(Kiel) Die Unter­händler der Schweiz und Deutsch­lands haben soeben in Bern die Ver­hand­lun­gen über offene Steuer­fra­gen abgeschlossen und ein Steuer­abkom­men para­phiert.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Steuer­ber­ater Frank Zin­gel­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) vom 10. August 2011.

Es sieht vor, dass Per­so­n­en mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre beste­hen­den Bankbeziehun­gen in der Schweiz nachbesteuern kön­nen, indem sie entwed­er eine ein­ma­lige Steuerzahlung leis­ten oder ihre Kon­ten offen­le­gen.

Kün­ftige Kap­i­talerträge und — gewinne deutsch­er Bankkun­den in der Schweiz unter­liegen ein­er Abgel­tung­s­teuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behör­den über­weist. Zudem wird der gegen­seit­ige Mark­tzutritt für Finanz­di­en­stleis­ter verbessert.

Das Abkom­men soll in den näch­sten Wochen durch die bei­den Regierun­gen unterze­ich­net wer­den und kön­nte Anfang 2013 in Kraft treten.

Der von den Unter­händlern Dr. Michael Ambühl (Staatssekretär Eid­genös­sis­ches Finanzde­parte­ment) und Dr. Hans Bern­hard Beus (Staatssekretär Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen) para­phierte Abkom­men­stext respek­tiert ein­er­seits den Schutz der Pri­vat­sphäre von Bankkun­den und gewährleis­tet ander­seits die Durch­set­zung berechtigter Steuer­ansprüche. Bei­de Seit­en sind ein­ver­standen, dass das vere­in­barte Sys­tem in sein­er Wirkung dem automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch im Bere­ich der Kap­i­taleinkün­fte dauer­haft gle­ichkommt.

Der voll­ständi­ge Text des Abkom­mens wird wie üblich nach der Unterze­ich­nung durch die bei­den Regierun­gen in eini­gen Wochen veröf­fentlicht. Das Abkom­men umfasst ins­beson­dere fol­gende Punk­te:

Abgel­tung­s­teuer für die Zukun­ft

Kün­ftige Kap­i­talerträge und ‑gewinne sollen unmit­tel­bar über eine Abgel­tung­s­teuer erfasst wer­den. Der ein­heitliche Steuer­satz wurde auf 26,375 Prozent fest­gelegt. Dies entspricht dem in Deutsch­land gel­tenden Abgel­tung­s­teuer­satz. Die Abgel­tung­s­teuer ist eine Quel­len­s­teuer, nach deren Bezahlung grund­sät­zlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohn­sitzs­taat erfüllt ist.

Um zu ver­hin­dern, dass neues unver­s­teuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vere­in­bart, dass die deutschen Behör­den im Sinne eines Sicherungsmech­a­nis­mus Auskun­fts­ge­suche stellen kön­nen, die den Namen des Kun­den, jedoch nicht zwin­gend den Namen der Bank enthal­ten müssen. Die Gesuche sind zahlen­mäs­sig beschränkt und bedür­fen eines plau­si­blen Anlass­es. Die Anzahl wird für eine Zwei­jahres­frist inner­halb ein­er Band­bre­ite von 750 bis 999 Gesuchen liegen; anschließend find­et eine Anpas­sung auf­grund der Ergeb­nisse statt. Soge­nan­nte „Fish­ing Expe­di­tions” sind aus­geschlossen.

Ver­gan­gen­heits­besteuerung

Zur steuer­lichen Nachbesteuerung beste­hen­der Bankbeziehun­gen in der Schweiz soll Per­so­n­en mit Wohn­sitz in Deutsch­land ein­ma­lig die Möglichkeit gewährt wer­den, eine pauschal bemessene Steuer zu entricht­en. Die Höhe dieser Steuer­be­las­tung liegt zwis­chen 19 und 34 Prozent des Ver­mö­gens­be­standes und wird fest­gelegt auf­grund der Dauer der Kun­den­beziehung sowie des Anfangs- und End­be­trages des Kap­i­talbe­standes. Anstelle ein­er solchen Zahlung sollen die Betrof­fe­nen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behör­den offen­zule­gen.

Weit­ere Ele­mente

Die Schweiz und Deutsch­land haben beschlossen, den gegen­seit­i­gen Mark­tzutritt für Finanzin­sti­tute zu erle­ichtern. Ins­beson­dere wird die Durch­führung des Freis­tel­lungsver­fahrens für schweiz­erische Banken in Deutsch­land vere­in­facht und die Pflicht zur Anbah­nung von Kun­den­beziehun­gen über ein Insti­tut vor Ort aufge­hoben. Eben­falls wurde die Prob­lematik des Kaufs steuer­erhe­blich­er Dat­en gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Prob­lematik möglich­er Strafver­fol­gung von Bankmi­tar­beit­ern.

Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Frank Zin­gel­mann
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