(Kiel) Ein Unfal­lver­sicher­er muss für den Ver­lust eines Dau­mens die vere­in­barte Ver­sicherungsleis­tung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts in einem vor kurzem veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden und damit den Ein­wand der Ver­sicherung zurück­gewiesen, dass eine frei­willige Selb­stver­stüm­melung vor­liege.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 31. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom 23. Juni 2011, Az.: 16 U 134/10.

Die Klägerin schloss mit der beklagten Ver­sicherung im März 2006 Unfal­lver­sicherungsverträge ab, in denen sie sich selb­st sowie ihren Sohn und ihren Lebens­ge­fährten gegen Unfallschä­den für die Zeit ab April 2006 ver­sicherte. Anfang April 2006 schnitt sich ihr Lebens­ge­fährte beim Zubere­it­en von Brennholz in einem ländlich gele­ge­nen Ferien­haus mit ein­er Tis­chkreis­säge den recht­en Dau­men ab. Die Ver­sicherung ver­weigerte die Auszahlung der für Unfallschä­den dieser Art vere­in­barten Ver­sicherungsleis­tung in Höhe von 100.000 Euro. Sie begrün­dete ihre Weigerung damit, dass die Umstände für eine frei­willige Selb­stver­stüm­melung durch den Lebens­ge­fährten der Klägerin sprächen.

Aus den Urteils­grün­den, so Klar­mann:

Der Klägerin ste­ht die ver­langte Ver­sicherungsleis­tung zu. Nach den geset­zlichen Vorschriften wird zugun­sten des Ver­sicherten ver­mutet, dass die Ver­let­zung unfrei­willig erlit­ten wurde. Dies bedeutet, dass der Ver­sicher­er, um von der Ver­sicherungsleis­tung befre­it zu sein, die Frei­willigkeit nach­weisen muss. Für die Frei­willigkeit sprach, dass die Klägerin und ihr Lebens­ge­fährte sich zum Zeit­punkt der Ver­let­zung in anges­pan­nten finanziellen Ver­hält­nis­sen befan­den, dass sich die Ver­let­zung nur sehr kurze Zeit nach dem Beginn des Ver­sicherungss­chutzes ereignete und dass die Art und Weise des Abschnitts des Dau­mens ohne Ver­let­zung ander­er Teile der Hand für eine absichtliche Selb­stver­stüm­melung typ­isch war. Auch macht­en der Lebens­ge­fährte und ein beim Unfall anwe­sender Zeuge vage und wider­sprüch­liche Aus­sagen zum Unfallgeschehen. Zudem kon­nte, nach­dem der Ver­let­zte sich zunächst im Kranken­haus hat­te behan­deln lassen, ohne den abgeschnit­te­nen Dau­men mitzunehmen, anschließend das amputierte Fin­ger­glied nicht mehr aufge­fun­den wer­den.

Das Ober­lan­des­gericht sah es jedoch angesichts der konkreten Umstände noch als ern­sthaft möglich an, dass der Schaden­sein­tritt ein bloßes Unglück gewe­sen ist: „Es erscheint unwahrschein­lich, dass sich der Lebens­ge­fährte den recht­en Dau­men frei­willig abgeschnit­ten haben sollte. Da er zum einen Recht­shän­der ist und zum anderen der linke Dau­men bere­its vorgeschädigt war, hätte im Fall ein­er frei­willi­gen Ver­stüm­melung nichts näher gele­gen, als den linken Dau­men zu nehmen. Der Ein­tritt eines Unfalls mit dem Ver­lust eines Fin­ger­gliedes ist schon für sich genom­men ein extrem unwahrschein­lich­es Ereig­nis, von dem die aller­meis­ten Men­schen zeitlebens ver­schont bleiben. Die zeitliche Nähe des Abschlusses des Ver­sicherungsver­trages zum Schaden ver­mag deshalb die Lage nicht mehr viel unwahrschein­lich­er zu machen als sie ohne­hin schon ist. Die man­gel­nde Erin­nerung der Zeu­gen an den Unfall kann auch darauf beruhen, dass sich der Unfall so schnell und über­raschend zuge­tra­gen hat, dass die Zeu­gen dessen Einzel­heit­en über­haupt nicht haben reg­istri­eren kön­nen. Es ist dur­chaus nicht abwegig, dass jemand, dem ein Fin­ger­glied abgeschnit­ten wird, dies im Schock der ersten Momente nicht bemerkt. Bei der ländlichen Lage des Ferien­haus­es ist es auch nicht so ver­wun­der­lich, dass der Dau­men nach Rück­kehr aus dem Kranken­haus nicht mehr aufzufind­en war.”

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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