(Kiel) Der 17. Zivilse­n­at — Bankense­n­at — des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hat in acht Fällen entsch­ieden, dass eine bera­tende Bank, die selb­st Medi­en­fonds vertreibt, dem Anleger auf Schadenser­satz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rück­vergü­tun­gen aufgek­lärt hat und der Fonds im Prospekt unzutr­e­f­fend als „Garantie­fonds“ beze­ich­net wor­den ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 12.05.2010 veröf­fentlicht­en Urteile des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe  vom 7. Mai 2010 — 17 U 67/09 u. a.


Auf Empfehlung von Kun­den­ber­atern der beklagten Bank erwar­ben die Kläger Kom­man­di­tan­teile an zwei Medi­en­fonds in unter­schiedlich­er, sich zwis­chen 25.000 und 50.000 € bewe­gen­der Höhe. Dafür erhielt die Bank ohne Wis­sen der Anleger von den Fonds eine auf die Zeich­nungssumme bezo­gene Pro­vi­sion von min­destens 8,25 %. Auf den Deck­blät­tern der Infor­ma­tions­broschüren sowie der ver­wen­de­ten Prospek­te wur­den die Fonds als „Garantie­fonds“ beze­ich­net. Weit­er wurde in diesen Unter­la­gen als beson­der­er Vorteil her­aus­gestellt die „Absicherung von 100 % bzw. von 115 % des Kom­man­di­tan­teils mit­tels ein­er Schuldüber­nahme durch die X‑Bank AG“. In der Prospek­trubrik „Risiken“ war allerd­ings der Hin­weis enthal­ten, dass es sich um eine unternehmerische Beteili­gung han­dele, die im Extrem­fall zum Totalver­lust des investierten Kap­i­tals führen könne.


In einem inter­nen Schreiben an die „Fonds­mul­ti­p­lika­toren“ und ihre Fil­ialen, in dem die Beklagte das Beteili­gungsange­bot erläuterte, wird die Schuldüber­nahme als „Kap­i­tal­rück­zahlungs­garantie“ beze­ich­net. Es han­dele sich um eine Kon­struk­tion, die als Beson­der­heit dem Anleger die 100%ige Kap­i­tal­rück­zahlung durch die X‑Bank garantiere.


Nach­dem sich die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Fonds­ge­sellschaft neg­a­tiv entwick­elt hat, ver­lan­gen die Anleger von der Bank Schadenser­satz. Sie machen gel­tend, die Anlage­ber­atung sei fehler­haft und unvoll­ständig gewe­sen, ins­beson­dere seien sie nicht über die Rück­vergü­tun­gen aufgek­lärt wor­den. Die Landgerichte Baden-Baden, Hei­del­berg, Karl­sruhe und Mannheim haben den Kla­gen im Wesentlichen stattgegeben. Die dage­gen gerichteten Beru­fun­gen der beklagten Bank blieben weit­ge­hend ohne Erfolg.


Nach Auf­fas­sung des Sen­ats hat die Beklagte ihre Beratungspflicht­en gegenüber den Anlegern schuld­haft ver­let­zt. Diese kön­nten deshalb voll­ständi­gen Ersatz des von ihnen für den Anteilser­werb aufgewen­de­ten Betrags ver­lan­gen. Die Pro­vi­sion­szahlun­gen des Fonds an die Bank stell­ten aufk­lärungspflichtige Rück­vergü­tun­gen dar, die als Teil der von den Anlegern an die Fonds­ge­sellschaft gezahlten Beträge hin­ter ihrem Rück­en umsatz­ab­hängig an die beklagte Bank zurück­ge­flossen seien, sodass diese ein für die Anleger nicht erkennbares beson­deres Inter­esse gehabt habe, ger­ade diese Beteili­gung zu empfehlen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu Aktien­fonds muss eine Bank, die Fond­san­teile emp­fiehlt, den Kun­den nicht nur darauf hin­weisen, dass sie Rück­vergü­tun­gen aus Aus­gabeauf­schlä­gen und Ver­wal­tungskosten von der Fonds­ge­sellschaft erhält, son­dern auch in welch­er Höhe dies erfol­gt. Diese Aufk­lärung ist notwendig, um den Kun­den einen Inter­essenkon­flikt der Bank offen zu leg­en. Erst durch die Aufk­lärung wird der Kunde in die Lage ver­set­zt, das Umsatz­in­ter­esse der Bank selb­st einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie ihm ein bes­timmtes Pro­dukt nur deswe­gen emp­fiehlt, weil sie selb­st daran ver­di­ent. Diese Grund­sätze gel­ten auch für Medi­en­fonds.


Der Sen­at hält an der schon in zwei Entschei­dun­gen im März 2009 vertrete­nen Auf­fas­sung fest, dass die beklagte Bank für diese Pflichtver­let­zung auch einzutreten hat, so betont Kroll.


Zum Zeit­punkt der Anlage­ber­atun­gen ab Ende 2003 kon­nte der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bere­its ent­nom­men wer­den, dass eine Pflicht zur Aufk­lärung des Kun­den über die ohne sein Wis­sen gewährten Rück­vergü­tun­gen und den damit ver­bun­de­nen Inter­essenkon­flikt der Bank beste­ht.


Die beklagte Bank hat nach Auf­fas­sung des Sen­ats darüber hin­aus ihre Pflicht ver­let­zt, die Anleger über die mit der Beteili­gung ver­bun­de­nen Risiken voll­ständig und wahrheits­gemäß zu belehren. Der ihren Erläuterun­gen zugrun­deliegende Prospekt sei irreführend und geeignet, die Entschei­dungs­bil­dung des Anlegers durch Ver­schleierung der beste­hen­den Risiken nachteilig zu bee­in­flussen. Durch die bere­its auf dem Deck­blatt her­aus­ge­hobene und zumin­d­est missver­ständliche Beze­ich­nung als „Garantie­fonds“ werde der falsche Ein­druck erweckt, der Anlage­be­trag sei durch eine Garantie abgesichert. Die der rechtlichen Kon­struk­tion zugrun­deliegende Schuldüber­nahme betr­e­ffe aber nicht die Ansprüche der betrof­fe­nen Anleger, son­dern nur Ansprüche des Fonds gegenüber drit­ten Ver­tragspart­nern. In Wahrheit kon­nte näm­lich von ein­er Garantie für die Anleger keine Rede sein, son­dern es bestand unstre­it­ig das Risiko von Ver­lus­ten bis hin zu einem Totalver­lust der Ein­lage, welch­es durch die Beze­ich­nung als „Garantie­fonds“ in erhe­blich­er Weise ver­schleiert wurde. Angesichts der plaka­tiv­en Beze­ich­nung als „Garantie­fonds“ ein­er­seits und der nicht nur für einen Laien schw­er ver­ständlichen Erläuterung der Funk­tion­sweise der Schuldüber­nahme inner­halb der kom­plizierten Fond­skonzep­tion ander­er­seits, lag ein Irrtum über den tat­säch­lichen Umfang der beste­hen­den Risiken nahe. Ins­beson­dere lag es nahe, dass der an ander­er Stelle im Prospekt gegebene Hin­weis auf all­ge­mein beste­hende Ver­lus­trisiken lediglich als the­o­retis­che, angesichts der Sicherungsmech­a­nis­men aber gän­zlich unwahrschein­liche Möglichkeit missver­standen wird. Nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hätte die beklagte Bank im Rah­men der Anlage­ber­atung unmissver­ständlich über die genan­nten Umstände aufk­lären müssen. Die Revi­sion ist in kein­er Entschei­dung zuge­lassen wor­den.


Kroll riet, die Urteile zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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