(Kiel)  In einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil hat sich das Sozial­gericht Aachen mit ver­schiede­nen Fra­gen betr­e­f­fend die sog. “Bürg­erver­sicherung” beschäftigt. 

Hier­bei, so der der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf die Mit­teilung des Gerichts vom 09.12.2009, Az. S 20 SO 95/08, han­delt es sich um eine Pflicht­mit­glied­schaft in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung für solche Per­so­n­en, die anson­sten ohne Absicherung im Krankheits­fall sind und entwed­er zulet­zt geset­zlich oder bish­er über­haupt nicht kranken­ver­sichert waren.


Die sog. “Bürg­erver­sicherung” wurde zwar bere­its zum 01.04.2007 einge­führt. Sie wirft jedoch in ein­er Vielzahl von Fällen Fra­gen auf, die die Sozial­gerichte zunehmend beschäftigen.


In dem Aach­en­er Fall ging es um die Kosten mehrerer sta­tionär­er Kranken­haus­be­hand­lun­gen im Uni­ver­sität­sklinikum für einen zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen Patien­ten. Dieser war im Jahr 1958 für ca. drei Monate geset­zlich kranken­ver­sichert gewe­sen. Ob er darüber hin­aus zu einem späteren Zeit­punkt geset­zlich oder pri­vat kranken­ver­sichert war, ließ sich wed­er im Ver­wal­tungs- noch im Gerichtsver­fahren klären. Von Ende 2005 bis Mitte 2007 war er inhaftiert. Etwa 1 1/2 Monate nach Haf­tent­las­sung erhielt er laufende Sozial­hil­feleis­tun­gen. Kurz danach wurde er mehrfach als Not­fall im Kranken­haus behan­delt. Diese Behand­lungskosten ver­langte das Kranken­haus nun vom Sozial­hil­feträger. Dieser lehnte die Zahlung mit dem Argu­ment ab, der Patient sei in der Bürg­erver­sicherung krankenpflichtver­sichert gewe­sen, weswe­gen die zuständi­ge Krankenkasse zu zahlen habe.


Das Urteil des Sozial­gerichts Aachen enthält zu diesem Span­nungsver­hält­nis zwis­chen geset­zlich­er Kranken­ver­sicherung und Sozial­hil­fer­echt einige grundle­gen­den Aus­sagen, so Henn. 


Im konkreten Fall war entschei­dend, dass der Kläger zulet­zt im Jahr 1958 geset­zlich kranken­ver­sichert war. Die Tat­sache, dass sich nicht mehr aufk­lären ließ, ob für den Patien­ten danach eine andere — geset­zliche oder pri­vate — Kranken­ver­sicherung bestanden hat, geht zu Las­ten der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung. Zwar kann der Bezug von laufend­en Sozial­hil­feleis­tun­gen eine Mit­glied­schaft in der Bürg­erver­sicherung auss­chließen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Pflicht­mit­glied­schaft in der Bürg­erver­sicherung bere­its begonnen hat, wie im Fall des später ver­stor­be­nen Patien­ten. Dessen Mit­glied­schaft in der Bürg­erver­sicherung hat unmit­tel­bar im Anschluss an die Haf­tent­las­sung begonnen, da er zu dieser Zeit keinen ander­weit­i­gen Anspruch auf Absicherung im Krankheits­fall hat­te. Die Bürg­erver­sicherung ist keine Antragsver­sicherung, son­dern begin­nt unmit­tel­bar kraft Geset­zes mit Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen. Für die Durch­führung der Kranken­ver­sicherung des Patien­ten war die zum Ver­fahren beige­ladene Krankenkasse zuständig, bei der er zulet­zt 1958 geset­zlich kranken­ver­sichert war. Diese Krankenkasse wurde deshalb zur Erstat­tung der Behand­lungskosten an das Kranken­haus verurteilt.


Gegen das Urteil des Sozial­gerichts ist die Beru­fung zum Lan­dessozial­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Essen zulässig.


Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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