(Kiel) Ist ver­ein­bart, dass Hand­wer­k­erleis­tun­gen ohne Rech­nung erbracht wer­den, damit der Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann (Schwarz­geld­ab­re­de), kann der Auf­trag­ge­ber der Leis­tun­gen von dem Unter­neh­mer kei­ne Gewähr­leis­tungs­rech­te vor Gericht gel­tend machen.

Der 1. Zivil­se­nat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts hat ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len der geschlos­se­ne Ver­trag ins­ge­samt nich­tig ist, und hat die Kla­ge des Bestel­lers auf Ersatz von Kos­ten für die Besei­ti­gung von Män­geln zurück­ge­wie­sen

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 11.02.2013 zu sei­nem Urteil vom 21. Dezem­ber 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechts­kräf­tig.

• Zum Sach­ver­halt:

Die Par­tei­en schlos­sen einen Werk­ver­trag über Pflas­ter­ar­bei­ten. Der Beklag­te soll­te zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Qua­drat­me­ter gro­ße Auf­fahrt auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin neu pflas­tern. Die Klä­ge­rin stell­te das Mate­ri­al. Die Auf­fahrt soll­te den Belas­tun­gen durch das Befah­ren mit einem LKW stand­hal­ten. Die Par­tei­en spra­chen ab, dass die Arbei­ten ohne Rech­nung erbracht wer­den. Kurz nach Durch­füh­rung der Pflas­te­rung tra­ten Uneben­hei­ten auf. Der Beklag­te bear­bei­te­te dar­auf­hin die Flä­che mit einem Rütt­ler, aller­dings ohne Erfolg. Nach Fest­stel­lun­gen eines Sach­ver­stän­di­gen hat­te der Beklag­te die Sand­schicht unter­halb der Pflas­ter­stei­ne zu dick aus­ge­führt. Die Klä­ge­rin ver­lang­te dar­auf­hin von dem Beklag­ten, die Kos­ten für die Besei­ti­gung der Uneben­hei­ten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.

• Aus den Grün­den:

Die Par­tei­en haben gegen die Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung ver­sto­ßen (Schwarz­ArbG), indem sie ver­ein­bart haben, dass die Werk­leis­tung ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann. Der Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des § 1 Abs. 2 Schwarz­ArbG führt zur Nich­tig­keit des gesam­ten Werk­ver­trags (§ 134 BGB). In der “Ohne-Rech­nung-Abre­de” liegt die Vor­be­rei­tung einer spä­te­ren Steu­er­hin­ter­zie­hung, die nich­tig ist. Die Abre­de wirkt sich unmit­tel­bar auf die Höhe des ver­ein­bar­ten Werk­lohns aus, der vor­aus­sicht­lich nied­ri­ger aus­fällt, als wenn er bei Abfüh­rung der anfal­len­den Steu­er ver­ein­bart wor­den wäre. Da die Preis­ab­re­de und damit ein ent­schei­den­der Bestand­teil des gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges nich­tig sind, erfasst die Nich­tig­keit den gesam­ten Ver­trag.

Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der kla­gen­den Auf­trag­ge­be­rin kei­ne ver­trag­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che zuste­hen, auch nicht aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Ande­ren­falls wür­de der Zweck des § 1 Schwarz­ArbG umgan­gen wer­den. Die Auf­trag­ge­be­rin wür­de kein Risi­ko aus dem Geset­zes­ver­stoß tra­gen, obwohl sie durch die beab­sich­tig­te Steu­er­hin­ter­zie­hung einen Preis­vor­teil erzielt und so gera­de Inter­es­se an der Schwarz­geld­ab­re­de hat. Weder die Auf­trag­ge­be­rin erscheint schutz­wür­dig noch ver­hält sich der beklag­te Unter­neh­mer wider­sprüch­lich, wenn er sich auf die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges beruft. Schließ­lich wür­de man den Par­tei­en, die sich durch die Ver­trags­ge­stal­tung außer­halb der Rechts­ord­nung gestellt haben, den­noch einen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch zubil­li­gen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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