(Kiel) Steuer­ber­ater sind in sog. Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund nicht vertretungsberechtigt.

Das, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Sozial­gericht (SozG) Aachen in einem am 04.12.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 27. Novem­ber 2009 entsch­ieden —  Az.: S 6 R 217/08.


Geklagt hat­te eine Steuer­ber­a­terin aus der Städtere­gion Aachen, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Ver­fahren zur Fest­stel­lung seines sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus vertreten hat­te und von der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund als nicht vertre­tungs­berechtigt zurück­gewiesen wor­den war. Die Klägerin hat­te sich zur Begrün­dung ihrer Klage auf das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz gestützt, welch­es zum 01.07.2008 das alte Rechts­ber­atungs­ge­setz abgelöst hat. 


Selb­st unter Gel­tung des neuen Rechts aber, so die Aach­en­er Richter in ihrer Urteils­be­grün­dung, sei die Zurück­weisung zu Recht erfol­gt, betont Passau. 


Das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz lasse eine Vertre­tung durch Steuer­ber­ater nur in Ver­fahren gegen die Krankenkassen oder bei Betrieb­sprü­fun­gen durch die Renten­ver­sicherungsträger zu. Hierin liege keine unzuläs­sige Verkürzung von Belan­gen der Steuer­ber­ater. Ins­beson­dere sei ihr Grun­drecht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Grundge­setz) nicht ver­let­zt. In jenen Ver­fahren näm­lich stün­den im Gegen­satz zu Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund regelmäßig beitragsrechtliche Fra­gen im Vorder­grund. Da sich das Beitragsrecht der Sozialver­sicherung aber an das Steuer­recht anlehne, ver­fügten Steuer­ber­ater in diesem Bere­ich über eine beson­dere Sachkunde. Diese recht­fer­tige es, sie in Ver­fahren gegen die Krankenkassen oder bei Betrieb­sprü­fun­gen zuzu­lassen, in Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund dage­gen von der Vertre­tung auszunehmen.


Gegen das Urteil die Beru­fung zum Lan­des­ozial­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Essen möglich


Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen oder rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jörg Pas­sau
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