(Kiel) Stellt ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­nem Nach­barn einen Außen­was­ser­an­schluss im Gar­ten zur Ver­fü­gung, damit die­ser Was­ser für das Bau­vor­ha­ben auf sei­nem Grund­stück neh­men kann, so haf­tet der Nach­bar für Schä­den, die durch Lei­tungs­was­ser aus die­sem Anschluss ent­ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 7.12.2012 zu sei­nem Urteil vom 6.12.2012, Az. 16 U 64/12.

Der beklag­te Nach­bar führ­te im Win­ter ein Bau­vor­ha­ben auf sei­nem Grund­stück durch. Das für den Bau benö­tig­te Was­ser erhielt er von dem Eigen­tü­mer des benach­bar­ten Grund­stücks, der ihm die Nut­zung sei­nes Außen­was­ser­an­schlus­ses gegen Über­nah­me der für das Was­ser ent­ste­hen­den Kos­ten gestat­te­te. Der Beklag­te ließ durch eine beauf­trag­te Fir­ma an dem vor­han­de­nen Gar­ten­was­ser­hahn einen Schlauch anschlie­ßen, vor den ein Kalt­was­ser­zäh­ler, davor ein Absperr­ven­til und davor ein Ent­lee­rungs­hahn/-stut­zen mon­tiert waren. Dar­über ent­nah­men die Bau­fir­men Was­ser. Als der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Anfang des Jah­res aus dem Urlaub zurück­kam, bemerk­te er, dass das Kel­ler­ge­schoss sei­nes Hau­ses unter Was­ser stand. Das Was­ser war über den Außen­was­ser­an­schluss aus­ge­tre­ten, der ent­we­der durch Frost zu Bruch gegan­gen war oder einen Pro­dukt­feh­ler an der “auf­ge­fro­re­nen” Was­ser­uhr auf­wies.

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zahl­te die Trock­nungs- und Sanie­rungs­ar­bei­ten im Kel­ler über mehr als 18.000 Euro. Anschlie­ßend woll­te der Ver­si­che­rer gegen den Nach­barn Regress neh­men. Der Nach­bar berief sich dar­auf, dass der Scha­den nicht allein sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­ord­nen sei. Es kom­me auch in Betracht, dass unbe­fug­te Drit­te dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Streich hät­ten spie­len wol­len; even­tu­ell habe die­ser gar selbst die Ent­nah­me­vor­rich­tung unter Was­ser gesetzt.

Aus den Grün­den, so Klar­mann:

Der Nach­bar haf­tet dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für den ent­stan­de­nen Lei­tungs­was­ser­scha­den, so dass die Ver­si­che­rung gegen den Nach­barn Regress neh­men kann. “Der Anspruch folgt schon aus dem nach­bar­schaft­li­chen Gefäl­lig­keits­schuld­ver­hält­nis als beson­de­rer Aus­prä­gung des nach­bar­schaft­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses”. Aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist die Haf­tung in dem Fall, dass ein Über­schwem­mungs­scha­den infol­ge eines Bruchs der auf einem Nach­bar­grund­stück betrie­be­nen Was­ser­ver­sor­gungs­lei­tung ent­steht (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). “Die Haf­tung muss glei­cher­ma­ßen (und erst recht) bestehen, wenn die Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung von einer Lei­tung aus­geht, die von dem Nach­barn eigen­nüt­zig auf frem­den Grund genutzt wird.” Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat­te sei­nem Nach­barn allein in des­sen Inter­es­se gestat­tet, sei­nen für gärt­ne­ri­sche Zwe­cke vor­ge­se­he­nen Außen­an­schluss für die Zulei­tung von Bau­was­ser zu nut­zen. Kehr­sei­te einer sol­chen aus Sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gänz­lich fremd­nüt­zi­gen Dul­dung ist, dass der Beklag­te als der allei­ni­ge Nutz­nie­ßer der nach­bar­li­chen Gefäl­lig­keit alle Schä­den aus­zu­glei­chen hat, die aus der damit geschaf­fe­nen erhöh­ten Gefahr resul­tie­ren. Das betrifft sowohl die Schä­den, die etwa durch Bau­ar­bei­ter im Zuge der Nut­zung des Anschlus­ses auf dem Grund­stück ver­ur­sacht wer­den als eben auch sol­che, die – und sei es durch blo­ßen Zufall – auf das erhöh­te Anla­gen­ri­si­ko selbst zurück­zu­füh­ren sind. “Dass, wie der Beklag­te mut­maßt, der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Anschluss selbst gärt­ne­risch hät­te nut­zen wol­len und ihn von sich aus befüllt gehal­ten hät­te, liegt ange­sichts der Jah­res­zeit und des Umstan­des, dass er um die Jah­res­wen­de im Urlaub war, gänz­lich fern.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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