(Kiel) Wenn Banken bei Wert­pa­pierde­pots (z.B.„Maxblue“) die Belei­hungswerte her­ab­set­zen und so ihre Kun­den zum Wert­pa­pierverkauf zwin­gen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig.

Im Rah­men von vie­len Wert­pa­pierde­pots (z.B. „Maxblue“ von der Deutschen Bank oder bei Con­sors), so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wird den Kun­den ges­tat­tet, die im Depot vorhan­de­nen Wert­pa­piere zu belei­hen und auf Kred­it weit­ere Wert­pa­piere zu erwer­ben. Wie hoch die Belei­hung ist, regeln im Einzel­nen die Bes­tim­mungen zu den Beleihungssätzen. 

Die Fest­set­zung der Belei­hungs­gren­ze liegt im freien Ermessen der Bank. Der Belei­hungswert stellt einen bes­timmten Anteil des Kur­swertes dar, der je Papi­er indi­vidu­ell bes­timmt wird. Wenn die Bank den Belei­hungswert des Depots – z.B. nach einem Ein­bruch am Aktien­markt – her­ab­set­zt, so kommt es häu­fig vor, dass die dem Kun­den eingeräumte Kred­itlin­ie unter­schrit­ten wird. Die Bank set­zt den Kred­it­be­trag herab und fordert den Kun­den auf, den her­abge­set­zten Betrag sofort auszu­gle­ichen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, dro­ht die Bank mit der zwangsweisen Ver­w­er­tung der Papiere. In der Regel führt das dazu, dass der Kunde, um die reduzierte Kred­itlin­ie einzuhal­ten, den ange­dro­ht­en Verkauf selb­st ver­an­lasst. In jedem Fall kann er durch solche Verkäufe „zur Unzeit“ erhe­bliche Schä­den erleiden.

Eine Belei­hungswert­fest­set­zung, die eine Bank nach freiem Ermessen auf dieser oder ein­er ähn­lichen Grund­lage vorn­immt, dürfte aber im Lichte der aktuellen Recht­sprechung – so Recht­san­walt Klaus Hün­lein von der Kan­zlei Hün­lein Recht­san­wälte, Frank­furt am Main – als unwirk­sam anzuse­hen sein. Gle­ich­es gilt für Regelun­gen, die die Her­ab­set­zung bzw. Kündi­gung des Kred­it­be­trags erlauben, weil der Belei­hungswert reduziert wurde.

Entsprechende Regelun­gen in den AGB ver­stoßen gegen das Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Fest­set­zung des Belei­hungswertes hängt beim Maxblue Depot der Deutschen Bank z. B. im Fall von Aktien u.a. von der Volatil­ität und Liq­uid­ität der Aktie, von dem Aktienkurs, der Ein­stu­fung der Bonität des Emit­ten­ten sowie Tage­se­in­flüssen und anderen Kri­te­rien ab. Bei Anlei­hen wer­den u.a. die Bonität des Emit­ten­ten, die Laufzeit, die Rei­hen­folge bei der Zuteilung im Konkurs­fall herange­zo­gen. Manche Papiere wer­den ganz aus­ges­part. Der Kunde kann wed­er die Kri­te­rien noch ihre Gewich­tung durch­schauen. Außer­dem wird er unangemessen benachteiligt, da der Bank bei der Fest­set­zung ein Ermessen zuste­ht, dessen Ausübung nicht begren­zt ist. Infolgedessen kann die Bank das Instru­ment der Fest­set­zung der Belei­hungswertes nach Gut­dünken in eigen­em Inter­esse nutzen, bspw. um sich – wie in der Krise Ende 2008/Anfang 2009 – auf diesem Weg Ein­nah­men zu ver­schaf­fen, da sie an jedem Wert­pa­pierverkauf Pro­vi­sio­nen verdient.

Recht­san­walt Hün­lein weist darauf hin, dass die Bank über diesen Inter­essenkon­flikt den Kun­den vor Eröff­nung des Depots aufk­lären muss. Unter­lässt sie dies, ver­stößt sie gegen § 31 Nr. 2 WpHG und gegen die ein­schlägige BGH-Recht­sprechung, wonach die Bank immer dann aufk­lären muss, wenn sie selb­st ein Umsatz­in­ter­esse an dem Geschäft hat.

Die Her­ab­set­zung bzw. Kündi­gung des eingeräumten Kred­its ist genau­so wie eine zwangsweise Ver­w­er­tung der Wert­pa­piere durch die Bank unwirk­sam und kann dazu führen, dass die Bank dem Kun­den den aus dem erzwun­genen Verkauf ent­stande­nen Schaden zu erset­zen hat.

Hün­lein emp­fahl, ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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