(Kiel) Ein Rück­tritt vom Kaufver­trag durch den Käufer set­zt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweit­en erfol­glosen Ver­such gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 16. August 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 24.2.2010, Az.: 233 C 30299/09.

In dem Fall bestellte der spätere Kläger im Novem­ber 2008 bei einem Com­put­er­her­steller einen Lap­top. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Män­gel fest. Das Soundsys­tem war zu leise und mit Nebengeräuschen behaftet. Die Leis­tung des Akkus war zu ger­ing.  Als der Kunde diese Män­gel anzeigte, wurde er aufge­fordert, eine instal­lierte Diag­nose zu starten und sich anschließend mit dem Ergeb­nis wieder zu melden. Der Kunde teilte nach einigem hin und her mit, dass jet­zt noch weit­ere Män­gel aufge­treten seien. So sei der interne Laut­sprech­er aus­ge­fall­en, die WLan-Karte funk­tion­iere nicht. Auch hier bat der Com­put­er­her­steller darum, doch das Diag­nose­pro­gramm zu starten, damit eine Reparatur durchge­führt wer­den könne. Als Reak­tion darauf erk­lärte der Käufer seinen Rück­tritt vom Ver­trag. Dem wider­set­zte sich jedoch die Computerfirma. 

Der Käufer erhob daraufhin Klage vor dem Amts­gericht München und ver­langte seinen Kauf­preis in Höhe von 827 Euro zurück. Er habe der Fir­ma keine Möglichkeit zur Reparatur ein­räu­men müssen. Diese sei unmöglich, unzu­mut­bar und auch schon fehlgeschlagen. 

Die zuständi­ge Rich­terin wies die Klage jedoch ab, betont Henn. 

Ein wirk­samer Rück­tritt vom Kaufver­trag liege nicht vor, da der Beklagten keine Gele­gen­heit zur Nachbesserung, also Reparatur, eingeräumt wor­den sei. Ein wirk­samer Rück­tritt set­ze näm­lich nach den geset­zlichen Vorschriften grund­sät­zlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung set­ze. Dies sei nur dann ent­behrlich, wenn diese unmöglich sei, unzu­mut­bar oder bere­its fehlgeschlagen. 

Alle drei Vari­anten lägen allerd­ings hier nicht vor. Es ste­he zum einen nicht fest, dass die Män­gel unbe­heb­bar wären. Zum weit­eren würde auch eine Vielzahl von Män­geln die Reparatur nicht unzu­mut­bar machen. Schließlich kön­nten alle Män­gel auch von ein­er Ursache her­rühren. Es sei daher zumut­bar, den Lap­top zur Ver­fü­gung zu stellen, um die Ursache zu ermit­teln. Auch ein etwaig dadurch ein­tre­tender Daten­ver­lust spräche nicht gegen einen Nachbesserungsver­such. Sollte dies der Fall sein, hätte der Käufer einen zusät­zlichen Schaden­er­satzanspruch. Ein Reparaturver­such gelte auch dann erst als fehlgeschla­gen, wenn zwei Ver­suche erfol­g­los geblieben wären. Dies liege hier aber alles nicht vor. Das Urteil ist rechtskräftig.

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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