(Kiel) Ein Bäck­ereiun­ternehmen aus Schleswig-Hol­stein han­delt wet­tbe­werb­swidrig, wenn es ein “Eiweiß-Abend­brot” auf Falt­blät­tern unter anderem mit dem Spruch “Schlank im Schlaf” bewirbt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 22.06.2012 zu seinem Beschluss vom 21. Juni 2012, Az. 6 W 1/12, mit das OLG diese Art der Wer­bung unter­sagt hat.

• Zum Sachver­halt:

Das beklagte Bäck­ereiun­ternehmen bewarb Ende 2011 in seinen 200 Bäck­ereiverkaufs­fil­ialen ein Brot mit einem hohen Eiweißge­halt mit­tels eines Falt­blattes (Fly­ers) mit dem Slo­gan “Schlank im Schlaf”. Der Slo­gan ist zugle­ich Titel eines Buch­es, das ein Abnehmkonzept nach der soge­nan­nten Insulin-Trennkost­meth­ode vorstellt, bei der mor­gens Kohlen­hy­drate ohne Eiweiß, mit­tags bei­des zusam­men und abends nur Eiweiß verzehrt wer­den sollen. Auf dem Fly­er befand sich ein Hin­weis auf das Abnehmkonzept und eine Abbil­dung des Buch­es. Auf Unter­las­sung der Wer­bung klagte ein Ver­band aus Berlin.

• Aus den Grün­den:

Die Wer­bung ver­stößt gegen ver­brauch­er­schützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) darstellt. Bei Wer­bung, die die Gesund­heit bet­rifft, gel­ten beson­ders strenge Anforderun­gen an die Wahrhaftigkeit. Das Brot als solch­es hat keine schlank machende Wirkung. Der auf der Außen­seite des Falt­blatts abge­druck­te Werbe­spruch “Schlank im Schlaf” erweckt jedoch den Ein­druck, dass der Verzehr des Brotes selb­st schlank mache. Dieser Ein­druck wird dadurch ver­stärkt, dass das als Blick­fang auf dem Fly­er abge­bildete Brot eine Ban­de­role mit dem deut­lich les­baren Werbe­spruch trägt. Der Hin­weis auf dem Falt­blatt “entspricht dem Abnehmkonzept nach Dr. P.” beseit­igt diesen Irrtum nicht, weil nicht klar ist, in welchem Zusam­men­hang Werbe­spruch und Abnehmkonzept ste­hen.

Der Zusam­men­hang zwis­chen Werbe­spruch und Abnehmkonzept wird erst auf den Innen­seit­en des Falt­blattes hergestellt, jedoch nimmt nicht jed­er Kunde sich die Zeit, das Falt­blatt in die Hand zu nehmen und zu lesen. Zudem geht aus der Wer­bung nicht her­vor, dass zum Abnehmen nicht nur eine Ernährung nach dem vorgestell­ten Abnehmkonzept genügt, son­dern auch ein die Energieauf­nahme über­steigen­der Energie­ver­brauch notwendig ist, der nahe­liegen­der Weise durch kör­per­liche Tätigkeit erfol­gt. Das Abnehmkonzept ist überdies wis­senschaftlich umstrit­ten, worauf eben­falls unmissver­ständlich hätte hingewiesen wer­den müssen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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