(Kiel) Schnel­les Geld ist gutes Geld. Daher räu­men vie­le Bau­un­ter­neh­mer ihren Kun­den ein Recht zum Skon­to­ab­zug bei zügi­ger Zah­lung ein. Was aber gilt in Sachen Skon­to, wenn der Bau­herr einen Teil des Werk­lohns wegen behaup­te­ten Gegen­an­sprü­chen ein­be­hält?

Hier­zu, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Land­ge­richt Coburg mit am 29.06.2009 ver­öf­fent­lich­ten  Urteil vom  27. April 2009, Az: 14 O 712/07 ent­schie­den: Ist der weit über­wie­gen­de Teil der Rech­nung bezahlt und stellt sich der Ein­be­halt im Nach­hin­ein als nur gering­fü­gig über­höht her­aus, bleibt es beim Skon­to­ab­zug.


Der beklag­te Bau­herr hat­te auf Klemp­ner- und Dach­de­cker­ar­bei­ten rund 61.000 € bezahlt. Knapp 6.400 € hat­te er ein­be­hal­ten, weil wegen eines Feh­lers der kla­gen­den Bau­fir­ma wäh­rend der Bau­ar­bei­ten Regen­was­ser in das Gebäu­de ein­ge­drun­gen war und einen erheb­li­chen Scha­den ver­ur­sacht hat­te. Letzt­lich stell­te sich dann eine Scha­dens­hö­he von knapp 6.000 € her­aus. Trotz des Ein­be­halts woll­te der Beklag­te von der Schluss­rech­nung rund 2.200 € abzie­hen, weil die Klä­ge­rin ihm im Ver­trag das Skon­to­recht ein­ge­räumt hat­te. Die­se wie­der­um war der Ansicht, die Rech­nung sei nicht voll­stän­dig bin­nen der Skon­to­frist bezahlt; ihre For­de­rung kön­ne sich dar­um nicht um die 3 % Skon­to redu­zie­ren.


Das Land­ge­richt Coburg, so Klar­mann, gab jedoch dem Bau­herrn Recht. Das Erfor­der­nis einer voll­stän­di­gen Bezah­lung der Schluss­rech­nung ent­fiel, weil der Beklag­te den weit­aus größ­ten Teil der Gesamt­for­de­rung recht­zei­tig bezahlt hat­te und vom Bestehen einer ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­for­de­rung aus­ge­hen durf­te, als er den Ein­be­halt vor­nahm. Dass sich die Scha­dens­er­satz­for­de­rung letzt­lich als gering­fü­gig nied­ri­ger als der Ein­be­halt her­aus­stell­te, war für die Skon­t­obe­rech­ti­gung unschäd­lich.
Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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