(Kiel) Der 17. Zivil­se­nat — Ban­ken­se­nat — des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hat in acht Fäl­len ent­schie­den, dass eine bera­ten­de Bank, die selbst Medi­en­fonds ver­treibt, dem Anle­ger auf Scha­dens­er­satz haf­tet, weil sie ihn nicht über ihr zuflie­ßen­de Rück­ver­gü­tun­gen auf­ge­klärt hat und der Fonds im Pro­spekt unzu­tref­fend als „Garan­tie­fonds“ bezeich­net wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 12.05.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he  vom 7. Mai 2010 — 17 U 67/09 u. a.


Auf Emp­feh­lung von Kun­den­be­ra­tern der beklag­ten Bank erwar­ben die Klä­ger Kom­man­dit­an­tei­le an zwei Medi­en­fonds in unter­schied­li­cher, sich zwi­schen 25.000 und 50.000 € bewe­gen­der Höhe. Dafür erhielt die Bank ohne Wis­sen der Anle­ger von den Fonds eine auf die Zeich­nungs­sum­me bezo­ge­ne Pro­vi­si­on von min­des­tens 8,25 %. Auf den Deck­blät­tern der Infor­ma­ti­ons­bro­schü­ren sowie der ver­wen­de­ten Pro­spek­te wur­den die Fonds als „Garan­tie­fonds“ bezeich­net. Wei­ter wur­de in die­sen Unter­la­gen als beson­de­rer Vor­teil her­aus­ge­stellt die „Absi­che­rung von 100 % bzw. von 115 % des Kom­man­dit­an­teils mit­tels einer Schuld­über­nah­me durch die X‑Bank AG“. In der Pro­spek­tru­brik „Risi­ken“ war aller­dings der Hin­weis ent­hal­ten, dass es sich um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung han­de­le, die im Extrem­fall zum Total­ver­lust des inves­tier­ten Kapi­tals füh­ren kön­ne.


In einem inter­nen Schrei­ben an die „Fonds­mul­ti­pli­ka­to­ren“ und ihre Filia­len, in dem die Beklag­te das Betei­li­gungs­an­ge­bot erläu­ter­te, wird die Schuld­über­nah­me als „Kapi­tal­rück­zah­lungs­ga­ran­tie“ bezeich­net. Es han­de­le sich um eine Kon­struk­ti­on, die als Beson­der­heit dem Anle­ger die 100%ige Kapi­tal­rück­zah­lung durch die X‑Bank garan­tie­re.


Nach­dem sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Fonds­ge­sell­schaft nega­tiv ent­wi­ckelt hat, ver­lan­gen die Anle­ger von der Bank Scha­dens­er­satz. Sie machen gel­tend, die Anla­ge­be­ra­tung sei feh­ler­haft und unvoll­stän­dig gewe­sen, ins­be­son­de­re sei­en sie nicht über die Rück­ver­gü­tun­gen auf­ge­klärt wor­den. Die Land­ge­rich­te Baden-Baden, Hei­del­berg, Karls­ru­he und Mann­heim haben den Kla­gen im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Die dage­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen der beklag­ten Bank blie­ben weit­ge­hend ohne Erfolg.


Nach Auf­fas­sung des Senats hat die Beklag­te ihre Bera­tungs­pflich­ten gegen­über den Anle­gern schuld­haft ver­letzt. Die­se könn­ten des­halb voll­stän­di­gen Ersatz des von ihnen für den Anteils­er­werb auf­ge­wen­de­ten Betrags ver­lan­gen. Die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen des Fonds an die Bank stell­ten auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen dar, die als Teil der von den Anle­gern an die Fonds­ge­sell­schaft gezahl­ten Beträ­ge hin­ter ihrem Rücken umsatz­ab­hän­gig an die beklag­te Bank zurück­ge­flos­sen sei­en, sodass die­se ein für die Anle­ger nicht erkenn­ba­res beson­de­res Inter­es­se gehabt habe, gera­de die­se Betei­li­gung zu emp­feh­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Akti­en­fonds muss eine Bank, die Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, den Kun­den nicht nur dar­auf hin­wei­sen, dass sie Rück­ver­gü­tun­gen aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten von der Fonds­ge­sell­schaft erhält, son­dern auch in wel­cher Höhe dies erfolgt. Die­se Auf­klä­rung ist not­wen­dig, um den Kun­den einen Inter­es­sen­kon­flikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Auf­klä­rung wird der Kun­de in die Lage ver­setzt, das Umsatz­in­ter­es­se der Bank selbst ein­zu­schät­zen und zu beur­tei­len, ob sie ihm ein bestimm­tes Pro­dukt nur des­we­gen emp­fiehlt, weil sie selbst dar­an ver­dient. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Medi­en­fonds.


Der Senat hält an der schon in zwei Ent­schei­dun­gen im März 2009 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fest, dass die beklag­te Bank für die­se Pflicht­ver­let­zung auch ein­zu­tre­ten hat, so betont Kroll.


Zum Zeit­punkt der Anla­ge­be­ra­tun­gen ab Ende 2003 konn­te der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits ent­nom­men wer­den, dass eine Pflicht zur Auf­klä­rung des Kun­den über die ohne sein Wis­sen gewähr­ten Rück­ver­gü­tun­gen und den damit ver­bun­de­nen Inter­es­sen­kon­flikt der Bank besteht.


Die beklag­te Bank hat nach Auf­fas­sung des Senats dar­über hin­aus ihre Pflicht ver­letzt, die Anle­ger über die mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen Risi­ken voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu beleh­ren. Der ihren Erläu­te­run­gen zugrun­de­lie­gen­de Pro­spekt sei irre­füh­rend und geeig­net, die Ent­schei­dungs­bil­dung des Anle­gers durch Ver­schleie­rung der bestehen­den Risi­ken nach­tei­lig zu beein­flus­sen. Durch die bereits auf dem Deck­blatt her­aus­ge­ho­be­ne und zumin­dest miss­ver­ständ­li­che Bezeich­nung als „Garan­tie­fonds“ wer­de der fal­sche Ein­druck erweckt, der Anla­ge­be­trag sei durch eine Garan­tie abge­si­chert. Die der recht­li­chen Kon­struk­ti­on zugrun­de­lie­gen­de Schuld­über­nah­me betref­fe aber nicht die Ansprü­che der betrof­fe­nen Anle­ger, son­dern nur Ansprü­che des Fonds gegen­über drit­ten Ver­trags­part­nern. In Wahr­heit konn­te näm­lich von einer Garan­tie für die Anle­ger kei­ne Rede sein, son­dern es bestand unstrei­tig das Risi­ko von Ver­lus­ten bis hin zu einem Total­ver­lust der Ein­la­ge, wel­ches durch die Bezeich­nung als „Garan­tie­fonds“ in erheb­li­cher Wei­se ver­schlei­ert wur­de. Ange­sichts der pla­ka­ti­ven Bezeich­nung als „Garan­tie­fonds“ einer­seits und der nicht nur für einen Lai­en schwer ver­ständ­li­chen Erläu­te­rung der Funk­ti­ons­wei­se der Schuld­über­nah­me inner­halb der kom­pli­zier­ten Fonds­kon­zep­ti­on ande­rer­seits, lag ein Irr­tum über den tat­säch­li­chen Umfang der bestehen­den Risi­ken nahe. Ins­be­son­de­re lag es nahe, dass der an ande­rer Stel­le im Pro­spekt gege­be­ne Hin­weis auf all­ge­mein bestehen­de Ver­lust­ri­si­ken ledig­lich als theo­re­ti­sche, ange­sichts der Siche­rungs­me­cha­nis­men aber gänz­lich unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit miss­ver­stan­den wird. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he hät­te die beklag­te Bank im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unmiss­ver­ständ­lich über die genann­ten Umstän­de auf­klä­ren müs­sen. Die Revi­si­on ist in kei­ner Ent­schei­dung zuge­las­sen wor­den.


Kroll riet, die Urtei­le zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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