(Kiel) Das Landgericht Coburg hat­te kür­zlich darüber zu entschei­den, ob dem Benutzer ein­er Autowaschan­lage gegenüber dem Betreiber der Waschstraße ein Schaden­er­satzanspruch zuste­ht, nach­dem sein Fahrzeug bei Durch­fahrt in der Trock­en­halle beschädigt wor­den war.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 27.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts Coburg (LG) vom 10.02.2009, Az.: 11 O 440/08.


In dem Fall befuhr der Kläger nach der Waschhalle mit seinem Pkw die Trock­en­halle. Dort öffnete sich der Kof­fer­raum und die Trock­e­nan­lage beschädigte den Kof­fer­raumdeck­el. Der Kläger meinte, dass daran nur die Trock­e­nan­lage schuld sein könne und ver­langte vom dem Betreiber der Waschstraße Schaden­er­satz in Höhe von 7.600 €. Die Möglichkeit, dass er selb­st aus dem Wagenin­neren verse­hentlich den Kof­fer­raumdeck­el geöffnet habe, schloss er aus, weil dann ein Warnsignal aufleuchte und ein Summ­ton zu hören sei. Der Betreiber der Waschan­lage gab an, dass diese seit Jahren bean­stan­dungs­frei betrieben werde und der Kun­den­di­enst die Waschan­lage alle 14 Tage warte. Die einzige Erk­lärung für das Öff­nen des Kof­fer­raumdeck­els sei aus Sicht des Betreibers ein verse­hentlich­es Öff­nen durch den Kläger.


So sah es auch das Landgericht Coburg und wies die Klage ab, betont Klar­mann.


Das Gericht hörte einen Sachver­ständi­gen an. Der Sachver­ständi­ge schloss aus, dass ein ord­nungs­gemäß geschlossen­er Kof­fer­raum durch die Trock­e­nan­lage geöffnet wer­den kann. Ins­beson­dere waren an der Außen­seite des Kof­fer­raumdeck­els kein­er­lei Beschädi­gun­gen festzustellen. Auch reicht­en die mech­a­nis­chen Kräfte ein­er Trock­e­nan­lage nicht aus, um den Kof­fer­raum zu öff­nen. Einzige Erk­lärung für das Öff­nen des Kof­fer­raumdeck­els sei das Betäti­gen eines Schal­ters im Fahrzeug­in­nen­raum. Dazu sei nur der Kläger selb­st in der Lage gewe­sen. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger mögliche Warn­hin­weise durch Summ­ton und Leuchte im Rah­men des Wasch- und Trock­en­vor­gangs nicht mit­bekom­men habe. Der Kof­fer­raumdeck­el könne auch schon während des Waschvor­gangs geöffnet gewe­sen sein. Das Gericht schloss sich den überzeu­gen­den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen an und holte nicht, wie vom Kläger beantragt, ein neues Gutacht­en ein.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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