(Kiel) Das Sozi­al­ge­richt Aachen hat soeben ent­schie­den, dass eine bekann­te nie­der­län­di­sche Ver­sand- und Inter­netapo­the­ke einem Phar­ma­un­ter­neh­men Her­stel­ler­ra­bat­te auf Arznei­mittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurück­zah­len muss.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Sozi­al­recht Klaus H. Ganz­horn, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 06.08.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Sozi­al­ge­richts (SG) Aachen vom 29.06.2010, Az.: S 13 KR 136/08.

Geklagt hat­te ein in Aachen ansäs­si­ges Phar­ma­un­ter­neh­men. Die­ses hat­te in den Jah­ren 2003 bis 2005 in der Annah­me, dazu ver­pflich­tet zu sein, Abschlä­ge, die die beklag­te Inter­netapo­the­ke den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen für die im Ver­sand­han­del ver­trie­be­nen Arz­nei­mit­tel ein­ge­räumt hat­te, wie­der­um der Inter­netapo­the­ke erstat­tet. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kas­sel ent­schied aller­dings im Jah­re 2008, dass Arz­nei­mit­tel, die als Import im Rah­men des Ver­sand­han­dels an Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen abge­ge­ben wer­den, nicht der gesetz­li­chen Her­stel­ler­ra­batt­ver­pflich­tung unter­lie­gen. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung for­der­te das Phar­ma­un­ter­neh­men dar­auf­hin die nach sei­ner Ansicht ohne Rechts­grund gezahl­ten Erstat­tungs­be­trä­ge von der nie­der­län­di­schen Ver­sand­po­the­ke zurück. Die­se ver­trat die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe schon bei der Erstat­tung der Rabat­te gewusst, dass sie dazu gesetz­lich nicht ver­pflich­tet sei; sie hät­te es jeden­falls erken­nen kön­nen. In einem sol­chen Fall kön­ne man die Her­stel­lera­bat­te aber spä­ter nicht zurück­for­dern. Im Übri­gen sei­en etwai­ge Ansprü­che auf Rück­for­de­rung zwi­schen­zeit­lich ver­jährt.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ertei­ten die Aache­ner Rich­ter nun­mehr eine Absa­ge, betont Ganz­horn.

Zwar wäre eine Rück­for­de­rung aus­ge­schlos­sen und auch ver­jährt gewe­sen, wenn das Phar­ma­un­ter­neh­men gewusst hät­te, nicht zur Leis­tung an die Ver­sand­han­dels­apo­the­ke ver­pflich­tet zu sein. Nach der Über­zeu­gung des Gerichts war die Klä­ge­rin jedoch bei den Zah­lun­gen von einer dazu bestehen­den gesetz­li­chen Pflicht tat­säch­lich über­zeugt und konn­te dies auch sein. Der Her­stel­ler­ra­batt ist im Sozi­al­ge­setz­buch grund­sätz­lich gere­gelt. Dass er aus­nahms­wei­se für impor­tier­te Arz­nei­mit­tel nicht gilt, habe das Phar­ma­un­ter­neh­men letz­lich erst durch die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus dem Jahr 2008 sicher gewusst; erst ab die­sem Zeit­punkt habe des­halb die vier­jah­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist begon­nen, die bei Erhe­bung der Kla­ge noch nicht abge­lau­fen war. Des­halb müs­se die nie­der­län­di­sche Inter­netapo­the­ke die erhal­te­nen Rabatt­be­trä­ge zurück­zah­len. Gegen das Urteil ist die Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt für das Land Nord­rhein-Wes­t­­fa­len in Essen mög­lich. Ganz­horn emp­fahl, das Urteil und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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