(Brühl) Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 30.12.2008 eine Reform des Wet­tbe-werb­srechts in Kraft getreten, die für alle Gewer­be­treiben­den und Kau­fleute erhe­bliche Ver­schär­fun­gen mit sich bringt.

Damit, so der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Horst Leis von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat der Geset­zge­ber die durch die EU-Richtlin­ie über unlautere Geschäft­sprak­tiken (UPG-Richtlin­ie) not-wendig gewor­dene Anpas­sung des deutschen Wet­tbe­werb­srechts an europäis­ches Recht vorgenom­men, wodurch teil­weise erhe­bliche Ver­schär­fun­gen im Bere­ich des Wer­berechts ein­treten.


Neben der nun­mehr aus­drück­lichen Ein­beziehung des sogen. „nachver­traglichen Ver­hal­tens“ – welch­es auch die Ver­wen­dung von all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), Kun­denser­vice, Rekla­ma­tion­s­ab­wick­lung, Impres­sum, geschäftliche Angaben in Emails und Briefen bet­rifft – ist auch das Unter­lassen ein­er rechtlich gebote­nen Hand­lung durch die Ein­führung eines neuen § 5a UWG aus­drück­lich wet­tbe­werb­srechtlich sank­tion­ier­bar.


Fern­er wer­den 30 absolute Wet­tbe­werb­sver­stöße als Geset­ze­san­hang aufge­führt, die nahezu jeden Kauf­mann betr­e­f­fen, betont Leis. Diese  betr­e­f­fen u.a. den Güteze­ichen­miss­brauch, die erweit­erte Regelung zu Lock- und Streck­e­nange­boten, die Wer­bung mit ange­blich rechtlichen Selb­stver­ständlichkeit­en und mit kosten­losen Zugaben. Auf die nach altem Recht zusät­zlich abzustel­lende Frage der „Erhe­blichkeit des Wet­tbe­werb­sver­stoßes“ kommt es nicht mehr an.


Die unwahre Ver­wen­dung von TÜV- oder ähn­lichen Prüfkennze­ichen oder behördlichen Genehmi­gun­gen ist unzuläs­sig. Auch die Wer­bung mit Lockange­boten ohne aus­re­ichende Bevor­ratung für (min­destens) zwei Tage ist unzuläs­sig. Inwieweit dies auch Auswirkun­gen auf sogen. „Streck­engeschäfte“ hat, bleibt abzuwarten. Fern­er kann die deut­liche Her­ausstel­lung von Wider­rufs- oder Rück­gabefris­ten oder Gewährleis­tungszeiträu­men, welche nur den geset­zli-chen Vor­gaben entsprechen, unzuläs­sig sein. Die Wer­bung mit Gratiszu­gaben kann eben­falls unzuläs­sig sein, soweit diese nicht „tat­säch­lich“ gratis sind und über verdeck­te Preis­er­höhung des eigentlichen Pro­duk­tes erfol­gen.


Darüber­hin­aus, so Leis,  hat der Geset­zge­ber über eine Neu­fas­sung des § 5 Absatz 1 UWG den Kauf­mann und sein Auftreten im kaufmän­nis­chen Verkehr nahezu voll­ständig der Über­prü­fung auf Irreführungstatbestände unter­wor­fen. Neben der Per­son, den Recht­en am geisti­gen Eigen­tum (Marken, Geschmacksmuster, Urhe­ber­rechte etc.), der Befähi­gung und Zulas­sung wur­den auch Mit­glied­schaften, z.B. in Ver­bän­den, sowie Kun­den- oder Liefer­an­ten­beziehun­gen ein­be­zo­gen, sowie daneben auch irreführende Angaben zu Garantien und Gewährleis­tungsrecht­en.


Zu guter Let­zt wer­den über den o.g. § 5a UWG das Unter­lassen, ins­beson­dere das Weglas-sen der notwendi­gen Iden­tität­sangaben, die Nich­tangabe des End­preis­es oder die Art der Preis­berech­nung, sowie alle europäis­chen Recht­sak­te zur kom­merziellen Kom­mu­nika­tion ein­schließlich Wer­bung und Mar­ket­ing ein­be­zo­gen und bei Unter­lassen als wesentlich eingestuft.


Da viele der Neuerun­gen nicht nur das End­kun­dengeschäft, son­dern auch das Geschäft unter Kau­fleuten neu regeln, soll­ten diese ihre Unternehmens­abläufe und werblichen Maß­nah­men auf die neue Recht­slage ein­stellen, emp­fiehlt Fachan­walt Leis.


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Horst Leis, LL.M.
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