(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gericht­es Schleswig-Hol­stein sind Arbeit­ge­ber gehal­ten, inner­halb von zwei bis drei Wochen nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein Beendi­gungszeug­nis zu erteilen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des LAG Schleswig-Hol­stein vom 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08.


Ver­säu­men sie diese Frist und bleibt allein wegen der Nichtvor­lage des Zeug­niss­es ein Bewer­bungs­ge­spräch des Arbeit­nehmers erfol­g­los, so kommt grund­sät­zlich ein Schaden­er­satzanspruch in Betra­cht. Voraus­set­zung ist jedoch, dass der Arbeit­nehmer zuvor die Erteilung des Zeug­niss­es angemah­nt hat.


Geklagt hat­te ein bei der Beklagten als Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er Beschäftigter, dessen Arbeitsver­hält­nis gekündigt wor­den war. Im Rah­men der Kündi­gungss­chutzk­lage einigten sich die Parteien auf eine Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zum 31.08.2007. In diesem Ver­gle­ich hat­te sich der Arbeit­ge­ber verpflichtet, dem Kläger ein qual­i­fiziertes Zwis­chen­zeug­nis aus der Sicht eines wohlwol­len­den Arbeit­ge­bers und bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es auf der Grund­lage dieses Zeug­niss­es ein Beendi­gungszeug­nis zu erteilen. 


Das Zwis­chen­zeug­nis wurde umge­hend erteilt, jedoch zweimal vom Arbeit­nehmer als unzutr­e­f­fend zurück­gewiesen. Mit Schreiben vom 02.08.2007 forderte der Kläger die Beklagte zur Kor­rek­tur des Zwis­chen­zeug­niss­es bis zum 16.08.2007 auf. Am 03.08.2007 hat­te der Kläger ein Bewer­bungs­ge­spräch bei einem poten­tiellen neuen Arbeit­ge­ber, der Inter­esse an ein­er Ein­stel­lung des Klägers bekun­det hat­te. Zum zweit­en Bewer­bungs­ge­spräch am 06.09.2007 sollte dieser unbe­d­ingt sein let­ztes Arbeit­szeug­nis mitbringen.


Der Kläger nahm das zweite Bewer­bungs­ge­spräch wahr, kon­nte jedoch auch zu diesem Zeit­punkt noch kein Endzeug­nis der Beklagten vor­legen. Daraufhin erhielt er eine Absage, begrün­det damit, dass man­gels Vor­lage des Endzeug­niss­es der Ver­dacht bestünde, dass das Auss­chei­den des Klägers bei sein­er vor­ma­li­gen Arbeit­ge­berin andere als die ihr bekan­nten Gründe gehabt habe.


Der Kläger nahm die Beklagte daraufhin auf Schaden­er­satz wegen ver­späteter Erteilung des Zeug­niss­es in Anspruch.


Die Klage hat­te sowohl vor dem Arbeits­gericht als auch vor dem Lan­desar­beits­gericht keinen Erfolg, so Engelhardt.


Das Gericht hat dazu aus­ge­führt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schaden­er­satz wegen ver­späteter Zeug­nis­erteilung hat. Es fehlt nach Auf­fas­sung des Gericht­es bere­its an ein­er Ver­tragspflichtver­let­zung der Beklagten, weil sie grund­sät­zlich nicht verpflichtet war, dem Kläger bis zum 06.09.2007 ein Endzeug­nis zukom­men zu lassen. 


Das Endzeug­nis ist inner­halb eines Zeitraums zwis­chen drei Tagen und zwei bis drei Wochen nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es auszustellen. 


Da das Arbeitsver­hält­nis erst am Fre­itag, den 31.08.2007 been­det war, wäre unter Berück­sich­ti­gung ein­er Min­dest­bear­beitungszeit von drei Arbeit­sta­gen und ein­er dre­itägi­gen Post­laufzeit das Zeug­nis früh­estens am 08.09.2007 beim Kläger eingegangen.


Selb­st bei schnell­st­möglich­er Bear­beitung hätte der Kläger daher beim Bewer­bungs­ge­spräch am 06.09.2007 noch kein Endzeug­nis vor­legen können.


Außer­dem müssen Arbeit­nehmer beim Arbeit­ge­ber die Erteilung des Endzeug­niss­es anmah­nen, bevor ein Schaden­er­satzanspruch entste­hen kann. An ein­er solchen Mah­nung fehlt es hier, weil der Kläger lediglich die Erteilung des Zwis­chen­zeug­niss­es angemah­nt hat­te. Der Kläger wäre hier verpflichtet gewe­sen, auf­grund des Zeit­drucks auf seine Sit­u­a­tion hinzuweisen und sich mit seinem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Verbindung zu set­zen, um kurzfristig ein Zeug­nis zu erhalten.


Ein etwaiger Verzögerungss­chaden des Klägers ist somit maßge­blich durch sein eigenes Ver­hal­ten und ins­beson­dere durch seine eigene Untätigkeit in Bezug auf die Offen­le­gung der Bewer­bungssi­t­u­a­tion ver­schuldet.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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