(Kiel) Ein Unfall­ver­si­che­rer muss für den Ver­lust eines Dau­mens die ver­ein­bar­te Ver­si­che­rungs­leis­tung in Höhe von 100.000 Euro zah­len. Dies hat der 16. Zivil­se­nat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts in einem vor kur­zem ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und damit den Ein­wand der Ver­si­che­rung zurück­ge­wie­sen, dass eine frei­wil­li­ge Selbst­ver­stüm­me­lung vor­lie­ge.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (OLG) vom 31. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom 23. Juni 2011, Az.: 16 U 134/10.

Die Klä­ge­rin schloss mit der beklag­ten Ver­si­che­rung im März 2006 Unfall­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ab, in denen sie sich selbst sowie ihren Sohn und ihren Lebens­ge­fähr­ten gegen Unfall­schä­den für die Zeit ab April 2006 ver­si­cher­te. Anfang April 2006 schnitt sich ihr Lebens­ge­fähr­te beim Zube­rei­ten von Brenn­holz in einem länd­lich gele­ge­nen Feri­en­haus mit einer Tisch­kreis­sä­ge den rech­ten Dau­men ab. Die Ver­si­che­rung ver­wei­ger­te die Aus­zah­lung der für Unfall­schä­den die­ser Art ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung in Höhe von 100.000 Euro. Sie begrün­de­te ihre Wei­ge­rung damit, dass die Umstän­de für eine frei­wil­li­ge Selbst­ver­stüm­me­lung durch den Lebens­ge­fähr­ten der Klä­ge­rin sprä­chen.

Aus den Urteils­grün­den, so Klar­mann:

Der Klä­ge­rin steht die ver­lang­te Ver­si­che­rungs­leis­tung zu. Nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten wird zuguns­ten des Ver­si­cher­ten ver­mu­tet, dass die Ver­let­zung unfrei­wil­lig erlit­ten wur­de. Dies bedeu­tet, dass der Ver­si­che­rer, um von der Ver­si­che­rungs­leis­tung befreit zu sein, die Frei­wil­lig­keit nach­wei­sen muss. Für die Frei­wil­lig­keit sprach, dass die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fähr­te sich zum Zeit­punkt der Ver­let­zung in ange­spann­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befan­den, dass sich die Ver­let­zung nur sehr kur­ze Zeit nach dem Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes ereig­ne­te und dass die Art und Wei­se des Abschnitts des Dau­mens ohne Ver­let­zung ande­rer Tei­le der Hand für eine absicht­li­che Selbst­ver­stüm­me­lung typisch war. Auch mach­ten der Lebens­ge­fähr­te und ein beim Unfall anwe­sen­der Zeu­ge vage und wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen zum Unfall­ge­sche­hen. Zudem konn­te, nach­dem der Ver­letz­te sich zunächst im Kran­ken­haus hat­te behan­deln las­sen, ohne den abge­schnit­te­nen Dau­men mit­zu­neh­men, anschlie­ßend das ampu­tier­te Fin­ger­glied nicht mehr auf­ge­fun­den wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt sah es jedoch ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de noch als ernst­haft mög­lich an, dass der Scha­dens­ein­tritt ein blo­ßes Unglück gewe­sen ist: „Es erscheint unwahr­schein­lich, dass sich der Lebens­ge­fähr­te den rech­ten Dau­men frei­wil­lig abge­schnit­ten haben soll­te. Da er zum einen Rechts­hän­der ist und zum ande­ren der lin­ke Dau­men bereits vor­ge­schä­digt war, hät­te im Fall einer frei­wil­li­gen Ver­stüm­me­lung nichts näher gele­gen, als den lin­ken Dau­men zu neh­men. Der Ein­tritt eines Unfalls mit dem Ver­lust eines Fin­ger­glie­des ist schon für sich genom­men ein extrem unwahr­schein­li­ches Ereig­nis, von dem die aller­meis­ten Men­schen zeit­le­bens ver­schont blei­ben. Die zeit­li­che Nähe des Abschlus­ses des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zum Scha­den ver­mag des­halb die Lage nicht mehr viel unwahr­schein­li­cher zu machen als sie ohne­hin schon ist. Die man­geln­de Erin­ne­rung der Zeu­gen an den Unfall kann auch dar­auf beru­hen, dass sich der Unfall so schnell und über­ra­schend zuge­tra­gen hat, dass die Zeu­gen des­sen Ein­zel­hei­ten über­haupt nicht haben regis­trie­ren kön­nen. Es ist durch­aus nicht abwe­gig, dass jemand, dem ein Fin­ger­glied abge­schnit­ten wird, dies im Schock der ers­ten Momen­te nicht bemerkt. Bei der länd­li­chen Lage des Feri­en­hau­ses ist es auch nicht so ver­wun­der­lich, dass der Dau­men nach Rück­kehr aus dem Kran­ken­haus nicht mehr auf­zu­fin­den war.”

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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