(Kiel)  Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat soeben entsch­ieden, dass die Straßen­reini­gungs­ge­bühren­satzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete Grund­lage für die Erhe­bung von Straßen­reini­gungs­ge­bühren war.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 03.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) vom 30. Novem­ber 2009 — 9 LB 415/07.


Die vom Sen­at konkret bean­standete satzungsrechtliche Regelung sah zum einen die Entste­hung ein­er Jahres­ge­bühr zu Beginn des Kalen­der­jahres und zum anderen eine damit nicht vere­in­bare Berech­nung der Straßen­reini­gungs­ge­bühr nach Monats­be­trä­gen vor.


Diese Satzungsregelung, so betont Dis­chke,  lässt nach Auf­fas­sung des Sen­ats nicht hin­re­ichend genau erken­nen, wann die Straßen­reini­gungs­ge­bühr in welch­er Höhe entste­ht. Die von der Stadt Osnabrück vorgenommene Berech­nung der Straßen­reini­gungs­ge­bühr nach Monat­en ist für den Gebühren­zahler nicht ohne weit­eres nachvol­lziehbar, wenn satzungsrechtlich ein Gebühren­satz für das Kalen­der­jahr vorge­se­hen ist. Zudem wirkt sich die Berech­nung der Straßen­reini­gungs­ge­bühr als Jahres­ge­bühr oder nach Monat­en im Ergeb­nis auf die Höhe der von den Anliegern zu zahlen­den Straßen­reini­gungs­ge­bühr aus. Nach Auf­fas­sung des Sen­ats weist zudem die den erhobe­nen Straßen­reini­gungs­ge­bühren zugrunde liegende — im Ergeb­nis nicht bean­standete — Gebührenbe­darfs­berech­nung nicht hin­re­ichend genau aus, wie hoch die Kosten für den Win­ter­di­enst auf den Straßen der Stadt sind.


Eine Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht hat der Sen­at nicht zuge­lassen.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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