(Kiel) In der Ver­gan­gen­heit haben zahlre­iche Banken, z.B. die HypoVere­ins­bank (HVB, heute Uni­Cred­it Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von pri­vat­en Kun­den für gewöhn­liche Finanzierun­gen wie Immo­bilien­dar­lehen u.ä. so genan­nte Dop­pel­swaps verkauft.

In der Regel, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wur­den die Kun­den dabei vor Abschluss oder Aus­lauf eines Festzin­skred­its von der Bank ange­sprochen und sie dann dahinge­hend berat­en, stattdessen einen Swap abzuschließen. Außer­dem soll­ten sie daran anschließend bspw. einen weit­eren Swap für weit­ere 10 Jahre vere­in­baren. Dieser zweite Swap sollte dann nach Aus­lauf des ersten Festzin­skred­its mit einem neuen Festzin­skred­it unter­legt werden.

Den Kun­den wurde hier­bei in der Regel ein Zinssatz über die ganze Laufzeit ver­sprochen, der niedriger lag als der­jenige nach dem ursprünglich vere­in­barte Dar­lehensver­trag. Er kam damit in den Genuss ein­er sofor­ti­gen Zinsver­bil­li­gung und Liq­uid­itätsent­las­tung, was der Bank als wesentlich­es Verkauf­sar­gu­ment diente. Oft sind aber in den Verträ­gen „Zins­mar­gen” vorge­se­hen, die der Kunde zusät­zlich zu dem Swapzinssatz zu zahlen hat, und die die beteiligten Banken im Laufe der Zeit dazu genutzt haben, sie ein­fach immer höher zu set­zen. Der Kunde hat so ständig mehr zu zahlen.

Kun­den, die sich gegen ihre Banken wehren oder sich von den Verträ­gen lösen wollen, haben nach Ansicht von Fachan­walt Hün­lein gute Chan­cen. Die ganze Dop­pel­swap-Kon­struk­tion weist mehrere grund­sät­zliche Fehler auf, die zu Schadenser­satzansprüchen gegen die Bank führen. Einige Män­gel sind hier zu nennen:

● Grobe handw­erk­liche Fehler bei der Durch­führung des Ver­trags: Bezüglich des zweit­en Teils der Swap-Vere­in­barung ist nach Aus­lauf des Festzins­dar­lehens ein vari­ables Dar­lehen abzuschließen. Wenn sich die Bank insoweit weigert und nur zu ein­er Festzinsvere­in­barung bere­it ist oder zu ein­er solchen rät, dann liegt i.d.R. ein schw­er­wiegen­der Fehler vor. Denn mit dem Abschluss ein­er Festzinsvere­in­barung wird der Swap, da ihm nun­mehr ein Grundgeschäft fehlt, zum reinen Speku­la­tion­s­geschäft, das der Kunde ger­ade nicht einge­hen wollte.

● Dop­pel­swaps sind nach ein­er von uns erstrit­te­nen Entschei­dung des OLG Frank­furt am Main (16 U 126/11) generell ungeeignet für in der­ar­ti­gen Zinsin­stru­menten uner­fahrene, sicher­heit­sori­en­tierte Kun­den. Die Bank darf solchen Kun­den Dop­pel­swaps nicht empfehlen.

● Man­gel­nde Aufk­lärung über den Swap, ins­beson­dere über den bei Ver­tragss­chluss vorhan­de­nen neg­a­tiv­en Mark­twert des Swaps: Gemäß dem Spread-Lad­der-Urteil des BGH (XI ZR 33/10) ist der Kunde über einen sog. neg­a­tiv­en Mark­twert im Vor­feld aufzuk­lären. Auch die Swaps des Dop­pel­swaps weisen einen neg­a­tiv­en Mark­twert auf. Es dürfte so gut wie immer ver­säumt wor­den sein, darüber aufzuklären.

● Vari­able Kred­it­marge: Sinn und Zweck des (Dop­pel­swap-) Geschäfts ist es, dass der Kunde über feste Zins­be­träge eine sichere Kalku­la­tion­s­grund­lage hat. Eine solche Sicherung ist nicht möglich, wenn unbes­timmte Mar­gen dazukom­men, die die Bank jed­erzeit erhöhen kann. Somit kon­terkari­ert die unbes­timmte Kred­it­marge bere­its den Zweck des gesamten Geschäfts.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Ansprüche aus Dop­pel­swaps ver­jähren kön­nen. Wann Ver­jährung im Einzelfall genau ein­tritt, ist z.T. umstritten.

Wer sich jedoch von sein­er Bank im Zusam­men­hang mit ein­er Dop­pel­swap-Kon­struk­tion schlecht berat­en fühlt und erwägt, gegen seine Bank vorzuge­hen oder sich zumin­d­est berat­en zu lassen, ob und welche Rechte ihm zuste­hen, sollte nicht länger zögern, sich von einem kom­pe­ten­ten Fachan­walt berat­en zu lassen, emp­fiehlt Fachan­walt Hün­lein, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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