(Kiel) Viele Inve­storen, die ihr Geld in geschlosse­nen Schiffs­fonds angelegt haben und auf erlit­te­nen Ver­lus­ten nicht sitzen­bleiben wollen, ver­suchen zunehmend, ihr Geld mit anwaltlich­er Hil­fe wieder zurück­zuer­hal­ten.

Wie bei vie­len anderen Kap­i­ta­lan­lage­for­men – z.B. Zer­ti­fikat­en – auch, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Markt für Schiffs­beteili­gun­gen in den ver­gan­genen Jahren geboomt. Hier­bei waren nicht nur Großin­ve­storen unter­wegs, son­dern ganz über­wiegend sog­ar „Durch­schnittsan­leger“, die Beträge von bspw. € 10.000 oder € 20.000 in Frachter investiert haben. So wiesen etwa 1.000 solch­er Beteili­gungs­ge­sellschaften Ende 2008 ein Fondsvol­u­men von knapp 50 Mil­liar­den Euro aus. Mit dem weltweit­en Abschwung ist jedoch auch die Schiff­sin­dus­trie in eine schwere Krise ger­at­en, was ins­beson­dere den Schiffs­fonds und deren Anteil­seign­ern hohe Ver­luste bescherte. Auch wenn bis­lang erst wohl 13 Fonds Insol­ven­zantrag gestellt haben, ist davon auszuge­hen, dass ein erhe­blich­er Anteil der Gesellschaften in Schwierigkeit­en steckt, zumal derzeit min­destens 100 Gesellschaften bere­its die Tilgung ihrer Schulden aus­ge­set­zt haben.


Diese Sit­u­a­tion kann sich in naher Zukun­ft noch erhe­blich ver­schär­fen, wenn Gesellschaften näm­lich keine Ren­diten mehr ausweisen son­dern geleis­tete Auss­chüt­tun­gen zurück­fordern oder sog­ar Nach­schüsse ver­lan­gen. Angesichts solch­er Szenar­ien ver­suchen Anleger zunehmend, aus solchen Fonds her­auszukom­men.


In der Tat beste­hen hier dur­chaus Möglichkeit­en, so Hün­lein: Vielfach waren Berater nach­läs­sig, sodass Anleger Chan­cen haben, wegen Beratungs­fehlern ihr Geld zurück­zu­fordern. So wur­den bspw. häu­fig Beratung­sprämien (sog. Kick­backs) ver­schwiegen, Verkauf­sprospek­te nicht aus­ge­händigt, Risiken klein­gere­det und Anleger schlicht mit Falschin­for­ma­tio­nen ver­sorgt. Angesichts der jüng­sten BGH-Recht­sprechung zu den Kick­backs haben Anleger derzeit die besten Aus­sicht­en, wenn sie nach­weisen kön­nen, dass Berater nicht offen gelegt haben, wie stark sie über Prämien an den Schiffs­beteili­gun­gen mitver­di­ent haben. Diese Aufk­lärungspflicht wurde in der Ver­gan­gen­heit allerd­ings in der Regel nur sel­ten erfüllt, sodass allein diese Nich­taufk­lärung für die Gel­tend­machung von Schadenser­satz aus­re­ichen kann. Die „Kick­back-Recht­sprechung“ ist derzeit wohl die schärf­ste Waffe für Anleger.


Darüber hin­aus kann auch bspw. gegen übereifrige Ver­mit­tler vorge­gan­gen wer­den, die Risiken ver­schwiegen, Anlageziele und die Risikobere­itschaft ihrer Kun­den nicht beachtet oder sog. falsche Angaben gemacht haben. Anlage­ber­atern bzw. Ver­trieb­s­ge­sellschaften obliegen nach der Recht­sprechung erhe­bliche Infor­ma­tions- und Aufk­lärungspflicht­en. Dies bedeutet, dass Berater, die den betrof­fe­nen Anlegern die Beteili­gung an den jew­eili­gen Schiffs­fonds emp­fohlen haben, aus­führlich und ver­ständlich über die beste­hen­den Risiken für die Anleger aufk­lären mussten. Haben sie dieser Pflicht nicht bzw. nur eingeschränkt genügt, sind sie sich nach der Recht­sprechung des BGH schadenser­satzpflichtig. In diesem Fall kön­nen die betrof­fe­nen Anleger nicht nur die Rück­ab­wick­lung ihrer Beteili­gung und Auszahlung ihres Investi­tions­be­trags ver­lan­gen, son­dern darüber hin­aus auch noch die Zin­sen für eine anson­sten getätigte Alter­na­ti­van­lage beanspruchen.


Aber auch gegen einen Emit­ten­ten, der einen Fonds aufgelegt hat, ist ein Vorge­hen möglich, sofern das Unternehmen falsche oder unvoll­ständi­ge Angaben in dem Fond­sprospekt aus­gewiesen hat. Hier ist zu prüfen, ob die ver­ant­wortlichen Emit­ten­ten die Risiken und die gesellschaft­srechtliche Struk­tur der Fonds ord­nungs­gemäß erläutert haben oder ob Prospek­t­fehler Anleger über die Risiken der zu zeich­nen­den Fonds getäuscht haben. Sofern im Rah­men dieser Prü­fung Prospek­t­fehler fest­gestellt wer­den soll­ten, kön­nten bspw. in einem weit­eren Schritt Gespräche mit den Fonds­ge­sellschaften hin­sichtlich ein­er ein­vernehm­lichen Rück­ab­wick­lung geführt wer­den.


Allerd­ings soll­ten betrof­fene Anleger auf­grund rel­a­tiv kurz­er Ver­jährungs­fris­ten nicht zu lange warten: Gegenüber den Emit­ten­ten kön­nen Ansprüche aus der Prospek­thaf­tung nur bis zu einem Jahr nach­dem man von Fehlern im Prospekt erfahren hat, oder drei Jahre nach dem Kauf gel­tend gemacht wer­den. Für Aus­sagen des Beraters gel­ten Fris­ten von drei Jahren nach Ken­nt­nis­nahme, u.U. von max. zehn Jahren.


Hün­lein emp­fahl, ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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