(Kiel) Das Sozial­gericht Aachen hat soeben entsch­ieden, dass eine bekan­nte nieder­ländis­che Ver­sand- und Inter­ne­tapotheke einem Phar­maun­ternehmen Her­stellerra­bat­te auf Arznei­mittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurück­zahlen muss.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 06.08.2010 veröf­fentlichte Urteil des Sozial­gerichts (SG) Aachen vom 29.06.2010, Az.: S 13 KR 136/08.

Geklagt hat­te ein in Aachen ansäs­siges Phar­maun­ternehmen. Dieses hat­te in den Jahren 2003 bis 2005 in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, Abschläge, die die beklagte Inter­ne­tapotheke den geset­zlichen Krankenkassen für die im Ver­sand­han­del ver­triebe­nen Arzneimit­tel eingeräumt hat­te, wiederum der Inter­ne­tapotheke erstat­tet. Das Bun­dessozial­gericht in Kas­sel entsch­ied allerd­ings im Jahre 2008, dass Arzneimit­tel, die als Import im Rah­men des Ver­sand­han­dels an Ver­sicherte der geset­zlichen Krankenkassen abgegeben wer­den, nicht der geset­zlichen Her­stellerra­battverpflich­tung unter­liegen. Vor dem Hin­ter­grund dieser Recht­sprechung forderte das Phar­maun­ternehmen daraufhin die nach sein­er Ansicht ohne Rechts­grund gezahlten Erstat­tungs­be­träge von der nieder­ländis­chen Ver­sand­potheke zurück. Diese ver­trat die Auf­fas­sung, die Klägerin habe schon bei der Erstat­tung der Rabat­te gewusst, dass sie dazu geset­zlich nicht verpflichtet sei; sie hätte es jeden­falls erken­nen kön­nen. In einem solchen Fall könne man die Her­steller­a­bat­te aber später nicht zurück­fordern. Im Übri­gen seien etwaige Ansprüche auf Rück­forderung zwis­chen­zeitlich ver­jährt.

Dieser Argu­men­ta­tion erteit­en die Aach­en­er Richter nun­mehr eine Absage, betont Ganzhorn.

Zwar wäre eine Rück­forderung aus­geschlossen und auch ver­jährt gewe­sen, wenn das Phar­maun­ternehmen gewusst hätte, nicht zur Leis­tung an die Ver­sand­han­del­sapotheke verpflichtet zu sein. Nach der Überzeu­gung des Gerichts war die Klägerin jedoch bei den Zahlun­gen von ein­er dazu beste­hen­den geset­zlichen Pflicht tat­säch­lich überzeugt und kon­nte dies auch sein. Der Her­stellerra­batt ist im Sozialge­set­zbuch grund­sät­zlich geregelt. Dass er aus­nahm­sweise für importierte Arzneimit­tel nicht gilt, habe das Phar­maun­ternehmen let­zlich erst durch die Entschei­dung des Bun­dessozial­gericht aus dem Jahr 2008 sich­er gewusst; erst ab diesem Zeit­punkt habe deshalb die vier­jahrige Ver­jährungs­frist begonnen, die bei Erhe­bung der Klage noch nicht abge­laufen war. Deshalb müsse die nieder­ländis­che Inter­ne­tapotheke die erhal­te­nen Rabat­t­be­träge zurück­zahlen. Gegen das Urteil ist die Beru­fung zum Lan­dessozial­gericht für das Land Nor­drhein-West­­­falen in Essen möglich. Ganzhorn emp­fahl, das Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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