(Kiel) Stellt ein Grund­stück­seigen­tümer seinem Nach­barn einen Außen­wasser­an­schluss im Garten zur Ver­fü­gung, damit dieser Wass­er für das Bau­vorhaben auf seinem Grund­stück nehmen kann, so haftet der Nach­bar für Schä­den, die durch Leitungswass­er aus diesem Anschluss entste­hen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 7.12.2012 zu seinem Urteil vom 6.12.2012, Az. 16 U 64/12.

Der beklagte Nach­bar führte im Win­ter ein Bau­vorhaben auf seinem Grund­stück durch. Das für den Bau benötigte Wass­er erhielt er von dem Eigen­tümer des benach­barten Grund­stücks, der ihm die Nutzung seines Außen­wasser­an­schlusses gegen Über­nahme der für das Wass­er entste­hen­den Kosten ges­tat­tete. Der Beklagte ließ durch eine beauf­tragte Fir­ma an dem vorhan­de­nen Garten­wasser­hahn einen Schlauch anschließen, vor den ein Kalt­wasserzäh­ler, davor ein Absper­rven­til und davor ein Entleerung­shah­n/-stutzen mon­tiert waren. Darüber ent­nah­men die Bau­fir­men Wass­er. Als der Grund­stück­seigen­tümer Anfang des Jahres aus dem Urlaub zurück­kam, bemerk­te er, dass das Kel­lergeschoss seines Haus­es unter Wass­er stand. Das Wass­er war über den Außen­wasser­an­schluss aus­ge­treten, der entwed­er durch Frost zu Bruch gegan­gen war oder einen Pro­duk­t­fehler an der “aufge­frore­nen” Wasseruhr aufwies.

Die Gebäude­ver­sicherung des Grund­stück­seigen­tümers zahlte die Trock­nungs- und Sanierungsar­beit­en im Keller über mehr als 18.000 Euro. Anschließend wollte der Ver­sicher­er gegen den Nach­barn Regress nehmen. Der Nach­bar berief sich darauf, dass der Schaden nicht allein seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich zuzuord­nen sei. Es komme auch in Betra­cht, dass unbefugte Dritte dem Grund­stück­seigen­tümer einen Stre­ich hät­ten spie­len wollen; eventuell habe dieser gar selb­st die Ent­nah­mevor­rich­tung unter Wass­er geset­zt.

Aus den Grün­den, so Klar­mann:

Der Nach­bar haftet dem Grund­stück­seigen­tümer für den ent­stande­nen Leitungswasser­schaden, so dass die Ver­sicherung gegen den Nach­barn Regress nehmen kann. “Der Anspruch fol­gt schon aus dem nach­barschaftlichen Gefäl­ligkeitss­chuld­ver­hält­nis als beson­der­er Aus­prä­gung des nach­barschaftlichen Gemein­schaftsver­hält­niss­es”. Aus­drück­lich geset­zlich geregelt ist die Haf­tung in dem Fall, dass ein Über­schwem­mungss­chaden infolge eines Bruchs der auf einem Nach­bar­grund­stück betriebe­nen Wasserver­sorgungsleitung entste­ht (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). “Die Haf­tung muss gle­icher­maßen (und erst recht) beste­hen, wenn die Eigen­tums­beein­träch­ti­gung von ein­er Leitung aus­ge­ht, die von dem Nach­barn eigen­nützig auf frem­den Grund genutzt wird.” Der Grund­stück­seigen­tümer hat­te seinem Nach­barn allein in dessen Inter­esse ges­tat­tet, seinen für gärt­ner­ische Zwecke vorge­se­henen Auße­nan­schluss für die Zuleitung von Bauwass­er zu nutzen. Kehr­seite ein­er solchen aus Sicht des Grund­stück­seigen­tümers gän­zlich fremd­nützi­gen Dul­dung ist, dass der Beklagte als der alleinige Nutznießer der nach­bar­lichen Gefäl­ligkeit alle Schä­den auszu­gle­ichen hat, die aus der damit geschaf­fe­nen erhöht­en Gefahr resul­tieren. Das bet­rifft sowohl die Schä­den, die etwa durch Bauar­beit­er im Zuge der Nutzung des Anschlusses auf dem Grund­stück verur­sacht wer­den als eben auch solche, die – und sei es durch bloßen Zufall – auf das erhöhte Anla­gen­risiko selb­st zurück­zuführen sind. “Dass, wie der Beklagte mut­maßt, der Grund­stück­seigen­tümer den Anschluss selb­st gärt­ner­isch hätte nutzen wollen und ihn von sich aus befüllt gehal­ten hätte, liegt angesichts der Jahreszeit und des Umstandes, dass er um die Jahreswende im Urlaub war, gän­zlich fern.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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