(Kiel) Die Käufer woll­ten im Ham­burg­er Umland ein See­grund­stück kaufen. Stattdessen beka­men sie nur ein Grund­stück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer Schadenser­satz zahlen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 05.05.2011 zum Urteil vom 29.03.2011, Az. 3 U 49/10.

In einem Mak­lerex­posé war das mit einem Ein­fam­i­lien­haus bebaute Grund­stück als „wun­der­schön eingewach­sen und direkt an den … See angren­zend“ beschrieben wor­den. Sowohl Käufer als auch Verkäufer gin­gen davon aus, dass das Grund­stück bis an den See her­an­re­ichte, also auch den Ufer­streifen umfasste. In dem notariellen Kaufver­trag nah­men sie jedoch nicht die Beze­ich­nung „See­grund­stück” auf, son­dern beschrieben das Grund­stück wie im Grund­buch mit den Num­mern des Flurstücks, der Flur und der Gemarkung. Sie vere­in­barten in dem Kaufver­trag, dass das Grund­stück wie in dem Ver­trag beschrieben und vom Käufer besichtigt verkauft wer­den solle und Ansprüche des Käufers wegen der Größe und etwaiger Män­gel aus­geschlossen seien. Zur Über­raschung der Käufer stellte sich nach dem Kauf her­aus, dass zwis­chen dem so beze­ich­neten Grund­stück und der Ufer­lin­ie des Sees ein cir­ca 5m bre­it­er Ufer­streifen städtis­ches Eigen­tum war. Sie ver­langten daraufhin Schadensersatz.

Das Ober­lan­des­gericht geht in sein­er Begrün­dung davon aus, so Klar­mann, dass die Parteien nach ihrem übere­in­stim­menden Willen einen Kaufver­trag über ein See­grund­stück schließen wollten. 

Die falsche Beze­ich­nung in dem notariellen Kaufver­trag, die den Ufer­streifen nicht umfasst, ist dabei nicht maßge­blich. Vielmehr ist durch Ausle­gung der hin­ter den Erk­lärun­gen ste­hende Geschäftswille der Ver­tragsparteien zu ermit­teln. Da bei­de Parteien das Grund­stück als „See­grund­stück“ bis an den See her­an­re­ichend verkaufen bzw. kaufen woll­ten, ist dies der hin­ter den Erk­lärun­gen ste­hende und maßge­bliche Wille der Parteien. Der vere­in­barte Auss­chluss der Gewährleis­tung für Män­gel greift nicht ein, weil das See­grund­stück an sich frei von Män­geln ist und das Prob­lem auss­chließlich darin liegt, dass die Verkäuferin nicht Eigen­tümerin des Ufer­streifens ist, der zu dem See­grund­stück gehört. Nun muss sie wegen des gerin­geren Wertes des Grund­stücks mit See­blick im Ver­gle­ich zu dem Wert eines an den See angren­zen­den Grund­stücks Schadenser­satz zahlen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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