(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass bei einem Fern­ab­satzgeschäft ein Wider­ruf­s­recht des Ver­brauch­ers auch dann beste­ht, wenn es einen Kaufver­trag über ein Radar­warngerät zum Gegen­stand hat, der wegen Sit­ten­widrigkeit nichtig ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08.


Nach einem tele­fonis­chen Wer­bege­spräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf fol­gen­den Tag per Fax einen Pkw-Innen­spiegel mit ein­er unter anderem für Deutsch­land codierten Radar­warn­funk­tion zum Preis von 1.129,31 € (brut­to) zuzüglich Ver­sand­kosten. Der von Klägerin aus­ge­füllte Bestellschein enthält unter anderem den vor­for­mulierten Hin­weis:


“Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte ver­boten sind und die Gerichte den Kauf von Radar­warngeräten zudem als sit­ten­widrig betra­cht­en.”


Die Liefer­ung des Gerätes erfol­gte per Nach­nahme am 9. Mai 2007. Die Klägerin sandte am 19. Mai 2007 das Gerät an die Beklagte zurück und bat um Erstat­tung des Kauf­preis­es. Die Beklagte ver­weigerte die Annahme des Gerätes und die Rück­zahlung des Kauf­preis­es.


Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin unter anderem die Verurteilung der Beklagten zur Rück­zahlung des Kauf­preis­es zuzüglich 8,70 € Rück­sendungskosten, ins­ge­samt 1.138,01 €. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat der Klage stattgegeben. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te keinen Erfolg, betont Klar­mann.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Klägerin als Ver­braucherin auf­grund des aus­geübten Wider­rufs Anspruch auf Rück­ab­wick­lung des Kaufver­trags hat. Sie kann die Rück­zahlung des Kauf­preis­es (§ 346 BGB) und Erstat­tung der Kosten für die Rück­sendung des Gerätes ver­lan­gen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB).


Zwar ist der Kaufver­trag über den Erwerb eines Radar­warngeräts nach der Recht­sprechung des Sen­ats sit­ten­widrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Kauf nach dem für bei­de Seit­en erkennbaren Ver­tragszweck auf eine Ver­wen­dung des Radar­warngeräts im Gel­tungs­bere­ich der deutschen Straßen­verkehrsor­d­nung gerichtet ist (Sen­at­surteil vom 23. Feb­ru­ar 2005 — VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 f.). Das Recht der Klägerin, sich von dem Fern­ab­satzver­trag zu lösen, wird davon jedoch nicht berührt. Ein Wider­ruf­s­recht nach §§ 312d, 355 BGB beim Fern­ab­satzver­trag ist unab­hängig davon gegeben, ob die Wil­lenserk­lärung des Ver­brauch­ers oder der Ver­trag wirk­sam ist. Der Sinn des Wider­ruf­s­rechts beim Fern­ab­satzver­trag beste­ht darin, dem Ver­brauch­er ein an keine materiellen Voraus­set­zun­gen gebun­denes, ein­fach auszuüben­des Recht zur ein­seit­i­gen Loslö­sung vom Ver­trag in die Hand zu geben, das neben den all­ge­meinen Recht­en beste­ht, die jedem zuste­hen, der einen Ver­trag schließt.
Der Sen­at ist der Auf­fas­sung ent­ge­genge­treten, nach der sich der Ver­brauch­er bei ein­er Nichtigkeit des Ver­trages dann nicht auf sein Wider­ruf­s­recht berufen könne, wenn er den die Ver­tragsnichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB begrün­den­den Umstand jeden­falls teil­weise selb­st zu vertreten habe. Ein Auss­chluss des Wider­ruf­s­rechts wegen unzuläs­siger Recht­sausübung kann nur bei beson­der­er Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betra­cht kom­men. Daran fehlt es jedoch, wenn – wie im heute entsch­iede­nen Fall – bei­den Parteien ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten zur Last fällt.


Der entsch­iedene Fall unter­schei­det sich damit von dem­jeni­gen, der dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 23. Feb­ru­ar 2005 — VIII ZR 129/04 — zugrunde lag, so betont Klar­mann.


Der dor­tige Käufer, der ein Wider­ruf­s­recht nach § 312d BGB nicht gel­tend gemacht hat­te, kon­nte die Rück­zahlung des Kauf­preis­es für ein Radar­warngerät nicht ver­lan­gen, weil der dort zu beurteilende Anspruch auf Her­aus­gabe ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung (§ 812 BGB) an der Kondik­tion­ssperre des § 817 S. 2 BGB scheit­erte. Nach dieser Bes­tim­mung ist die Rück­forderung ein­er zur Erfül­lung eines wegen Sit­ten­widrigkeit nichti­gen Ver­trages erbracht­en Leis­tung aus­geschlossen, wenn bei­den Parteien ein Sit­ten­ver­stoß zur Last fällt. Für den dem Ver­brauch­er im Falle des Wider­rufs eines Fern­ab­satzgeschäfts zuste­hen­den Kauf­preis­rück­zahlungsanspruch aus § 346 BGB gilt diese Kondik­tion­ssperre nicht.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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