(Kiel) Nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den vom 10.02.2009 muss eine Anwalts­kanz­lei Lärm aus der Nach­bar­woh­nung hin­neh­men, wenn die Beläs­ti­gun­gen ein sozi­al­ad­äqua­tes Maß nicht über­stei­gen. (OLG Dres­den AZ.: 5 U 1336/08)

Dar­auf ver­weist der Esse­ner Rechts­an­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te sich ein Anwalt durch Geräusch­emis­sio­nen aus der über sei­nen Kanz­lei­räu­men gele­ge­nen Woh­nung unzu­mut­bar beläs­tigt gefühlt. Der kla­gen­de Rechts­an­walt hat­te daher den Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung von Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gun­gen sei­ner Kanz­lei­räu­me in Anspruch genom­men, die durch Pol­ter-, Stapf-, Hüpf-, Scharr- und Roll­ge­räu­sche sowie lau­te Musik aus der ober­halb der Kanz­lei gele­ge­nen Woh­nung  her­vor­ge­ru­fen wür­den. Hier­für kamen nach sei­ner Auf­fas­sung nur zwei mög­li­che Ursa­chen in Betracht: Ent­we­der sei die  Tritt­schall­däm­mung unge­nü­gend, oder die Mie­ter der Woh­nung hiel­ten ihre Kin­der nicht hin­rei­chend zur Rück­sicht­nah­me an.


Das Land­ge­richt Leip­zig wies die Kla­ge ab. Der 5. Zivil­se­nat des OLG Dres­den hat die­ses Urteil nun bestä­tigt, so Nebel, nach­dem sich die Rich­ter im Janu­ar vor Ort einen eige­nen Ein­druck vom Aus­maß der Geräusch­be­läs­ti­gun­gen ver­schafft hat­ten. Die­se hiel­ten sich, so der Senat, im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs der Miet­sa­che. Der Woh­nungs­mie­ter kön­ne nur den­je­ni­gen Stan­dard erwar­ten, der nach Alter, Aus­stat­tung und Art des Gebäu­des sowie Höhe der Mie­te der übli­chen Beschaf­fen­heit ver­gleich­ba­rer Woh­nun­gen ent­spre­che. Nicht alles, was bei Neu­bau­ten üblich sei, kön­ne auch bei Alt­bau­ten erwar­tet wer­den. Bei Räu­men, die zu gewerb­li­chen Zwe­cken ver­mie­tet wür­den, gel­te nichts ande­res. Der Klä­ger habe auch nicht allein wegen der von 1995 — 1997 erfolg­ten Sanie­rung des Alt­baus einen Anspruch auf Ein­hal­tung der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den tech­ni­schen Nor­men und Regeln für neu­errich­te­te Räu­me.


Die Beweis­auf­nah­me durch den Senat habe nicht erge­ben, dass die Geräusch­be­läs­ti­gun­gen ein im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs hin­nehm­ba­res Maß über­schrit­ten. Der Ver­mie­ter sei nicht dar­an gehin­dert, die über den Räu­men des Klä­gers lie­gen­de Woh­nung an eine — auch leb­haf­te — Fami­lie zu ver­mie­ten, die dort musi­ziert oder das Sprin­gen von Kin­dern zulässt. Nicht mehr hin­zu­neh­men hät­te es der Klä­ger, wenn die Beläs­ti­gun­gen ein sozi­al­ad­äqua­tes Maß über­stie­gen. Das sei hier aber nicht der Fall.


Nebel emp­fahl, bei ähn­li­chen Strei­tig­kei­ten auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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