(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes Schles­wig-Hol­stein sind Arbeit­ge­ber gehal­ten, inner­halb von zwei bis drei Wochen nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Been­di­gungs­zeug­nis zu ertei­len.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des LAG Schles­wig-Hol­stein vom 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08.


Ver­säu­men sie die­se Frist und bleibt allein wegen der Nicht­vor­la­ge des Zeug­nis­ses ein Bewer­bungs­ge­spräch des Arbeit­neh­mers erfolg­los, so kommt grund­sätz­lich ein Scha­den­er­satz­an­spruch in Betracht. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der Arbeit­neh­mer zuvor die Ertei­lung des Zeug­nis­ses ange­mahnt hat.


Geklagt hat­te ein bei der Beklag­ten als Außen­dienst­mit­ar­bei­ter Beschäf­tig­ter, des­sen Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wor­den war. Im Rah­men der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einig­ten sich die Par­tei­en auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.08.2007. In die­sem Ver­gleich hat­te sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Klä­ger ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis aus der Sicht eines wohl­wol­len­den Arbeit­ge­bers und bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf der Grund­la­ge die­ses Zeug­nis­ses ein Been­di­gungs­zeug­nis zu ertei­len.


Das Zwi­schen­zeug­nis wur­de umge­hend erteilt, jedoch zwei­mal vom Arbeit­neh­mer als unzu­tref­fend zurück­ge­wie­sen. Mit Schrei­ben vom 02.08.2007 for­der­te der Klä­ger die Beklag­te zur Kor­rek­tur des Zwi­schen­zeug­nis­ses bis zum 16.08.2007 auf. Am 03.08.2007 hat­te der Klä­ger ein Bewer­bungs­ge­spräch bei einem poten­ti­el­len neu­en Arbeit­ge­ber, der Inter­es­se an einer Ein­stel­lung des Klä­gers bekun­det hat­te. Zum zwei­ten Bewer­bungs­ge­spräch am 06.09.2007 soll­te die­ser unbe­dingt sein letz­tes Arbeits­zeug­nis mit­brin­gen.


Der Klä­ger nahm das zwei­te Bewer­bungs­ge­spräch wahr, konn­te jedoch auch zu die­sem Zeit­punkt noch kein End­zeug­nis der Beklag­ten vor­le­gen. Dar­auf­hin erhielt er eine Absa­ge, begrün­det damit, dass man­gels Vor­la­ge des End­zeug­nis­ses der Ver­dacht bestün­de, dass das Aus­schei­den des Klä­gers bei sei­ner vor­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin ande­re als die ihr bekann­ten Grün­de gehabt habe.


Der Klä­ger nahm die Beklag­te dar­auf­hin auf Scha­den­er­satz wegen ver­spä­te­ter Ertei­lung des Zeug­nis­ses in Anspruch.


Die Kla­ge hat­te sowohl vor dem Arbeits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg, so Engel­hardt.


Das Gericht hat dazu aus­ge­führt, dass der Klä­ger gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch auf Scha­den­er­satz wegen ver­spä­te­ter Zeug­nis­er­tei­lung hat. Es fehlt nach Auf­fas­sung des Gerich­tes bereits an einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten, weil sie grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet war, dem Klä­ger bis zum 06.09.2007 ein End­zeug­nis zukom­men zu las­sen.


Das End­zeug­nis ist inner­halb eines Zeit­raums zwi­schen drei Tagen und zwei bis drei Wochen nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­stel­len.


Da das Arbeits­ver­hält­nis erst am Frei­tag, den 31.08.2007 been­det war, wäre unter Berück­sich­ti­gung einer Min­dest­be­ar­bei­tungs­zeit von drei Arbeits­ta­gen und einer drei­tä­gi­gen Post­lauf­zeit das Zeug­nis frü­hes­tens am 08.09.2007 beim Klä­ger ein­ge­gan­gen.


Selbst bei schnellst­mög­li­cher Bear­bei­tung hät­te der Klä­ger daher beim Bewer­bungs­ge­spräch am 06.09.2007 noch kein End­zeug­nis vor­le­gen kön­nen.


Außer­dem müs­sen Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber die Ertei­lung des End­zeug­nis­ses anmah­nen, bevor ein Scha­den­er­satz­an­spruch ent­ste­hen kann. An einer sol­chen Mah­nung fehlt es hier, weil der Klä­ger ledig­lich die Ertei­lung des Zwi­schen­zeug­nis­ses ange­mahnt hat­te. Der Klä­ger wäre hier ver­pflich­tet gewe­sen, auf­grund des Zeit­drucks auf sei­ne Situa­ti­on hin­zu­wei­sen und sich mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Ver­bin­dung zu set­zen, um kurz­fris­tig ein Zeug­nis zu erhal­ten.


Ein etwai­ger Ver­zö­ge­rungs­scha­den des Klä­gers ist somit maß­geb­lich durch sein eige­nes Ver­hal­ten und ins­be­son­de­re durch sei­ne eige­ne Untä­tig­keit in Bezug auf die Offen­le­gung der Bewer­bungs­si­tua­ti­on ver­schul­det.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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