(Kiel) Das Sozial­gericht  Aachen hat in drei mit Span­nung erwarteten Urteilen ver­schiedene Augenop­tik­er dazu verpflichtet, Auskun­ft über Leis­tungs- und Abrech­nungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 17.12.2009 veröf­fentlicht­en Urteile des Sozial­gerichts (SG) Aachen vom 08.12.2009, Az.: S 13 (2) KR 112/07; S 13 (2) KR 114/07; S 13 KR 136/07).


Die Klägerin, eine geset­zliche Krankenkasse, hat­te diese Auskün­fte ver­langt, nach­dem sie und andere Krankenkassen Hin­weise auf ver­meintliche Fehler und Auf­fäl­ligkeit­en bei der Abrech­nung von Sehhil­fen durch Augenop­tik­er erhal­ten hat­te. Daraufhin begann sie — fed­er­führend auch für andere geset­zliche Krankenkassen — mit der Über­prü­fung der Abrech­nun­gen aus den Jahren 2001 bis 2003. In den vom Sozial­gericht Aachen entsch­iede­nen Fällen ging es um ins­ge­samt ca. 3.400 jew­eils namentlich benan­nte Abrech­nungs­fälle, bezüglich der­er Auskun­ft ver­langt wurde. Die beklagten Augenop­tik­er ver­trat­en die Auf­fas­sung, die Auskun­fts­begehren seien rechtswidrig, da es an ein­er rechtlichen Grund­lage fehle.


Das Sozial­gericht Aachen hat demge­genüber nun­mehr fest­gestellt, so betont Klar­mann, dass nach dem Ergeb­nis der Vor­ermit­tlun­gen, die ein von den Krankenkassen gebilde­ter Steuerungsauss­chuss “Abrech­nungs­ma­n­ip­u­la­tion” durchge­führt hat, jeden­falls der Ver­dacht beste­ht, dass es in den Jahren 2001 bis 2003 zu Falschabrech­nun­gen zu Las­ten der geset­zlichen Krankenkassen gekom­men sein kann.


In einem solchen Fall, so die Aach­en­er Richter, sind die Augenop­tik­er, die nach der geset­zlichen Sys­tem­atik ihre Leis­tun­gen für die geset­zliche Krankenkassen an deren Ver­sicherte erbrin­gen, nach Treu und Glauben verpflichtet, die Krankenkassen in die Lage zu ver­set­zen, diesem Ver­dacht nachzuge­hen. Hier­für ist die begehrte Auskun­ft uner­lässlich. Auch die Tat­sache, dass es um Abrech­nun­gen geht, die bere­its mehrere Jahre zurück­liegen, hin­dert den Auskun­ft­sanspruch nicht. Die Ansprüche sind wed­er ver­jährt noch ver­wirkt.


Gegen die Urteile des Sozial­gerichts ist die Beru­fung zum Lan­dessozial­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Essen zuläs­sig. Soll­ten die Entschei­dun­gen recht­skräftig wer­den, kön­nen in einem zweit­en Schritt die Abrech­nun­gen über­prüft und ggf. überzahlte Rech­nungs­be­träge bei den Augenop­tik­ern gel­tend gemacht wer­den. Neben den nun­mehr entsch­iede­nen Aach­en­er Fällen sind allein in Nor­drhein-West­falen noch ca. 200 weit­ere Fälle mit der gle­ichen Prob­lematik anhängig.


Klar­mann emp­fahl, diese Urteile und den Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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