(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz hat die Klage eines Mak­lers gegen die behördliche Schließung seines Betriebs wegen Steuer­schulden abgewiesen. Er sei wegen erhe­blich­er Steuer­rück­stände gewer­berechtlich als unzu­ver­läs­sig anzusehen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 25.10.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Koblenz vom 11. Okto­ber 2010, 3 K 658/10.KO.

Der Kläger erhielt im Jahr 2000 eine Mak­lererlaub­nis für Dar­lehensverträge und den Erwerb von Anteilscheinen ein­er Kap­i­ta­lan­lagege­sellschaft. In der Fol­gezeit häuften sich Steuer­rück­stände und nicht bezahlte Säum­niszuschläge. Das Finan­zamt regte schließlich ein Ein­schre­it­en der Gewer­beauf­sicht gegen den Kläger an, als die Schulden ins­ge­samt mehr als 83.000,- € betrugen.

Daraufhin wider­rief die Gewer­beauf­sicht die Mak­lererlaub­nis des Klägers, ver­fügte die Schließung des Betriebs und die Ein­stel­lung der Gewer­betätigkeit, dro­hte ihm ein Zwangs­geld an und set­zte eine Gebühr fest. Er sei gewer­berechtlich unzu­ver­läs­sig. Dage­gen legte der Kläger erfol­g­los Wider­spruch ein, anschließend hat er Klage zum Ver­wal­tungs­gericht erhoben. Er macht im Wesentlichen gel­tend, im Jahr 2005 einen Schla­gan­fall erlit­ten zu haben, der seine Arbeit­stätigkeit beein­trächtigt habe. Zudem leiste er monatliche Zahlun­gen auf die Schulden.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen, betont Dr. Gieseler. 

Der Kläger sei im gewer­berechtlichen Sinne unzu­ver­läs­sig. Nach dem Gesamtein­druck seines Ver­hal­tens biete er nicht die Gewähr dafür, sein Gewerbe kün­ftig ord­nungs­gemäß zu betreiben. Dazu gehöre näm­lich auch die Erfül­lung steuer­lich­er Zahlungspflicht­en. Diese sei im Fall des Klägers angesichts sein­er erhe­blichen Steuer­schulden nicht gewährleis­tet. Eine Tilgung der Schulden in abse­hbar­er Zeit sei nicht zu erwarten. Der Schla­gan­fall des Klägers recht­fer­tige keine ihm gün­stigere Beurteilung. Zum einen habe er sich bere­its vor dem Schla­gan­fall steuer­lich erhe­blich ver­schuldet, zum anderen hätte er ohne ein überzeu­gen­des Sanierungskonzept eigen­ständig die Kon­se­quenz ziehen müssen, das Gewerbe einzustellen. Gewer­berechtliche Unzu­ver­läs­sigkeit set­ze näm­lich nicht ein Ver­schulden oder charak­ter­liche Män­gel voraus. Zuver­läs­sigkeit bedeute vielmehr auch, dass der Gewer­be­treibende das Gewerbe mit Rück­sicht auf das Ver­mö­gen Drit­ter aufgibt, sobald bei ihm eine nach­haltige wirtschaftliche Leis­tung­sun­fähigkeit – aus welchen Grün­den auch immer – ein­tritt. Gegen das Urteil kön­nen die Beteiligten die Zulas­sung der Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantragen.

Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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