nicht noch durch Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen Drit­ter gestei­gert wür­den, sei grund­sätz­lich schutz­fä­hig. Zumal die Beklag­te es durch die intrans­pa­ren­te Gestal­tung ihrer Kos­ten dar­auf anle­ge, dass der Kun­de nicht erken­ne, dass die Zusatz­ge­bühr von ihr und nicht von den Flug­ge­sell­schaf­ten erho­ben wer­de.

Nicht jede Nut­zung, die dem Wil­len des Anbie­ters zuwi­der­lau­fe, sei auch ein wett­be­werbs­wid­ri­ger Schleich­be­zug. Die Klä­ge­rin habe aller­dings die gewerb­li­che Ver­mitt­lung nicht nur in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen; sie habe außer­dem ihre Web­site tech­nisch so gestal­tet hat, dass ohne vor­he­ri­ge Akzep­tanz der AGB kei­ne Buchung bzw. Buchungs­ver­mitt­lung mög­lich sei. Die Beklag­te habe daher vor jeder Buchungs­ver­mitt­lung zunächst das Ver­mitt­lungs­ver­bot akzep­tiert und es anschlie­ßend miss­ach­tet. Damit habe sie die Gren­ze zu einer wett­be­werbs­recht­lich nicht mehr akzep­ta­blen Beein­träch­ti­gung der Klä­ge­rin über­schrit­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Der Senat hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da über die grund­le­gen­de Fra­ge der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Ver­mitt­lungs­dienst­leis­tun­gen und die Schutz­fä­hig­keit exklu­si­ver Ver­triebs­mo­del­le im Inter­net noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den wor­den sei.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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