(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bun­desver­bands der Ver­braucherzen­tralen gegen die Ver­wen­dung von Klauseln über Zahlungsmodal­itäten in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ryanair entsch­ieden.
 


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09.


Die beklagte Ryanair Ltd. ver­wen­det gegenüber Ver­brauch­ern All­ge­meine Beförderungs­be­din­gun­gen, in denen es unter anderem heißt:



  • “Wegen der erhöht­en Sicher­heits- und Ver­wal­tungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrich­tung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportaus­rüs­tung akzep­tiert. …”

In der Gebührentabelle sind unter anderem fol­gende Gebühren vorge­se­hen:



  • “Kred­itkartenge­bühr: Pro Flug­gast und ein­fachen Flug:4,00 €

  • Zahlungskartenge­bühr: Pro Flug­gast und ein­fachen Flug:1,50 €”

  • Ausgenom­men hier­von ist lediglich die Zahlung mit ein­er Visa Elec­tron-Karte.

Der Kläger sieht in diesen Bes­tim­mungen eine unangemessene Benachteili­gung der Flug­gäste. Das Landgericht hat die Klausel über den Auss­chluss der Barzahlung für unwirk­sam, die Gebühren­regelung für wirk­sam gehal­ten. Das in der Beru­fungsin­stanz zuständi­ge Kam­merg­ericht hat umgekehrt entsch­ieden.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Kam­merg­erichts bestätigt und die Revi­sio­nen bei­der Parteien zurück­gewiesen, betont Klar­mann.


Die mit dem Auss­chluss der Barzahlung ein­herge­hende Benachteili­gung der Flug­gäste ist angesichts des anerken­nenswerten Inter­ess­es der Beklagten an möglichst rationellen Betrieb­sabläufen nicht als unangemessen anzuse­hen. Bei der vorzunehmenden Abwä­gung ist auss­chlaggebend, dass die Beklagte ihre Leis­tun­gen nahezu auss­chließlich im Fern­ab­satz erbringt und eine Barzahlung für bei­de Parteien mit erhe­blichem Aufwand ver­bun­den wäre.


Die ange­grif­f­ene Gebühren­regelung für die Zahlung mit Kred­it- oder Zahlungskarte ist hinge­gen mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung unvere­in­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betrof­fe­nen Kun­den in unangemessen­er Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung gehört, dass jed­er seine geset­zlichen Verpflich­tun­gen zu erfüllen hat, ohne dafür ein geson­dertes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Mit der Ent­ge­gen­nahme ein­er Zahlung kommt der Unternehmer nur sein­er Obliegen­heit nach, eine ver­trags­gemäße Leis­tung des Kun­den anzunehmen. Er muss dem Kun­den die Möglichkeit eröff­nen, die Zahlung auf einem gängi­gen und mit zumut­barem Aufwand zugänglichen Weg zu entricht­en, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusät­zliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von der Beklagten vorge­se­hene gebühren­freie Zahlungsart genügt diesen Anforderun­gen nicht. Beson­dere Umstände, die diese Benachteili­gung als gerecht­fer­tigt erscheinen lassen, liegen nicht vor.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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