(Kiel) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le offen­sicht­lich unge­eig­net ist.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Eine sol­che feh­len­de Eig­nung kann sich bei­spiels­wei­se auch aus einem pro­vo­kan­ten Auf­tre­ten im Bewer­bungs­ver­fah­ren erge­ben, was der Fall ist, wenn ein Bewer­ber um eine Füh­rungs­po­si­ti­on mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung unan­ge­mel­det bei der Per­so­nal­lei­te­rin erscheint und vehe­ment sei­ne Ein­stel­lung for­dert, weil er der geeig­nets­te Bewer­ber sei.


Kla­gen woll­te ein 61-jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter, der sich bei sei­nem Arbeit­ge­ber um eine Stel­le als Ver­triebs­lei­ter mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für 15 Mit­ar­bei­ter bewarb. Er hat­te ca. 14 Jah­re lang als Selbst­stän­di­ger ohne Per­so­nal­ver­ant­wor­tung im Bereich Unter­neh­mens­ver­kauf und Pro­jekt­be­ra­tung gear­bei­tet.


Nach­dem der Klä­ger ca. sechs Wochen nichts von der Beklag­ten gehört hat­te, erschien er unan­ge­mel­det im Unter­neh­men und ver­lang­te ein Gespräch mit der Per­so­nal­lei­te­rin, in des­sen Ver­lauf er stän­dig gel­tend mach­te, dass er der geeig­nets­te und qua­li­fi­zier­tes­te Bewer­ber sei. Er behaup­te­te schließ­lich, dass die Per­so­nal­lei­te­rin am Schluss des Gesprä­ches geäu­ßert habe, dass er zu alt sei und nicht in das Ver­triebs­team pas­se. Auf die­se Behaup­tung hin stütz­te er sei­ne Kla­ge auf Ent­schä­di­gung und Scha­den­er­satz wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung, für die er Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te.


Das Arbeits­ge­richt lehn­te die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe jedoch ab, weil hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten nicht bestan­den. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, dass eine Benach­tei­li­gung aus­schei­det, wenn der Bewer­ber wegen offen­kun­di­ger Eig­nung abge­lehnt wor­den ist. Dies sei hier der Fall, da der Klä­ger in den letz­ten 14 Jah­ren als Selbst­stän­di­ger ohne Per­so­nal­ver­ant­wor­tung gear­bei­tet hat­te und noch nie eine Ver­triebs­ab­tei­lung gelei­tet hat­te, son­dern ledig­lich eine Bera­tungs­tä­tig­keit im Ver­trieb behaup­tet hat­te. Er ver­füg­te somit offen­kun­dig nicht über die bei der Stel­len­aus­schrei­bung vor­aus­ge­setz­te ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung.


Die feh­len­de Eig­nung des Klä­gers ergibt sich zudem aus sei­nem pro­vo­kan­ten Auf­tre­ten im Betrieb, der von Selbst­über­schät­zung geprägt war. Aus dem Umstand, dass der Klä­ger unan­ge­mel­det bei der Per­so­nal­lei­te­rin erschien und behaup­te­te, der bes­te Bewer­ber zu sein, ohne die Qua­li­fi­ka­tio­nen ande­rer Bewer­ber zu ken­nen, durf­te die Beklag­te aus­schlie­ßen, dass der Klä­ger in eine betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on nicht zu inte­grie­ren und eine sach­ge­rech­te Arbeit von ihm nicht zu erwar­ten war.


Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der von dem Klä­ger behaup­te­ten, von der Beklag­ten jedoch bestrit­te­nen Äuße­rung der Per­so­nal­lei­te­rin über das zu hohe Alter des Klä­gers. Eine sol­che Äuße­rung konn­te nicht mehr vor einer alters­be­ding­ten Benach­tei­li­gung ursäch­lich wer­den, weil die Bewer­bung spä­tes­tens am pro­vo­kan­ten Auf­tre­ten des Klä­gers geschei­tert war.
Engel­hardt emp­fahl, die Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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