(Kiel) Nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Dres­den vom 10.02.2009 muss eine Anwalt­skan­zlei Lärm aus der Nach­bar­woh­nung hin­nehmen, wenn die Beläs­ti­gun­gen ein sozial­adäquates Maß nicht über­steigen. (OLG Dres­den AZ.: 5 U 1336/08)

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te sich ein Anwalt durch Geräus­che­mis­sio­nen aus der über seinen Kan­zleiräu­men gele­ge­nen Woh­nung unzu­mut­bar belästigt gefühlt. Der kla­gende Recht­san­walt hat­te daher den Ver­mi­eter auf Besei­t­i­gung von Gebrauchs­beein­träch­ti­gun­gen sein­er Kan­zleiräume in Anspruch genom­men, die durch Polter‑, Stapf‑, Hüpf‑, Scharr- und Roll­geräusche sowie laute Musik aus der ober­halb der Kan­zlei gele­ge­nen Woh­nung  her­vorgerufen wür­den. Hier­für kamen nach sein­er Auf­fas­sung nur zwei mögliche Ursachen in Betra­cht: Entwed­er sei die  Trittschalldäm­mung ungenü­gend, oder die Mieter der Woh­nung hiel­ten ihre Kinder nicht hin­re­ichend zur Rück­sicht­nahme an.


Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. Der 5. Zivilse­n­at des OLG Dres­den hat dieses Urteil nun bestätigt, so Nebel, nach­dem sich die Richter im Jan­u­ar vor Ort einen eige­nen Ein­druck vom Aus­maß der Geräuschbeläs­ti­gun­gen ver­schafft hat­ten. Diese hiel­ten sich, so der Sen­at, im Rah­men des ver­trags­gemäßen Gebrauchs der Miet­sache. Der Woh­nungsmi­eter könne nur den­jeni­gen Stan­dard erwarten, der nach Alter, Ausstat­tung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der üblichen Beschaf­fen­heit ver­gle­ich­bar­er Woh­nun­gen entspreche. Nicht alles, was bei Neubaut­en üblich sei, könne auch bei Alt­baut­en erwartet wer­den. Bei Räu­men, die zu gewerblichen Zweck­en ver­mi­etet wür­den, gelte nichts anderes. Der Kläger habe auch nicht allein wegen der von 1995 — 1997 erfol­gten Sanierung des Alt­baus einen Anspruch auf Ein­hal­tung der zu diesem Zeit­punkt gel­tenden tech­nis­chen Nor­men und Regeln für neuer­richtete Räume.


Die Beweisauf­nahme durch den Sen­at habe nicht ergeben, dass die Geräuschbeläs­ti­gun­gen ein im Rah­men des ver­trags­gemäßen Gebrauchs hin­nehm­bares Maß über­schrit­ten. Der Ver­mi­eter sei nicht daran gehin­dert, die über den Räu­men des Klägers liegende Woh­nung an eine — auch leb­hafte — Fam­i­lie zu ver­mi­eten, die dort musiziert oder das Sprin­gen von Kindern zulässt. Nicht mehr hinzunehmen hätte es der Kläger, wenn die Beläs­ti­gun­gen ein sozial­adäquates Maß über­stiegen. Das sei hier aber nicht der Fall.


Nebel emp­fahl, bei ähn­lichen Stre­it­igkeit­en auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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