(Kiel) Ist vere­in­bart, dass Handw­erk­er­leis­tun­gen zum Teil ohne Rech­nung erbracht wer­den, damit der Umsatz den Steuer­be­hör­den teil­weise ver­heim­licht wer­den kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handw­erk­er von dem Auf­tragge­ber wed­er die vere­in­barte Zahlung noch die Erstat­tung des Wertes der von ihm bere­its erbracht­en handw­erk­lichen Leis­tun­gen ver­lan­gen.

 

Der 1. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts hat entsch­ieden, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 22.08.2013 zu seinem Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13, dass bei ein­er teil­weisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Ver­trag ins­ge­samt nichtig ist, und dass der Handw­erk­er auch keinen Wert­er­satz für die von ihm erbracht­en Bauleis­tun­gen ver­lan­gen kann.


• Zum Sachver­halt:


Die kla­gende Fir­ma führte in vier neu errichteten Rei­hen­häusern in Büdels­dorf Elek­troin­stal­la­tion­sar­beit­en durch. Die Fir­ma hat­te mit den Eigen­tümern der Rei­hen­häuser vere­in­bart, dass für die Arbeit­en ein Betrag von 13.800 Euro auf Rech­nung und daneben 5.000 Euro ohne Rech­nung gezahlt wer­den. Die Eigen­tümer über­wiesen an die Klägerin rund 10.000 Euro und zahlten in bar 2.300 Euro. Die Elek­troin­stal­la­tions­fir­ma ver­langte nach Abschluss der Arbeit­en restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro und verk­lagte die Eigen­tümer vor Gericht. Diese wiederum macht­en Schadenser­satz wegen Män­gel der Arbeit­en gel­tend.


• Aus den Grün­den:


Auch wenn nur eine teil­weise Schwarzgeldabrede vor­liegt, ist der gesamte Werkver­trag nichtig, was dazu führt, dass die kla­gende Fir­ma keinen weit­eren Zahlungsanspruch hat und die beklagten Eigen­tümer keinen Schadenser­satz wegen Män­gel der Arbeit­en ver­lan­gen kön­nen. Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung ver­stoßen (SchwarzArbG), indem sie vere­in­bart haben, dass die Werkleis­tung teil­weise ohne Rech­nung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuer­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann. Dem Zweck des Geset­zes, die Bekämp­fung von Schwarzarbeit zu inten­sivieren, ist am besten gedi­ent, wenn ein Ver­stoß gegen die Erschei­n­ungs­for­men der Schwarzarbeit zu der Gesamt­nichtigkeit des Ver­trages führt. Eine Teil­nichtigkeit nur der Vere­in­barung, keine Rech­nung für einen Teil der Arbeit­en zu stellen, würde nicht die notwendi­ge Abschreck­ungswirkung ent­fal­ten.


Die kla­gende Fir­ma kann von den beklagten Eigen­tümern auch keinen Wert­er­satz für die bere­its erbracht­en Leis­tun­gen unter dem Gesicht­spunkt der “ungerecht­fer­tigten Bere­icherung” ver­lan­gen. Ein Bere­icherungsanspruch ist aus­geschlossen, wenn der Leis­tungser­bringer durch die Leis­tung gegen das Gesetz ver­stoßen hat. “Die Zubil­li­gung eines Bere­icherungsanspruch­es würde der Miss­bil­li­gung der Schwarzarbeit, die der Geset­zge­ber durch die ver­schiede­nen Tatbestände im Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz zum Aus­druck gebracht hat, wider­sprechen. Sie würde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbi­eter trotz des Geset­zesver­stoßes die Hil­fe staatlich­er Gerichte in Anspruch nehmen kön­nte, um eine Gegen­leis­tung durchzuset­zen. Der Abschreck­ungsef­fekt würde so min­imiert. Der mögliche Vorteil des Auf­tragge­bers, der die Vor­leis­tun­gen des Handw­erk­ers behal­ten kann, ist kein aus­re­ichen­der Grund, um die Sank­tion­ierung des Geset­zesver­stoßes aufzuheben.“


Das Urteil knüpft an die Entschei­dung vom 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 – Schwarzgeldabrede I — an und entwick­elt sie weit­er. Die vor­ange­gan­gene Entschei­dung vom 21.12.2012 ist vom Bun­des­gericht­shof bestätigt wor­den, Urteil des BGH vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13)


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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