(Kiel) Mit Urteil vom 26.10.2012 (4 O 266/12) hat das Landgericht (LG) Gießen einen Finanz- und Ver­sicherungs­mak­ler verurteilt, einem Kun­den, dem er Ver­mö­gen­san­teile an der SAMIV AG ver­mit­telt hat­te, den vollen Anlage­be­trag i.H.v. 25.500 € als Schadenser­satz zu zahlen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Die SAMIV AG (Schweiz) hat bei ein­er Vielzahl von Anlegern mehrere Mil­lio­nen Euro Anlagekap­i­tal einge­wor­ben. Die seit 2003 amtierende Vor­stand Michael Sei­dler wurde inzwis­chen vom Fürstlichen Landgericht in Liecht­en­stein wegen schw­eren gewerb­smäßi­gen Betrugs zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die SAMIV AG selb­st befind­et sich seit 2011 in Konkurs, sodass mit ein­er Rück­zahlung der Ein­la­gen nicht mehr gerech­net wer­den kann.

Der zugrunde liegende Sachver­halt entspricht offen­bar einem erkennbaren Muster, wie sich uns dies aus mehreren von Recht­san­walt Hün­lein vertrete­nen Fällen ergibt:

Die SAMIV AG hat über Finanz- und Ver­sicherungs­mak­ler in Deutsch­land Kun­den gewor­ben bzw. Ein­la­gen ein­wer­ben lassen. Diese Finanz- und Ver­sicherungs­mak­ler haben ihren eige­nen, häu­fig langjähri­gen Kun­den, deren Ver­trauen sie genossen, emp­fohlen, ihre Erspar­nisse in Ver­mö­gen­san­teile der SAMIV AG (z.B. AFL Anlage Nr. 500‑4312) zu investieren, obgle­ich diese i.d.R. kein­er­lei Erfahrun­gen im Kap­i­ta­lan­lage­bere­ich hat­ten. Hier­bei wurde den Kun­den neben ein­er ange­blich mün­del­sicheren Anlage ohne jedes Risiko auch noch eine garantierte Verzin­sung von 8,5 % ver­sprochen.

Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil fest­gestellt, so Hün­lein, dass der dort verurteile Finanz­mak­ler im Rah­men der Beratung die Risiken der Anlage bei der SAMIV AG falsch dargestellt hat.

In der Urteils­be­grün­dung hat das Landgericht Gießen ins­beson­dere darauf abgestellt, dass ent­ge­gen der Darstel­lung des Finanz­mak­lers es keineswegs sich­er ist, dass bei ein­er Gel­dan­lage kein Kap­i­tal- oder gar Totalver­lus­trisiko beste­ht, wenn das Geld treuhän­derisch in Staats- und Indus­triean­lei­hen investiert wird. Sowohl bei Staats- als auch bei Indus­triean­lei­hen ist sog­ar ein Totalver­lust möglich, wenn der Schuld­ner bei Fäl­ligkeit nicht zahlungs­fähig ist (all­ge­meines Emit­ten­ten­risiko). Dabei han­delt es sich auch keineswegs um eine rein the­o­retis­che Möglichkeit, son­dern es haben auch vor dem Jahr 2009 schon viele Anleger auf diese Weise erhe­bliche Sum­men ver­loren. Von einem Ver­mit­tler von Finanz­di­en­stleis­tun­gen darf ein Anleger erwarten, dass er über dieses Basiswis­sen ver­fügt und nicht etwa Erk­lärun­gen abgibt, die das Gegen­teil dessen aus­sagen.

Dieses Urteil dürfte allen betrof­fe­nen Anlegern der SAMIV AG Hoff­nung machen, ihre ggf. bere­its als ver­loren geglaubten Ein­la­gen zumin­d­est von den Ver­mit­tlern zurück­fordern zu kön­nen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
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