(Kiel) Geset­zlich Kranken­ver­sicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenüber­nahme des Ein­frierens und Lagerns von Samen­zellen durch die geset­zliche Krankenkasse, wenn auf­grund ein­er bevorste­hen­den Hodenkreb­sop­er­a­tion und Chemother­a­pie Zeu­gung­sun­fähigkeit droht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Sozial­gerichts Aachen vom 03.11.2009, Az.: S 12 KR 115/09.


Der Kläger hat­te sich zur Begrün­dung sein­er Klage auf ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts gestützt, wonach es sich bei den Kosten der sog. “Kryokon­servierung” um solche han­dele, die im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit einem Krankheits­fall, näm­lich dem Hodenkarzi­nom, stün­den. Sie dien­ten let­ztlich der Ver­mei­dung und Min­imierung mit hoher Wahrschein­lichkeit zu erwartender Behand­lungsrisiken, wie etwa Zeugungsunfähigkeit.


Dies, so Klar­mann, hat das Sozial­gericht Aachen in sein­er Urteils­be­grün­dung betont, lasse sich auf das Recht der geset­zlichen Krankenkassen nicht über­tra­gen.
Zwar gelte auch hier, dass zur Kranken­be­hand­lung auch Leis­tun­gen zur Her­stel­lung der Zeu­gungs­fähigkeit gehören, wenn diese durch Krankheit oder wegen ein­er durch Krankheit erforder­lichen Ster­il­i­sa­tion ver­loren gegan­gen ist. Welche Maß­nah­men hier­für in Betra­cht kom­men bes­timme allerd­ings der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss in entsprechen­den Richtlin­ien. In diesen sei die Kryokon­servierung aus­geschlossen, weswe­gen eine Über­nahme der Kosten durch die geset­zlichen Krankenkassen auss­chei­de. Die vom Kläger benan­nte Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts sei aus­drück­lich und auss­chließlich auf Grund­lage des beamten­rechtlichen Bei­hil­fer­echts in Rhein­land-Pfalz ergan­gen. Der im Rah­men der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorge­se­hene Auss­chluss bes­timmter Maß­nah­men gelte dort nicht. Eine ver­fas­sungswidrige Ungle­ich­be­hand­lung sei hierin — so das Sozial­gericht Aachen weit­er — aber nicht zu sehen. Dem Geset­zge­ber ste­he bei der Aus­gestal­tung ver­schieden­er Leis­tungssys­teme ein weit­er Spiel­raum zu. Darüber hin­aus sei aber auch im Bei­hil­fer­echt des Lan­des Nor­drhein-West­falen die Über­nahme der Kosten für die Kryokon­servierung aus­geschlossen.
Gegen das Urteil des Sozial­gerichts ist die Beru­fung zum Lan­dessozial­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Essen zulässig.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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