(Kiel) Schnelles Geld ist gutes Geld. Daher räu­men viele Bau­un­ternehmer ihren Kun­den ein Recht zum Skon­toabzug bei zügiger Zahlung ein. Was aber gilt in Sachen Skon­to, wenn der Bauherr einen Teil des Werk­lohns wegen behaupteten Gege­nansprüchen einbehält?

Hierzu, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Landgericht Coburg mit am 29.06.2009 veröf­fentlicht­en  Urteil vom  27. April 2009, Az: 14 O 712/07 entsch­ieden: Ist der weit über­wiegende Teil der Rech­nung bezahlt und stellt sich der Ein­be­halt im Nach­hinein als nur ger­ingfügig über­höht her­aus, bleibt es beim Skontoabzug.


Der beklagte Bauherr hat­te auf Klemp­n­er- und Dachdeck­er­ar­beit­en rund 61.000 € bezahlt. Knapp 6.400 € hat­te er ein­be­hal­ten, weil wegen eines Fehlers der kla­gen­den Bau­fir­ma während der Bauar­beit­en Regen­wass­er in das Gebäude einge­drun­gen war und einen erhe­blichen Schaden verur­sacht hat­te. Let­ztlich stellte sich dann eine Schaden­shöhe von knapp 6.000 € her­aus. Trotz des Ein­be­halts wollte der Beklagte von der Schlussrech­nung rund 2.200 € abziehen, weil die Klägerin ihm im Ver­trag das Skon­torecht eingeräumt hat­te. Diese wiederum war der Ansicht, die Rech­nung sei nicht voll­ständig bin­nen der Skontofrist bezahlt; ihre Forderung könne sich darum nicht um die 3 % Skon­to reduzieren.


Das Landgericht Coburg, so Klar­mann, gab jedoch dem Bauher­rn Recht. Das Erforder­nis ein­er voll­ständi­gen Bezahlung der Schlussrech­nung ent­fiel, weil der Beklagte den weitaus größten Teil der Gesamt­forderung rechtzeit­ig bezahlt hat­te und vom Beste­hen ein­er entsprechen­den Schadenser­satz­forderung aus­ge­hen durfte, als er den Ein­be­halt vor­nahm. Dass sich die Schadenser­satz­forderung let­ztlich als ger­ingfügig niedriger als der Ein­be­halt her­ausstellte, war für die Skon­to­berech­ti­gung unschädlich.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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