(Kiel) Vie­le Inves­to­ren, die ihr Geld in geschlos­se­nen Schiffs­fonds ange­legt haben und auf erlit­te­nen Ver­lus­ten nicht sit­zen­blei­ben wol­len, ver­su­chen zuneh­mend, ihr Geld mit anwalt­li­cher Hil­fe wie­der zurück­zu­er­hal­ten.

Wie bei vie­len ande­ren Kapi­tal­an­la­ge­for­men – z.B. Zer­ti­fi­ka­ten – auch, so der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Markt für Schiffs­be­tei­li­gun­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren geboomt. Hier­bei waren nicht nur Groß­in­ves­to­ren unter­wegs, son­dern ganz über­wie­gend sogar „Durch­schnitts­an­le­ger“, die Beträ­ge von bspw. € 10.000 oder € 20.000 in Frach­ter inves­tiert haben. So wie­sen etwa 1.000 sol­cher Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten Ende 2008 ein Fonds­vo­lu­men von knapp 50 Mil­li­ar­den Euro aus. Mit dem welt­wei­ten Abschwung ist jedoch auch die Schiffs­in­dus­trie in eine schwe­re Kri­se gera­ten, was ins­be­son­de­re den Schiffs­fonds und deren Anteils­eig­nern hohe Ver­lus­te bescher­te. Auch wenn bis­lang erst wohl 13 Fonds Insol­venz­an­trag gestellt haben, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein erheb­li­cher Anteil der Gesell­schaf­ten in Schwie­rig­kei­ten steckt, zumal der­zeit min­des­tens 100 Gesell­schaf­ten bereits die Til­gung ihrer Schul­den aus­ge­setzt haben.


Die­se Situa­ti­on kann sich in naher Zukunft noch erheb­lich ver­schär­fen, wenn Gesell­schaf­ten näm­lich kei­ne Ren­di­ten mehr aus­wei­sen son­dern geleis­te­te Aus­schüt­tun­gen zurück­for­dern oder sogar Nach­schüs­se ver­lan­gen. Ange­sichts sol­cher Sze­na­ri­en ver­su­chen Anle­ger zuneh­mend, aus sol­chen Fonds her­aus­zu­kom­men.


In der Tat bestehen hier durch­aus Mög­lich­kei­ten, so Hün­lein: Viel­fach waren Bera­ter nach­läs­sig, sodass Anle­ger Chan­cen haben, wegen Bera­tungs­feh­lern ihr Geld zurück­zu­for­dern. So wur­den bspw. häu­fig Bera­tungs­prä­mi­en (sog. Kick­backs) ver­schwie­gen, Ver­kaufs­pro­spek­te nicht aus­ge­hän­digt, Risi­ken klein­ge­re­det und Anle­ger schlicht mit Falsch­in­for­ma­tio­nen ver­sorgt. Ange­sichts der jüngs­ten BGH-Recht­spre­chung zu den Kick­backs haben Anle­ger der­zeit die bes­ten Aus­sich­ten, wenn sie nach­wei­sen kön­nen, dass Bera­ter nicht offen gelegt haben, wie stark sie über Prä­mi­en an den Schiffs­be­tei­li­gun­gen mit­ver­dient haben. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht wur­de in der Ver­gan­gen­heit aller­dings in der Regel nur sel­ten erfüllt, sodass allein die­se Nicht­auf­klä­rung für die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz aus­rei­chen kann. Die „Kick­back-Recht­spre­chung“ ist der­zeit wohl die schärfs­te Waf­fe für Anle­ger.


Dar­über hin­aus kann auch bspw. gegen über­eif­ri­ge Ver­mitt­ler vor­ge­gan­gen wer­den, die Risi­ken ver­schwie­gen, Anla­ge­zie­le und die Risi­ko­be­reit­schaft ihrer Kun­den nicht beach­tet oder sog. fal­sche Anga­ben gemacht haben. Anla­ge­be­ra­tern bzw. Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten oblie­gen nach der Recht­spre­chung erheb­li­che Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­pflich­ten. Dies bedeu­tet, dass Bera­ter, die den betrof­fe­nen Anle­gern die Betei­li­gung an den jewei­li­gen Schiffs­fonds emp­foh­len haben, aus­führ­lich und ver­ständ­lich über die bestehen­den Risi­ken für die Anle­ger auf­klä­ren muss­ten. Haben sie die­ser Pflicht nicht bzw. nur ein­ge­schränkt genügt, sind sie sich nach der Recht­spre­chung des BGH scha­dens­er­satz­pflich­tig. In die­sem Fall kön­nen die betrof­fe­nen Anle­ger nicht nur die Rück­ab­wick­lung ihrer Betei­li­gung und Aus­zah­lung ihres Inves­ti­ti­ons­be­trags ver­lan­gen, son­dern dar­über hin­aus auch noch die Zin­sen für eine ansons­ten getä­tig­te Alter­na­tiv­an­la­ge bean­spru­chen.


Aber auch gegen einen Emit­ten­ten, der einen Fonds auf­ge­legt hat, ist ein Vor­ge­hen mög­lich, sofern das Unter­neh­men fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in dem Fonds­pro­spekt aus­ge­wie­sen hat. Hier ist zu prü­fen, ob die ver­ant­wort­li­chen Emit­ten­ten die Risi­ken und die gesell­schafts­recht­li­che Struk­tur der Fonds ord­nungs­ge­mäß erläu­tert haben oder ob Pro­spekt­feh­ler Anle­ger über die Risi­ken der zu zeich­nen­den Fonds getäuscht haben. Sofern im Rah­men die­ser Prü­fung Pro­spekt­feh­ler fest­ge­stellt wer­den soll­ten, könn­ten bspw. in einem wei­te­ren Schritt Gesprä­che mit den Fonds­ge­sell­schaf­ten hin­sicht­lich einer ein­ver­nehm­li­chen Rück­ab­wick­lung geführt wer­den.


Aller­dings soll­ten betrof­fe­ne Anle­ger auf­grund rela­tiv kur­zer Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht zu lan­ge war­ten: Gegen­über den Emit­ten­ten kön­nen Ansprü­che aus der Pro­spekt­haf­tung nur bis zu einem Jahr nach­dem man von Feh­lern im Pro­spekt erfah­ren hat, oder drei Jah­re nach dem Kauf gel­tend gemacht wer­den. Für Aus­sa­gen des Bera­ters gel­ten Fris­ten von drei Jah­ren nach Kennt­nis­nah­me, u.U. von max. zehn Jah­ren.


Hün­lein emp­fahl, ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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