(Kiel)  Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat soeben ent­schie­den, dass die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Osna­brück im Jahr 2005 kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Erhe­bung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren war.

Dar­auf ver­weist der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 03.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) vom 30. Novem­ber 2009 — 9 LB 415/07.


Die vom Senat kon­kret bean­stan­de­te sat­zungs­recht­li­che Rege­lung sah zum einen die Ent­ste­hung einer Jah­res­ge­bühr zu Beginn des Kalen­der­jah­res und zum ande­ren eine damit nicht ver­ein­ba­re Berech­nung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Monats­be­trä­gen vor.


Die­se Sat­zungs­re­ge­lung, so betont Disch­ke,  lässt nach Auf­fas­sung des Senats nicht hin­rei­chend genau erken­nen, wann die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr in wel­cher Höhe ent­steht. Die von der Stadt Osna­brück vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Mona­ten ist für den Gebüh­ren­zah­ler nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, wenn sat­zungs­recht­lich ein Gebüh­ren­satz für das Kalen­der­jahr vor­ge­se­hen ist. Zudem wirkt sich die Berech­nung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr als Jah­res­ge­bühr oder nach Mona­ten im Ergeb­nis auf die Höhe der von den Anlie­gern zu zah­len­den Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr aus. Nach Auf­fas­sung des Senats weist zudem die den erho­be­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren zugrun­de lie­gen­de — im Ergeb­nis nicht bean­stan­de­te — Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung nicht hin­rei­chend genau aus, wie hoch die Kos­ten für den Win­ter­dienst auf den Stra­ßen der Stadt sind.


Eine Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Senat nicht zuge­las­sen.


Disch­ke mahn­te, dies zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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