(Brühl) Von der Öffent­lich­keit kaum bemerkt ist am 30.12.2008 eine Reform des Wett­be-werbs­rechts in Kraft getre­ten, die für alle Gewer­be­trei­ben­den und Kauf­leu­te erheb­li­che Ver­schär­fun­gen mit sich bringt.

Damit, so der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Horst Leis von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat der Gesetz­ge­ber die durch die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken (UPG-Richt­li­nie) not-wen­dig gewor­de­ne Anpas­sung des deut­schen Wett­be­werbs­rechts an euro­päi­sches Recht vor­ge­nom­men, wodurch teil­wei­se erheb­li­che Ver­schär­fun­gen im Bereich des Wer­be­rechts ein­tre­ten.


Neben der nun­mehr aus­drück­li­chen Ein­be­zie­hung des sogen. „nach­ver­trag­li­chen Ver­hal­tens“ – wel­ches auch die Ver­wen­dung von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), Kun­den­ser­vice, Rekla­ma­ti­ons­ab­wick­lung, Impres­sum, geschäft­li­che Anga­ben in Emails und Brie­fen betrifft – ist auch das Unter­las­sen einer recht­lich gebo­te­nen Hand­lung durch die Ein­füh­rung eines neu­en § 5a UWG aus­drück­lich wett­be­werbs­recht­lich sank­tio­nier­bar.


Fer­ner wer­den 30 abso­lu­te Wett­be­werbs­ver­stö­ße als Geset­zes­an­hang auf­ge­führt, die nahe­zu jeden Kauf­mann betref­fen, betont Leis. Die­se  betref­fen u.a. den Güte­zei­chen­miss­brauch, die erwei­ter­te Rege­lung zu Lock- und Stre­cken­an­ge­bo­ten, die Wer­bung mit angeb­lich recht­li­chen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten und mit kos­ten­lo­sen Zuga­ben. Auf die nach altem Recht zusätz­lich abzu­stel­len­de Fra­ge der „Erheb­lich­keit des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes“ kommt es nicht mehr an.


Die unwah­re Ver­wen­dung von TÜV- oder ähn­li­chen Prüf­kenn­zei­chen oder behörd­li­chen Geneh­mi­gun­gen ist unzu­läs­sig. Auch die Wer­bung mit Lock­an­ge­bo­ten ohne aus­rei­chen­de Bevor­ra­tung für (min­des­tens) zwei Tage ist unzu­läs­sig. Inwie­weit dies auch Aus­wir­kun­gen auf sogen. „Stre­cken­ge­schäf­te“ hat, bleibt abzu­war­ten. Fer­ner kann die deut­li­che Her­aus­stel­lung von Wider­rufs- oder Rück­ga­be­fris­ten oder Gewähr­leis­tungs­zeit­räu­men, wel­che nur den gesetz­li-chen Vor­ga­ben ent­spre­chen, unzu­läs­sig sein. Die Wer­bung mit Gra­tis­zu­ga­ben kann eben­falls unzu­läs­sig sein, soweit die­se nicht „tat­säch­lich“ gra­tis sind und über ver­deck­te Preis­er­hö­hung des eigent­li­chen Pro­duk­tes erfol­gen.


Dar­über­hin­aus, so Leis,  hat der Gesetz­ge­ber über eine Neu­fas­sung des § 5 Absatz 1 UWG den Kauf­mann und sein Auf­tre­ten im kauf­män­ni­schen Ver­kehr nahe­zu voll­stän­dig der Über­prü­fung auf Irre­füh­rungs­tat­be­stän­de unter­wor­fen. Neben der Per­son, den Rech­ten am geis­ti­gen Eigen­tum (Mar­ken, Geschmacks­mus­ter, Urhe­ber­rech­te etc.), der Befä­hi­gung und Zulas­sung wur­den auch Mit­glied­schaf­ten, z.B. in Ver­bän­den, sowie Kun­den- oder Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen ein­be­zo­gen, sowie dane­ben auch irre­füh­ren­de Anga­ben zu Garan­ti­en und Gewähr­leis­tungs­rech­ten.


Zu guter Letzt wer­den über den o.g. § 5a UWG das Unter­las­sen, ins­be­son­de­re das Weg­las-sen der not­wen­di­gen Iden­ti­täts­an­ga­ben, die Nicht­an­ga­be des End­prei­ses oder die Art der Preis­be­rech­nung, sowie alle euro­päi­schen Rechts­ak­te zur kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting ein­be­zo­gen und bei Unter­las­sen als wesent­lich ein­ge­stuft.


Da vie­le der Neue­run­gen nicht nur das End­kun­den­ge­schäft, son­dern auch das Geschäft unter Kauf­leu­ten neu regeln, soll­ten die­se ihre Unter­neh­mens­ab­läu­fe und werb­li­chen Maß­nah­men auf die neue Rechts­la­ge ein­stel­len, emp­fiehlt Fach­an­walt Leis.


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Horst Leis, LL.M.
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