(Kiel) Der 1. Kartellse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main hat soeben ein­er Klägerin Schadenser­satz wegen der Ver­sa­gung eines Stand­platzes auf dem Offen­bach­er Wei­h­nachts­markt 2006 zuge­sprochen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 02.03.2010, Az.: 11 U 35/09 (Kart).


Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war die Tat­sache, dass der Ver­anstal­ter des Offen­bach­er Wei­h­nachts­mark­ts die Klägerin ohne sach­lich gerecht­fer­tigte Gründe von der Teil­nahme am Wei­h­nachts­markt aus­geschlossen hat­te. In sein­er Begrün­dung hat der 1. Kartellse­n­at zugle­ich aus­drück­lich bestätigt, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklagten Ver­anstal­ters die ein­schlägi­gen Vorschriften der Gewer­be­ord­nung (§ 70 GewO) Gel­tung haben und zu beacht­en sind und es bspw. im Falle eines Platz­man­gels „eines sach­lich gerecht­fer­tigten Verteilungs­maßstabs, der … jedem gewer­berechtlich geeigneten Bewer­ber die gle­iche Zulas­sungschance ein­räumt“ bedarf. Ins­beson­dere sei nicht ersichtlich, weshalb von den vorhan­de­nen Stammbeschick­ern mit ver­gle­ich­barem Ange­bot ger­ade die Klägerin als eine langjährige und bewährte Beschick­erin des Offen­bach­er Wei­h­nachts­mark­ts zurück­gewiesen wurde.


Auf­grund dessen kann die Klägerin von dem Ver­anstal­ter wegen der rechtswidri­gen Ver­sa­gung eines Stand­platzes auf dem Wei­h­nachts­markt ihren ent­gan­genen Gewinn als Schadenser­satz ver­lan­gen, wobei der Sen­at auch insoweit der Recht­sauf­fas­sung des Frank­furter Klägervertreters Recht­san­walt Klaus Hün­lein fol­gte, als bei der Ermit­tlung des konkreten Gewin­naus­falls von dem Betrieb­sergeb­nis der let­zten 3 Jahre vor dem schädi­gen­den Ereig­nis auszuge­hen und insoweit auf das rech­ner­ische Mit­tel als ent­gan­genem Gewinn abzustellen ist. Zugle­ich hat der Sen­at der Klägerin auch Ersatz der ihr ent­stande­nen vor­prozes­sualen Recht­san­walt­skosten zuge­sprochen, eben­so die gel­tend gemacht­en Verzugszin­sen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.


Hier­nach muss jedem Mark­tbeschick­er und Stand­be­treiber emp­fohlen wer­den, im Falle ein­er Ablehnung genau prüfen zu lassen, ob das Auswahlver­fahren ord­nungs­gemäß durchge­führt wurde. Stellt sich nach sachkundi­ger Prü­fung z.B. durch einen erfahre­nen Recht­san­walt her­aus, dass der Auss­chluss unberechtigt war, kann nach obiger Entschei­dung – auf Grund­lage aus­sagekräftiger Unter­la­gen zum bish­eri­gen Betrieb­sergeb­nis – erfol­gre­ich Schadenser­satz ver­langt wer­den. 


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­lichen Fällen. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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